Sachverhalt
Nach Angaben des VTA wurde im Zuge der LVB-Baumaßnahme „Gleiserneuerung
Ratzelstraße zwischen Kiewer Straße und Lausener Straße“ die Schließung der
Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße zur Ratzelstraße in einer „kleinen Projektkonferenz“
beschlossen.
Aus diesem Anlass fragen wir an:
1. Wurden die Anwohner zur Bürgerinformationsveranstaltung am 23.11.2021 und
10.02.2022 über die geplante Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße in
Kenntnis gesetzt?
2. War in den bekannt gemachten Plänen die für die Anwohner einschneidende Maßnahme
der Straßenschließung erkennbar?
3. Welche Ämter und Institutionen waren an der o. g. Konferenz beteiligt und welche
Abstimmungen wurden getroffen?
4. Gibt es ein Protokoll dieser Konferenz und ist dieses öffentlich einsehbar?
5. Welche vorbereitenden Analysen (u. a. Verkehrszählungen) wurden vor dem Beschluss
wann erarbeitet? Sind die Protokolle öffentlich einsehbar?
6. Ist eine „Kleine Projektkonferenz“ in den Augen der Stadtverwaltung ein befugtes und
geeignetes Gremium, eine derartige Entscheidung zu treffen?
