2016

2016

VI-F-03195 Verantwortlichkeit für die kurzfristige Untersagung der Teilnahme von Parteien am Schönauer Parkfest 2016 seitens der Stadtverwaltung und die Aufhebung dieses Verbotes noch am gleichen Tag

Anfragen / Von /

Sachverhalt: 

Das Schönauer Parkfest fand am Wochenende vom 19. bis 21. August 2016 statt. Seitens des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) erfolgte dazu fristgemäß die Anmeldung eines Info-Standes einschließlich der Entrichtung der Standgebühr. Am Freitag, den 19. August 2016, wurde der Kreisverband vom Veranstalter KOMM Haus um 15.14 Uhr tel. überraschend darüber informiert, dass die […]

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VI-F-03101 Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend Feststellung unerlaubter Sondernutzung

Anfragen / Von /

Sachverhalt: 
 

In einer Verwaltungsstreitsache zwischen der Alternative für Deutschland – Kreisverband Leipzig und der Stadt Leipzig hatte das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Beschluss vom 22. Februar 2016 (Aktenzeichen 1 L 1317/15) auf eine fehlerhafte und daher rechtswidrige Gebührenermittlung seitens der Leipziger Stadtverwaltung hingewiesen – betreffend sowohl die Verwaltungskostensatzung als auch die Sondernutzungssatzung. Die städtischen Verwaltungsvorschriften müssen […]

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VI-F-03091 Städtische Entscheidungsgrundlagen für die Errichtung von Asylbewerberunterkünften in der Auenseestraße 31-33 bezüglich Standort und Wohnbedarf unterer Einkommensschichten

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Sachverhalt: 
 

Zur Ratsversammlung am 18.05.2016 wurde gemäß Beschlussvorlage Nr. VI-DS-02317-DS-01 die Einrichtung einer Unterkunft für Asylbewerber und Geduldete in der Auenseestraße 31-33 beschlossen. Die geplante Unterkunft befindet sich im gleichen Wohngebiet wie die ca. 300 m entfernte Asylbewerberunterkunft in der Pittlerstraße 5/7. 

Preiswerter Wohnbedarf für untere Einkommensschichten der Leipziger Stadtgesellschaft hat höchste Priorität.

Wir fragen an:

1.Trifft es zu, dass […]

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VI-A-02501-ÄA-02 Menschenwürdige Pfandsammlung

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich an Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen sowie Einkaufszentren und Parkanlagen anzubringen. Diese Aktion soll Pilotcharakter haben.

1.In einer auf drei Jahre befristeten Pilotphase werden qualitativ hochwertige „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich angebracht.

2.In dieser Pilotphase prüft die Stadtverwaltung wie diese  „Pfandringe“ von den Bürgern  angenommen werden.

3.Die […]

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VI-A-02882 Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung überprüft die Umfeld- und Parkraumsituation am Mockau-Center unter folgenden Gesichtspunkten:

•          Familien-, Behinderten- und Seniorenfreundlichkeit

•          Zuwege zum/vom Parkhaus unter o.g. Kriterien

•          Falschparken am Center

•          Verbesserung der Parkplatzsituation für KFZ

•          Abstellflächen für Fahrräder und motorisierte Zweiräder

•          Beschilderung und Wegemarkierung

Sachverhalt: 
 

Das Leipziger Mockau-Center(LMC) hat die Funktion eines Stadtteilzentrums mit einer Vielzahl von Angeboten beispielweise Einkauf, Dienstleistungen, Ärzte usw. Das dazu gehörende Parkhaus ist nur […]

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VI-F-02916 Bisheriger Nutzen des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle und der Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in hinsichtlich der Zielstellung „Fluglärmreduzierung“ im Vergleich zu den angefallenen Kosten

Anfragen / Von /

Sachverhalt: 
 

Im Oktober 2009 fand die konstituierende Sitzung des Dialogforums Flughafen Leipzig-Halle statt. Aufgaben und Ziele dieses Gremiums wurden durch zwei Stadtratsbeschlüsse, RB IV-1298/08 und  RB V-1792/13, festgelegt bzw. präzisiert. 2013 wurde außerdem innerhalb des Amtes für Umweltschutz eine Stelle Fluglärmschutzkoordinator/in geschaffen.

Wir fragen an:

1.Hat das Dialogforum bisher Vorschläge an die Fluglärmkommission eingereicht? Wenn ja, welche und […]

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-01241-NF-05-ÄA-01 Rahmenrichtlinie zur Vergabe von Zuwendungen der Stadt Leipzig an außerhalb der Stadtverwaltung stehende Stellen (Zuwendungsrichtlinie)

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Pkt.4.4 Zuwendungsvoraussetzungen –  wird um einen  Anstrich nach dem  folgenden Teilsatz erweitert

Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden wenn

•          der Zuwendungsempfänger in den letzten drei Jahren vor Antragstellung nicht in einem Verfassungsschutzbericht relevant erwähnt wurde.  

Begründung:

Städtische Gelder dürfen nicht dazu dienen, extremistische Bestrebungen finanziell zu unterstützen. Der Verfassungsschutz Sachsen berichtet regelmäßig über extremistische Vereine und […]

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VI-F-02588 Anfallende Kosten für die Stadt Leipzig in der Kostenstelle „Unterjährige Finanzierung ohne Deckung Finanzhaushalt Asyl“

Anfragen / Von /

Sachverhalt: 
 

Für Monat März waren die offiziellen Zahlen bezüglich der anfallenden Kosten für Asyl seitens der Verwaltung angekündigt worden. Leider wurden die Ist-Daten der Ratsversammlung bisher nicht zur Kenntnis gegeben, der nächste Doppelhaushalt 2017/2018 wird jedoch bereits geplant. Schon jetzt ist absehbar, dass eine komplette Gegenfinanzierung von Bund und Freistaat – wie bisher angenommen – sehr […]

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VI-A-02100-ÄA-02 Schaffung eines P+R-Parkplatzes Prager Straße, LVB-Endhaltestelle „Meusdorf“

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft, ob in der Nähe der LVB-Haltestelle „Meusdorf“ ein Grundstück von der Stadt Leipzig erworben werden könnte, um die Möglichkeit zu schaffen, einen P+R-Parkplatz zu errichten.

Sachverhalt: 
 

Da laut dem Einreicher des Ursprungsantrages, dem Ortschaftsrat Holzhausen, es durch parkende Pendler zunehmend im unmittelbaren Umfeld der LVB-Haltestelle „Meusdorf“ zu Parkplatzproblemen für die Anwohner kommt und zudem […]

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VI-F-02499 Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt: 
 

Auf Grund des absehbaren, zukünftigen Fehlbestandes an Einsatzpersonal in der Branddirektion Leipzig und der notwendigen Gewährleistung der Sicherheit der Bürger unserer Stadt sind aus Sicht der AfD-Fraktion kurz- und mittelfristige Maßnahmen der Personalbedarfsdeckung im Bereich des Einsatzdienstes nötig. Dies ist auch unter Beachtung einer vermutlich weiter wachsenden Stadt zu bewerten. Maßgabe bleibt eine unter allen Umständen […]

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