Ausgleich von Parkraum in der Bernhardstraße sowie für die Garagengemeinschaft Krönerstraße durch Errichtung eines Parkhauses (Ratsversammung: 21.06.2017)

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Sachverhalt:

Mit dem Ausbau der Schule Ihmelstraße und den Erweiterungsneubauten von zwei Sporthallen sowie dem neu zu errichtenden Gymnasium, einschließlich dem Campus als Freiraum für Pausen und außerunterrichtliche Aktivitäten, fallen in der Bernhardstraße und für die Garagengemeinschaft Krönerstraße dringend benötigte Parkplätze in Größenordnungen weg. Die Parksituation ist derzeit im Wohngebiet Krönerstraße bereits sehr angespannt und kann […]

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Arbeitsstand der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus (Ratsversammlung: 21.06.2017)

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Sachverhalt:

Gemäß einer Nachfrage der AfD-Fraktion zu einem überarbeiteten Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus erhielt diese vom Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, mit Schreiben vom 19.08.2016 die Auskunft, dass ein erstes Ergebnispaket dazu im IV. Quartal 2016 vorliegen würde. Im Fokus ständen dabei baulich-technische und organisatorische Maßnahmen, welche in einem Arbeitskreis, bestehend aus verschiedenen Ämtern, jedoch auch aus […]

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VI-DS-03888-ÄA-02 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplans der Stadt Leipzig für die Jahre 2017 bis 2021 durch die Branddirektion

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

 Die Beschlussvorlage ist inhaltlich unter einem Punkt 5 wie folgt zu ergänzen:

Die Verwaltung erarbeitet bis zum 30.09.2017 ein detailliert strukturiertes Personalkonzept für die städtische Feuerwehr mit nachfolgendem Inhalt:

– Personalentwicklungskonzept

– Festschreibung einer täglichen Funktionsstärke (Anzahl der Funktionsstellen)

– Aktuelle Berechnung und Festlegung des zukünftig erforderlichen Personalfaktors (PeF) unter Berücksichtigung von Urlaubs- und Ausfallzeiten.

– Erarbeitung eines Aus- und Weiterbildungskonzeptes […]

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VI-DS-04070-ÄA-01 Methode zur Bildung der Wahlkreise für die Stadtratswahl 2019

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Der Wahlkreis 6 wird gemäß bereits 2013 dem Stadtrat unterbreiteten Vorschlag der Verwaltung, die Ortsteile 63 (Grünau-Siedlung) und 66 (Miltitz) hinsichtlich Einwohnerzahl und Fläche einzubeziehen, erweitert.

Sachverhalt:

Die Bewertung der Wahlkreiseinteilungen von 2009 und 2014 zeigt eine klare Benachteiligung der Chancen von Bewerbern im Wahlkreis 6 zur Erzielung eines Stadtratsmandates auf und damit die Verhinderung einer angemessenen […]

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VI-F-04437 Arbeitsstand der Ausarbeitung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Gemäß einer Nachfrage der AfD-Fraktion zu einem überarbeiteten Sicherheitskonzept für das Neue Rathaus erhielt diese vom Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, mit Schreiben vom 19.08.2016 die Auskunft, dass ein erstes Ergebnispaket dazu im IV. Quartal 2016 vorliegen würde. Im Fokus ständen dabei baulich-technische und organisatorische Maßnahmen, welche in einem Arbeitskreis, bestehend aus verschiedenen Ämtern, jedoch auch aus […]

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VI-F-04426 Situation hinsichtlich arbeitsrechtlicher Maßnahmen gegenüber Beamten und Angestellten der Stadt Leipzig

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Sachverhalt: 
 

Nach Kenntnis der AfD-Stadtratsfraktion sind gegenüber Mitarbeitern der Stadtverwaltung, d.h. gegenüber Beamten und Angestellten, z. Zt. eine Vielzahl von disziplinarischen Verfahren und Maßnahmen anhängig. Einerseits belastet dieser Umstand eine ergebnisorientierte Arbeitsatmosphäre bei den Betreffenden und schafft eine ständige Unzufriedenheit und Demotivation, andererseits existiert ein permanenter Verwaltungsaufwand auf diesem Gebiet, welcher einer effektiven Lösung eigentlicher Aufgaben der […]

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VI-F-04130 Ist-Stand der vertraglichen Nutzung der Sportanlage Mariannenpark und deren weitere Nutzungsperspektive

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Sachverhalt: 
Die Sportanlage Mariannenpark steht mit seinen Hauptnutzern (dem SV Wacker Leipzig und dem FC International) seit einiger Zeit im Interesse der Öffentlichkeit. Inzwischen wurde dem Hauptpächter (SV Wacker Leipzig) per 28.4 2017 von Seiten der Stadtverwaltung gekündigt, die weitere sportliche Nutzung der Sportanlage ist offen.

Aus diesem Grund fragen wir: 

1.Warum gibt es für die Sportanlage Mariannenpark […]

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VI-F-04111 Leipzig ist derzeit Kriminalitätshochburg Nr.2 in Deutschland – Position des Leipziger Oberbürgermeisters dazu

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Sachverhalt:

Gemäß der aktuellen Statistik des Bundesinnenministeriums ist die Kriminalität in Leipzig inzwischen so rasant angestiegen wie in keiner anderen deutschen Großstadt. Nach Berlin belegt Leipzig aktuell den 2. Platz in der Kriminalstatistik. Es liegen dazu detaillierte Berichte in der Leipziger Presse vor, jedoch mittlerweile auch in auswärtigen Medien. Eine öffentliche und überzeugende Stellungnahme des OBM […]

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VI-F-04088 Aktueller Sachstand zur vormaligen Kindertagesstätte Kleiststraße 58

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Sachverhalt: 
 

Im Jahr 2011 wurde die Kindertagesstätte Kleiststraße 58 aus baurechtlichen Gründen geschlossen.

Die Kinder und Erzieher wurden auf andere Kitas verteilt. Seit nunmehr 6 Jahren ist das Gebäude einschließlich des Grundstückes jedoch offensichtlich dem Verfall preisgegeben. Ein für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbarer Zustand! Vor dem Hintergrund, dass in Leipzig dringend neue Kita-Plätze erforderlich sind und insbesondere im […]

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VI-F-04090 Abriss eines unter Denkmalschutz stehenden Gebäudes in Leipzig-Plaußig

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Sachverhalt: 
 

Im Ortsteil Plaußig steht bekanntlich eine Vielzahl von Wohnhäusern unter Denkmalschutz,

deren baulicher Zustand teilweise bedenklich ist. Notwendige Renovierungen bzw. Reparaturen an diesen Häusern beinhalten oftmals kostenintensive Denkmalschutz-Vorgaben. Auf dem Gelände der Grundstraße 14 wird nach meinem Kenntnisstand derzeit gebaut. Auf diesem Grundstück wurde vorher ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude (registriert unter ID 09255959) mit der […]

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