Fraktionsarbeit

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Anfragen

Der AfD-Fraktion Leipzig

Anfrage zur Ratsversammlung am 19. April 2023

Leipzig braucht Platz!

Anfrage – VII-F-08424

Die Zahlen der Migranten, welche der Stadt Leipzig zugewiesen werden, steigen in rasantem Tempo. Allein in diesem Jahr erwartet die Stadt Leipzig 3.300 zusätzliche…

Anfrage zur Ratsversammlung am 19. April 2023

Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der S-Bahnstrecke Plagwitz – Leutzsch

Anfrage-Nr. VII-F-08411

Sachverhalt
Die meisten Gebäude in diesem Streckenbereich bieten für Bahnfahrgäste einen verwahrlosten und schlimmen, ruinösen Anblick. Dies betrifft u.a. vormalige Bahnhofsgebäude wie die Ruine des…

Anfrage zur Ratsversammlung am 19. April 2023

Öffnung des Liviaplatzes

Anfrage-Nr. VII-F-08329

Sachverhalt
Am 09.02.2023 hat die Ratsversammlung unter der Nr. VII-P-08003-ÄA-04 beschlossen: „Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich…

Anfrage zur Ratsversammlung am 15. März 2023

Zustand der Freiwilligen Feuerwehren in Leipzig

Anfrage-Nr. VII-F-08266

Die 21 Leipziger Ortswehren sind fester Bestandteil der täglichen Gefahrenabwehr in der Großstadt Leipzig. Neben Tätigkeiten im Bereich Bevölkerungsschutz, Katastrophenhilfe, Brandsicherheitswachdienst usw. nimmt die…

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Anträge

Der AfD-Fraktion Leipzig

Antrag-Nr. VIII-A-00771

Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen und besser steuern!

Antrag-Nr. VIII-A-00771

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird ersucht, sich bei der Landesdirektion Sachsen für einen
Aufnahmestopp für Asylbewerber in Leipzig einzusetzen.

Sachverhalt
Nach § 2 SächsFlüAG ist die Stadt Leipzig untere…

Antrag-Nr. VIII-A-00611

Ausrufung des Klimanotstandes aufheben!

Antrag-Nr. VIII-A-00611

Beschlussvorschlag
Der Beschluß des Antrags VI-A-07961 inkl. aller beschlossenen Änderungsanträge
des Stadtrates Leipzig vom 30. Oktober 2019 über die Ausrufung des
Klimanotstandes wird aufgehoben.


Sachverhalt
Trotz genauer Beobachtung ist…

Antrag-Nr. VIII-A-00644

Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz

Antrag-Nr. VIII-A-00644

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des Grund-
stückes des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivion AG, förm-
lich nach § 175 I BauGB…
Antrag – VIII-A-00648

Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!

Antrag – VIII-A-00648

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für
Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben
(Moratorium). Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig…
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Redebeiträge

Der AfD-Fraktion Leipzig

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15.01.2024

zum Antrag VIII-A-00144 „Einführung einer Fachförderrichtlinie zur Beseitigung von Graffiti an privaten baulichen Anlagen“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Illegale Graffiti-Schmierereien im Leipziger Stadtgebiet sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Sie suggerieren Unsauberkeit, senken die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl…

Picture of Marius Beyer
 

Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 21.11.2024

zum Änderungsantrag VIII-DS-00158 „Hebesatz-Satzung für Grundsteuer A und B ab 2025“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit…

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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Tobias Keller in der Ratsversammlung am 21.11.2024

zur Haushaltssituation

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Politik des Ignorierens von Vernunft zu einer solch prekären Finanzlage…

Picture of Udo Bütow
 

Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 21.11.2024

zur Beschluss-Vorlage Nr. VII-DS-09870 : Vorlage : Bau- und Finanzierungsbeschluß Komplexmaßnahme Prager Straße.

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Diskussion, die heute geführt wird, muss sich niemand wundern. Die Abstimmung am 15. Dez. 2022 im Stadtrat war…

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