Sehr geehrter Herr Erster Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
werte Gäste und Pressevertreter,
meine Fraktion hat nie ein Hehl daraus gemacht, dass wir für das Gedenken an die Friedliche Revolution in Leipzig den authentischen Ort des Nikolaikirchhofes mit Nikolaikirche, Säule und Brunnen für durchaus angemessen halten.
Wir erinnern uns: Nach einem bereits gescheiterten 1. Anlauf hat der Stadtrat beschlossen, den Beteiligungsprozess zu einem Freiheits- und Einheitsdenkmal wiederaufzunehmen. Neben der Gründung eines Expertenrates Ende 2021, welcher ein Konzeptvorschlag für ein Wettbewerbsverfahren entwickelte, folgte der Stadtrat fast auf den Tag genau vor einem Jahr per Beschluss der Empfehlung eines 35-köpfigen Bürgerrates, nachdem sich ganze 15 Mitglieder des Bürgerrates für den Standort Wilhelm-Leuschner-Platz aussprachen.
Nun kann man zugegebenermaßen nicht bei allen Entscheidungen immer jeden Bürger mit einbinden.
Bei geschichtsträchtigen Projekten von historischer Tragweite sollte man es aus unserer Sicht jedoch unbedingt in Betracht ziehen. Die Petenten haben somit einen durchaus beachtenswerten Anstoß gegeben und es stellt sich schlussfolgernd die Frage, ob wir als Stadtrat bei einer derart wichtigen und wegweisenden Entscheidung – welche die Erinnerung an die Friedliche Revolution von 1989 für kommende Generationen wachhalten soll – die Leipziger Bürgerschaft wirklich angemessen eingebunden haben.
Deshalb schlagen wir vor, dass nach Abschluss der Planungen und noch vor einem eventuellen Baubeginn des „Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmals“ ein verbindlicher Bürgerentscheid nach § 24 der Sächsische Gemeindeordnung durchgeführt wird, ob ein solches Denkmal errichtet werden soll.
Seitens der Stadt Leipzig werden gerne und oft die Schlagworte „Demokratie“ und „Bürgerbeteiligung“ zitiert. Mit unserem Änderungsantrag wollen wir der Stadt die Chance geben, bei einem so wichtigen Thema echte Demokratie und Bürgerbeteiligung zu leben und die Leipziger Bürger – unserem Souverän – in einer demokratischen Abstimmung über das geplante Freiheits- und Einheitsdenkmal entscheiden zu lassen. In einer solchen Abstimmung wird sich dann eindeutig zeigen, wie wichtig den Leipzigern ein solches Denkmal ist.
Somit kann niemand mehr – wie in der vorliegenden Beschlussvorlage von der Stadtverwaltung aufgeführt – mit fünf Jahre alten Zahlen einer vermeintlich repräsentativen Umfrage abgespeist werden!
Ich bitte Sie um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag!
Vielen Dank!
