Sachverhalt: 
 

Nach Informationen, welche der AfD-Fraktion vorliegen, beabsichtigt die Stadt Leipzig das Objekt Georg-Schumann-Straße 407 als sogenannte Gewährleistungswohnungen langfristig anzumieten.

Beabsichtigtes Ziel ist die Unterbringung von Asylbewerbern. Aktuell wurden und werden unbegleitete jugendliche Flüchtlinge und Asylbewerber in einigen Wohnungen des benannten Objektes untergebracht.

Die Integration von Flüchtlingen und Asylbewerbern kann aus Sicht der AfD-Fraktion jedoch nur durch deren angemessenen Verteilung auf […]

Sachverhalt: 
 

Für die wachsende Stadt Leipzig  ist der Individual- und Wirtschaftsverkehr neben dem Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) ein wichtiger Faktor in der Verkehrspolitik. 

Um für politische Entscheidungen Rückschlüsse zu ziehen und Auswirkungen abschätzen zu können, bitten wir um die Beantwortung folgender Fragen:

1.Wie viele Kraftfahrzeuge sind in Leipzig insgesamt angemeldet (bitte aufgeschlüsselt nach Art des Antriebes, d.h. Benzin, Diesel, […]

Sachverhalt: 
 

Mit Schreiben vom 21.04. 2016 bat die AfD-Stadtratfraktion Herrn Bürgermeister Hörning um Prüfung und Rückäußerung bezüglich einer an die Fraktion gerichteten Bürgeranfrage betreffs Aufklärung zu den Beamtenbezügen von Herrn von Hermanni, vormaliger Leiter des Betriebes für Beschäftigtenförderung (bfb). Es ging u.a. darum, ob dieser finanzielle Bezüge seitens der Stadt Leipzig erhält und welche äuivalenten Arbeitsleistungen dem gegenüberstehen. […]

Sachverhalt: 
 

Nach erfolgtem städtischen Verkauf des Immobilienpaketes „Ärztehäuser“ gemäß Ratsbeschluss vom 18.07.2007 ist eine Nachnutzung der immer noch leerstehenden Immobilie vormaliges Ärztehaus „Brackestraße 48“ vom neuen Eigentümer bisher nicht umgesetzt worden. Dem äußerlich scheinbar immer noch intakten Gebäude droht allerdings eine ruinöse Perspektive. 

Eine ursprüngliche Aussage der Verwaltung zur Ratsversammlung am 20.11.2008 lautete, dass der Eigentümer bzw. Investor eine Ausbildungsstätte […]

Sachverhalt: 

Die Internetplattform linksunten.indymedia.org kommentiert auf ihrer aktuellen Homepage die Brandstiftung im Leipziger Jobcenter am Neujahrsmorgen um 0.22 Uhr u.a. wie folgt:
 

Zitat:

„…wir begrüßen es, wenn Menschen, die von staatlicher Repression betroffen sind, diese nicht mehr nur ertragen, sondern zurückschlagen.“

„Wir verstehen den Protest gegen das unmenschliche System und solidarisieren uns mit den Betroffenen und Rebell_innen.“

„Wer Menschen drangsaliert, […]

Sachverhalt: 
 

In der schriftlichen Beantwortung der Anfrage Nr. VI-F-02499 „Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion Leipzig“ der AfD-Fraktion zur Ratsversammlung am 20.04.2016 wurde unter Pkt.5 seitens der Verwaltung ausgeführt:

„Gegenwärtig ist die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für den Zeitraum 2016 bis 2021, in der die Anzahl der Funktionsstellen unter Beachtung der Eingreifzeiten für zeitkritische Einsätze und der Entwicklung der […]

Sachverhalt: 
 

Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung der Quartiersschule (Schul-Campus) in der Ihmelstraße 14 vom 16.09.2015 wurde ein städtebauliches Planungsverfahren eingeleitet. Im Verlaufe des nachfolgenden Planungsprozesses wurde die Bürgerschaft vor Ort bei öffentlichen Informationsveranstaltungen der Verwaltung, in Stellungnahmen an den Oberbürgermeister, in Argumentationen gegenüber dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) und gegenüber der Beigeordneten für Stadtentwicklung und […]