Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine
beauftragt der Stadtrat den OBM der Stadt Leipzig sich:
1. im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG dafür einzusetzen, dass aufgrund der
derzeitigen Kriegslage zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine weder Gruppen
von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische
Ausrüstung über den Flughafen Leipzig/Halle bewegt werden.
2. unabhängig von der aktuellen Kriegssituation im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen
Flughafen AG dafür einzusetzen, den Flughafen Leipzig/Halle für die Zukunft als Drehkreuz
für Luftbewegungen, die dem Zweck nach militärischer Natur sind, auszuschließen. Der
Flughafen Leipzig/Halle wird somit zukünftig als Luftdrehkreuz des Friedens etabliert.
Der OBM berichtet dazu bis zum Ende des III. Quartals 2022 dem Stadtrat.
Sachverhalt
Seit dem 24. Februar 2022 herrscht Krieg zwischen der Russischen Föderation und der
Ukraine. Niemand kann derzeit ausschließen, dass dieser regional begrenzt bleiben wird.
Somit kommen den Versorgungs- und Logistikwegen militärische Relevanz zu. Sollte der
Flughafen Leipzig/Halle also im Konfliktfalle als militärisches Drehkreuz dienen, ist es unter
militärischen Gesichtspunkten nicht ausgeschlossen, dass Leipzig zum Ziel militärischer
Aktionen wird. Das gleiche gilt in Zeiten hybrider Kriegsführung für jeden anderen Konflikt in
der Welt.
Darüber hinaus würde der gänzliche Verzicht auf militärische Flüge über den Flughafen
Leipzig/Halle eine Reduzierung von Emissionen nach sich ziehen und letztlich auch den ca.
100.000 vom Fluglärm betroffenen Leipziger Bürgern zugutekommen.
