Sachverhalt
Die anfragende Fraktion erreichten mehrere Bürgeranfragen, in denen die Sorge geäußert wurde, dass den Pächtern bzw. Mietern des Garagenhofes in der Wiprechtstraße in Leipzig-Neulindenau bis zum 31.12.2022 oder im Laufe des Jahres 2023 gekündigt werden solle. Seitens der Stadt Leipzig sei möglicherweise ein Verkauf oder Grundstückstausch geplant, eventuell wegen eines geplanten Schulneubaus.
Daher fragen wir an:
- Ist seitens der Stadt Leipzig geplant, den Pächtern/Mietern des Garagenhofs Wiprechtstraße bis zum 31.12.2022 oder im Laufe des Jahres 2023 zu kündigen? Wenn ja, wann sollen die Pächter/Mieter darüber informiert werden und sind Ersatzparkflächen für die Anwohner der Gegend geplant?
- Ist seitens der Stadt Leipzig geplant, das besagte Grundstück innerhalb der nächsten zwei Jahre zu verkaufen oder im Rahmen eines Grundstückstausches abzugeben?
- Ist seitens der Stadt Leipzig innerhalb der nächsten zwei Jahre eine Nutzungsänderung des fraglichen Grundstücks geplant? Wenn ja, wie soll eine zukünftige Nutzung aussehen?
- Welche Bürgerbeteiligung ist bei einer möglichen Entscheidung über die zukünftige Nutzung des Areals des Garagenhofes in der Wiprechtstraße geplant?
- Wann ist mit einer Umsetzung des Beschlusses zum Antrag Nr. VII-A-02311 (Erstellung eines Parkhauskonzeptes für Leipzig), entsprechenden Ergebnissen und einer Information des Stadtrates zu rechnen?