Anfrage zur Ratsversammlung
am 09. Februar 2022
Lesezeit: 1 Minute

Wahlen in Leipzig

Anfrage-Nr. VII-F-06775

Sachverhalt

Unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal‑, Landtags‑, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden in der Stadt Leipzig eingerichtet?

2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von Unbefugten manipuliert werden können?

3. Wie viele Personen haben zu den Briefwahlurnen vor der Auszählung tatsächlich Zutritt, indem sie z.B. die Schlüsselgewalt über den Lagerraum der Urne haben?

4. Ist ein Vier-Augenprinzip für das Aufsuchen der Briefwahlurnen im Zuständigkeitsbereich der Stadt Leipzig angeordnet?

5. Wurden in der Stadt Leipzig Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände in Pflegeeinrichtungen, Krankenhäusern, etc. eingerichtet? Wenn ja, wie viele Sonderwahlbezirke und/oder mobile Wahlvorstände wurden eingerichtet?

6. Wie entwickelt sich seit 2017 die Resonanz auf Aufrufe, sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?

7. Welche Maßnahmen wurden ggf. ergriffen, um mehr Bürger dazu zu bewegen sich als ehrenamtliche Wahlhelfer zu melden?

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