Bürgerentscheid
abgelehnt!

In der Juni-Ratsversammlung stand die Standortentscheidung zum geplanten Freiheits- und Einheitsdenkmal in Erinnerung an die Friedliche Revolution 1989 zur Abstimmung. Den Vorschlag Wilhelm-Leuschner-Platz machte auf Initiative der Stiftung Friedliche Revolution ein aus 35 Personen bestehender Bürgerrat. Bei allem Respekt vor der Arbeit dieses Gremiums: Das Votum von 35 Bürgern, von denen sich lediglich 15 für den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für das Denkmal ausgesprochen haben, kann beim besten Willen nicht als repräsentativ angesehen werden! Um die Leipziger Bürgerschaft bei dieser sowohl geschichtsträchtigen als auch städtebaulich einschneidenden Entscheidung vollumfänglich einbinden zu können, hatte deshalb unsere AfD-Fraktion einen Änderungsantrag eingebracht mit dem Ansinnen, dass über den Standortvorschlag Wilhelm-Leuschner-Platz ein Bürgerentscheid stattfindet soll. Somit hätten alle Leipziger ihre Meinung kundtun können, ob sie den Standort für geeignet bzw. authentisch halten oder nicht. Wir meinen: Mehr direkte Demokratie geht nicht! Leider hat die Ratsmehrheit aus Rot-Rot-Grün und CDU unseren Antrag zum Bürgerentscheid abgelehnt. Damit wurde eine große Chance vertan, alle Leipziger bei dieser wichtigen Entscheidung beteiligen zu können.