Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die seit Ende Februar 2022 gegen Russland beschlossenen
Sanktionen ihren Zweck verfehlen und sich gegen die eigene Bevölkerung, so auch
gegen die Leipziger Bürger, wenden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung und
der Bundesregierung über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass
sämtliche Sanktionen gegen die Russische Föderation zum Schutze und zur Erhaltung
des Wohlstandes der Leipziger Bürger zurückgenommen werden.
Sachverhalt
Die durch die Sanktionen gegen die Russische Föderation erheblich gestiegenen
Energiepreise führen zu einer starken finanziellen Belastung der Leipziger Bürger,
insbesondere der Mieter sowie Gewerbetreibenden. Viele Haushalte sind bereits von
„Energiearmut“ bedroht, weswegen es von umso größerer Bedeutung ist, eine
sozialverträgliche Energieversorgung der Bürger aufrecht zu erhalten.
Die deutsche Blockade russischer Gasimporte über Nordstream 2 führt zu einer finanziellen
Belastung der Leipziger Haushalte und Gewerbetreibenden in einem so vorher nie
gekannten Ausmaß. Viele Haushalte sind mittlerweile von „Energiearmut“ bedroht. Es ist
auch Aufgabe der städtischen Politik, auf diese Folgen hinzuweisen und eine Beendigung
der Sanktionspolitik der Bundesregierung zu fordern, die das eigene Volk sehenden Auges in
den Ruin schickt.
Um die Energieversorgung sicherstellen zu können, sind diplomatische Initiativen
weitreichenden Sanktionen vorzuziehen. Alle Stellen und Institutionen sollten sich daher auf
breiter Front für den Erhalt unserer heimischen Industrie, unseres Handwerks und unser aller
Zukunft, mithin gegen sämtliche Sanktionen gegen Russland, aussprechen. Nur so kann auf2/2
die handelnden Verantwortlichen Druck aufgebaut werden. Leipzig würde sich somit auch
zahlreichen Initiativen in Kommunen anschließen, die von der Bundesregierung eine Politik
im Sinne des deutschen Volkes fordern.
