In Leipzig-Lindenthal wird ein Objekt in der Lindenthaler Hauptstraße 50 von der Stadt Leipzig zur Unterbringung von Geflüchteten mit 30 Plätzen für einen Zeitraum von 10 Jahren von einem privaten Eigentümer angemietet und im Auftrag der Stadt Leipzig von diesem betrieben. Der Vertrag hat eine feste Laufzeit von 10 Jahren mit Verlängerungsoption von 1×5 Jahren. Allein für die Beherbergung werden im Jahr 2023 für den Zeitraum Februar bis Dezember 422.600 EUR fällig, im Jahr 2024 weitere 407.800 EUR. Daraus ergeben sich Gesamtkosten für die nächsten 10 Jahre von über 4 Millionen EUR.
In Leipzig-Stötteritz wird eine neue Flüchtlingsunterkunft in Form eines Zeltlagers eingerichtet. In der Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße werden auf einer Freifläche sieben Zelte und Container errichtet, welche Platz für 330 Migranten bieten sollen. Die Bauarbeiten am Standort haben bereits begonnen, die Belegung ist voraussichtlich für Mitte/Ende März 2023 vorgesehen. Betreut und betrieben werden soll die Unterkunft von einem externen Partner. Die außerplanmäßigen Aufwendungen betragen allein für 2023 über 6,8 Millionen EUR, für 2024 sind weiter 7 Millionen EUR eingeplant.
Beide Standorte befinden sich in dicht besiedelten Wohngebieten mit in der Nähe befindlichen Schulen. Seit Beginn der Asylkrise 2015 ist es in Leipzig üblich, Anwohner und im Umfeld betroffene Bürger einzubinden und diese mittels Bürgerveranstaltungen über Standortpläne der Stadt Leipzig zu informieren. An beiden Standorten wurden die Bürger nicht rechtzeitig über die Pläne der Stadtverwaltung informiert. Durch diese desaströse Informationspolitik des Rathauses macht sich zunehmend Unmut unter der Bürgerschaft der betroffenen Stadtgebiete breit.
Zur letzten öffentlichen Ortschaftsratssitzung am 31.01.2023 fanden gerade einmal 30 Bürger Platz, ca. weitere 200 Anwohner wurden abgewiesen. In Stötteritz fanden sich am 05.02.2023 ca. 150 Personen spontan zusammen, um ihren Unmut über die Alleingänge der Leipziger Stadtverwaltung in Fragen der Flüchtlingsunterbringung kundzutun und sich friedlich auszutauschen. Allein diese Vorgänge zeigen, wie hoch das Interesse der Bürgerschaft zum Asylgeschehen in Leipzig ist.
Dazu fragen wir:
- Hat die Stadtverwaltung für beide Vorhaben alternative Objekte bzw. Standorte geprüft?
- Wenn ja, welche Objekte bzw. Standorte wurden in Betracht gezogen und mit welcher
Begründung wurden diese alternativen Objekte/Standorte als ungeeignet eingeschätzt? - Wann wurde von der Stadtverwaltung die Standortentscheidung für Lindenthal gefällt und
wie lange dauerte es danach bis zur Bekanntmachung der Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-
08046? - Wann wurde von der Stadtverwaltung die Standortentscheidung für Stötteritz gefällt und
wie lange dauerte es danach bis zur Bekanntmachung der Beschlussvorlage-Nr. VII-DS-
08095? - Warum wurden die Bürger in Lindenthal und in Stötteritz nicht rechtzeitig vor
Vorhabenbeginn durch die Stadt informiert? - Wurden von der Stadt Leipzig für beide Standorte Konzepte erarbeitet, um die Sicherheit
der Bürger, vor allem der Kinder, gewährleisten zu können? - Warum schloss die Stadt Leipzig für das Objekt in Lindenthal einen derart langfristigen
Mietvertrag über 10 Jahre mit 5jähriger Verlängerungsoption ab? - Warum fanden bis zum heutigen Tag in beiden Stadtgebieten keine Bürgerinformations-
veranstaltungen statt, um die Anwohner entsprechend in die Entscheidung der Stadt
einzubinden? - Sind in beiden Stadtgebieten vor Einrichtung der Asylunterkünfte noch Bürger-
informationsveranstaltungen geplant?
10.Wenn ja, wann und wo findet diese in Lindenthal statt? Wann und wo findet diese in
Stötteritz statt? Wenn nein, weshalb nicht?
