Sachverhalt: 
 

Im Jahr 2011 wurde die Kindertagesstätte Kleiststraße 58 aus baurechtlichen Gründen geschlossen.

Die Kinder und Erzieher wurden auf andere Kitas verteilt. Seit nunmehr 6 Jahren ist das Gebäude einschließlich des Grundstückes jedoch offensichtlich dem Verfall preisgegeben. Ein für die AfD-Fraktion nicht nachvollziehbarer Zustand! Vor dem Hintergrund, dass in Leipzig dringend neue Kita-Plätze erforderlich sind und insbesondere im […]

Sachverhalt: 
 

Im Ortsteil Plaußig steht bekanntlich eine Vielzahl von Wohnhäusern unter Denkmalschutz,

deren baulicher Zustand teilweise bedenklich ist. Notwendige Renovierungen bzw. Reparaturen an diesen Häusern beinhalten oftmals kostenintensive Denkmalschutz-Vorgaben. Auf dem Gelände der Grundstraße 14 wird nach meinem Kenntnisstand derzeit gebaut. Auf diesem Grundstück wurde vorher ein unter Denkmalschutz stehendes Gebäude (registriert unter ID 09255959) mit der […]

Sachverhalt: 
 

Nach Informationen, welche der AfD-Fraktion vorliegen, beabsichtigt die Stadt Leipzig das Objekt Georg-Schumann-Straße 407 als sogenannte Gewährleistungswohnungen langfristig anzumieten.

Beabsichtigtes Ziel ist die Unterbringung von Asylbewerbern. Aktuell wurden und werden unbegleitete jugendliche Flüchtlinge und Asylbewerber in einigen Wohnungen des benannten Objektes untergebracht.

Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern kann aus Sicht der AfD-Fraktion jedoch nur durch deren angemessenen Verteilung auf […]

Sachverhalt: 
 

Für die wachsende Stadt Leipzig  ist der Individual- und Wirtschaftsverkehr neben dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein wichtiger Faktor in der Verkehrspolitik. 

Um für politische Entscheidungen Rückschlüsse zu ziehen und Auswirkungen abschätzen zu können, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wie viele Kraftfahrzeuge sind in Leipzig insgesamt angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Art des Antriebes, d.h. Benzin, Diesel, […]

Sachverhalt: 
 

Mit Schreiben vom 21.04. 2016 bat die AfD-Stadtratfraktion Herrn Bürgermeister Hörning um Prüfung und Rückäußerung bezüglich einer an die Fraktion gerichteten Bürgeranfrage betreffs Aufklärung zu den Beamtenbezügen von Herrn von Hermanni, vormaliger Leiter des Betriebes für Beschäftigtenförderung (bfb). Es ging u.a. darum, ob dieser finanzielle Bezüge seitens der Stadt Leipzig erhält und welche äuivalenten Arbeitsleistungen dem gegenüberstehen. […]

Sachverhalt: 
 

Nach erfolgtem städtischen Verkauf des Immobilienpaketes „Ärztehäuser“ gemäß Ratsbeschluss vom 18.07.2007 ist eine Nachnutzung der immer noch leerstehenden Immobilie vormaliges Ärztehaus „Brackestraße 48“ vom neuen Eigentümer bisher nicht umgesetzt worden. Dem äußerlich scheinbar immer noch intakten Gebäude droht allerdings eine ruinöse Perspektive. 

Eine ursprüngliche Aussage der Verwaltung zur Ratsversammlung am 20.11.2008 lautete, dass der Eigentümer bzw. Investor eine Ausbildungsstätte […]

Sachverhalt: 

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org kommentiert auf ihrer aktuellen Homepage die Brandstiftung im Leipziger Jobcenter am Neujahrsmorgen um 0.22 Uhr u.a. wie folgt:
 

Zitat:

„…wir begrüßen es, wenn Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr nur ertragen, sondern zurückschlagen.“

„Wir verstehen den Protest gegen das unmenschliche System und solidarisieren uns mit den Betroffenen und Rebell_innen.“

„Wer Menschen drangsaliert, […]