Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
es ist ja allgemein bekannt, daß die AfD-Fraktion die Migrationspolitik, wie sie hierzulande praktiziert wird, ablehnt. Sie ist orientierungslos, ziellos und planlos. Konsequenterweise lehnen wir auch diese Beschlußvorlage zur Planung einer Unterkunft von geflüchteten Personen auf der Martinshöhe ab.
Viele Menschen und Gruppen in der Gesellschaft berichten ja immer wieder, wie hocherfreut sie über die Flüchtlinge sind, dass sie unsere Stadt bevölkern und denen man nur Gutes angedeihen lassen will. Dabei ist der Hintergrund einer Flucht/ eines Flüchtlings im herkömmlichen Fall immer erst einmal überhaupt nichts Gutes, nämlich eine Vertreibung oder eine Gefahr für Leib und Leben. Das ist aber inzwischen weit zurückgetreten. Hierzulande sind Flüchtlinge vor allem wichtig, um sich positionieren und zeigen zu können, dass man auf der Seite des und der Guten steht. Ein weiterer Vorteil ist, dass man den Kritiker auf der Seite des Bösen deutlich markieren kann. Die Kritik an den Verhältnissen, an den Fluchtländern, an den Fluchtgründen oder an den Fluchthelfern tritt völlig zurück, obwohl diese ja wirklich die totale Entartung der Gesellschaft darstellen. Aber diese Bretter sind halt vielen zu dick.
Viele Bürger merken, dass da etwas nicht stimmt. Nicht alle Bürger haben dafür rhetorische Übung, aber Gründe zur Kritik gibt es genug. Sie zeigt sich in vollen Sitzungen der Ortschafts- und Stadtbezirksbeiräte; sie zeigt sich hier im Abstimmungsergebnis des Ortschaftsrates Wiederitzsch. Sie zeigt sich in den Fragen nach der Sicherheit, nach der Wohnungsknappheit und steigenden Mietpreisen, nach sozialen Problemen in und mit anderen Bevölkerungsgruppen. Auch die Hintergründe der Flucht werden berechtigt hinterfragt.
Die Kritik zeigt sich in der Frage nach dem vielen Geld, das vor dem Bezahlen auch verdient werden muß. Die Planungs- und Baukosten werden sich hier auf 10 Mio. addieren – ohne die Betriebskosten. Der Hinweis, dass die Wiederitzscher ja gerade eine Schule für 40 Mio. und mehr spendiert bekamen, kommt nicht gut an. Man kann wissen, dass die Kosten der Einwanderung in der Bundesrepublik jährlich mittlerweile deutlich im zweistelligen Milliardenbereich liegen.
Aber hier ist wieder einmal alles alternativlos – oder Pflichtaufgabe.
Das macht es einfach – aber verhindert Informationen, Transparenz, Disput und nichts wird wirklich zu Ende gedacht. Das ist schlimm. Noch schlimmer ist aber der Glaube mancher Leute, die Probleme unseres Landes mit der Zuwanderung zu bewältigen.
Vielen Dank für Ihrer Aufmerksamkeit.
