Sachverhalt
Seit Wochen sind in Leipzig als Spaziergänge bezeichnete Zusammenkünfte friedlicher Menschen, die dem Vernehmen nach der aktuellen Corona-Politik kritisch gegenüberstehen und gegen die Einführung einer bundesweiten Corona-Impfpflicht Haltung zeigen, zu beobachten. Die Zahl der Menschen vergrößert sich dabei von Woche zu Woche – was die AfD-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt, ist es doch Ausdruck gelebter Inanspruchnahme eines demokratischen Grundrechtes! In verschiedenen Stadtteilen kommen dabei mehrere hundert Menschen zusammen. Wir gehen davon aus, dass auch der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung von der Entwicklung Kenntnis haben und fragen daher wie folgt an:
1. Sehen der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung die Zunahme der Anzahl der friedlichen Spaziergänger und die Regelmäßigkeit als Ausdruck von lebendiger Demokratie in Leipzig, gerade mit Blick auf das Vermächtnis der friedlichen Montagsdemonstrationen des Jahres 1989?
2. Respektieren der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung die Anliegen der friedlichen Spaziergänger (u.a. die Sorge um die Einführung einer bundesweiten Impfpflicht)?
3. Haben der Oberbürgermeister und die Stadtverwaltung geplant, mit der immer größer werdenden Anzahl friedlicher Spaziergänger ins Gespräch zu kommen? Wenn ja, wann? Wenn nein, ab welcher Anzahl von friedlichen Spaziergängern wird das geschehen?
4. Haben der Oberbürgermeister oder die Stadtverwaltung den Mitarbeitern der Stadt Leipzig Verhaltensregeln in Bezug auf die regelmäßigen friedlichen Spaziergänge auferlegt? Wenn nein, ist das vorgesehen?
