Sachverhalt
Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion beantragte im Spätsommer 2021, dass sich die Stadt
Leipzig mit der Bewerbung für eine Bundesgartenschau in den Jahren 2033 oder 2035 bzw.
für eine Internationale Gartenbauausstellung 2037 auseinandersetzen und ein Konzept, ggf.
unter Einbeziehung angrenzender Kommunen, erarbeiten soll. Weiterhin sollten
Fördermittelprogramme geprüft und umfassende Bürgerbeteiligungsformate erarbeitet
werden. Oberbürgermeister Jung und Stadtverwaltung schienen diesem Vorschlag
gegenüber nicht abgeneigt und schlugen deshalb vor, „die Formate der Internationalen
Bauausstellung (IBA) sowie der Bundesgartenschau (BUGA) bzw. Internationalen
Gartenbauausstellung (IGA) als Beitrag zur nachhaltigen Stadtentwicklung und
Weiterentwicklung der grün-blauen Infrastruktur unter Einbeziehung des agra-
Ausstellungsgeländes und des agra-Parks zu prüfen.“ Ein Prüfergebnis sollte bis zum III.
Quartal 2022 vorliegen.
Der Verband „Kommunales Forum Südraum Leipzig“ wandte sich ebenfalls mit der Bitte an
den Leipziger Oberbürgermeister, eine Beteiligung an einer Bundesgartenschau zu prüfen.
Der in der Fassung des Verwaltungsstandpunktes abgestimmte Antrag VII-05508-VSP-01
„Leipzig als zukünftiger Ausrichter einer Bundesgartenschau wurde zwar durch die rot-rot-
grüne Stadtratsmehrheit abgelehnt, dennoch sind wir überzeugt, dass die Stadtverwaltung
weiterhin Interesse an der perspektivischen Ausrichtung einer Bundesgartenschau oder
eines höheren Formates zeigt.
Daher fragen wir an:
1. Welche Rahmenbedingungen und potenziellen Flächen konnte die Stadtverwaltung
als Grundlage für eine Bewerbung um eine Internationale Bauausstellung (IBA)
und/oder eine Bundesgartenschau (BUGA) bzw. eine Internationale
Gartenbauausstellung (IGA) im Zeitraum 2031 bis 2037 ermitteln?
2. Welche Möglichkeiten der Finanzierung einer Internationalen Bauausstellung (IBA),
Bundesgartenschau (BUGA), Internationalen Gartenbauausstellung (IGA) in Leipzig
wurden durch die Stadtverwaltung identifiziert?
3. Wird sich die Stadt Leipzig für die Ausrichtung einer Internationalen Bauausstellung
(IBA) und/oder einer Bundesgartenschau (BUGA) bzw. einer Internationalen
Gartenbauausstellung (IGA) im Zeitraum 2031 bis 2037 bewerben? Wenn ja, wann
wird dem Leipziger Stadtrat eine entsprechende Zeitschiene mit
Handlungsempfehlungen vorgelegt? Wenn nein, warum nicht?
