Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Sicherzustellen, dass auf öffentlichen Gebäuden der Ausbau mit Photovoltaik nur erfolgt
mit Anlagen und deren Bestandteilen, bei denen zweifelsfrei Zwangsarbeit oder andere
Formen von nicht freiwilliger Tätigkeit im gesamten Produktionsprozess ausgeschlossen
werden können.
2. Auf die Stadtwerke Leipzig einzuwirken, dass für die zukünftig geplanten Solarparks
Investitionen in Photovoltaik u.ä. der SWL nur mit Anlagen und Bestandteilen erfolgen,
bei denen zweifelsfrei Zwangsarbeit oder andere Formen von nicht freiwilliger Tätigkeit
im gesamten Produktionsprozess ausgeschlossen werden können.
3. Zu prüfen und dem Stadtrat im I. Quartal 2023 zu berichten, inwieweit die ambitionierten
Pläne Leipzigs in punkto Photovoltaik-Ausbau mit heimischen oder europäischen
Produkten realisierbar sind.
Sachverhalt
Der Leipziger Stadtrat und die Stadtwerke Leipzig haben für Leipzig ambitionierte Pläne, was
den Ausbau mit Photovoltaik-Anlagen (PV) betrifft. Deutsche oder europäische Solarbauteile
gibt es kaum noch, mehr als 80 Prozent der Bauteile kommen heute aus der Volksrepublik
China. Viele Module, die in Deutschland verbaut werden, dürften deshalb Polysilizium aus
der Provinz Xinjiang enthalten. Laut Experten „…steckt in unseren Solarbauteilen potentielle
Zwangsarbeit“1. Denn China dominiert inzwischen nicht nur die Herstellung von Polysilizium,
sondern die gesamte Produktionskette bis hin zu den Panels. Die USA haben daher
zwischenzeitlich ein Gesetz erlassen, welches den Import von Polysilizium aus der
chinesischen Provinz Xinjiang verbietet. Die EU fordert ähnliche, eigene Einfuhrverbote. Es
besteht offenbar dringender Handlungsbedarf. Offensichtlich fördern wir mit dem Ausbau der
Photovoltaik in der jetzigen Form Unterdrückung und Zwangsarbeit. Ein Umstand, dem
deutlich mehr Bedeutung beigemessen werden muss und der den Leipziger Stadtrat zum
Handeln veranlassen sollte.
1 Vgl. Chinas Uiguren-Provinz: In Solarzellen steckt potentielle Zwangsarbeit (faz.net) (Zugriffsdatum:
08.09.2022)
