15. Juni 2022

15. Juni 2022

Redebeitrag Stadtrates Tobias Keller in der Ratsversammlung am 15. Juni 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nach Ausrufung des Klimanotstandes in Leipzig ist dieser Verwaltungsstandpunkt ein weiterer Tiefpunkt auf dem Weg der Ideologisierung städtischen Handelns.

Klimaneutralität kann durch eine Stadtverwaltung nicht hergestellt werden.
Man kann sich einer Rechengröße Klimaneutralität nur annähern und das auch nur in Bezug auf städtisches Handeln. Das Private bleibt außen vor. Nur wenn […]

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Redebeitrag Stadtrat Tobias Keller in der Ratsversammlung am 15. Juni 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende CDU-Antrag will noch in der Überschrift das Richtige,
Rechtssicherheit für Garagenhöfe

Löblich ist, endlich das Thema Garagenhöfe und Quartiersgaragen in den Blick zu nehmen.
Schlimm nur, dass es dazu einen Antrag braucht, weil die Stadtverwaltung das Thema Parkhäuser und Garagenhöfe stiefmütterlich behandelt.
Man hat den Eindruck, dass mit Maßnahmen der Stadt […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15. Juni 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

großzügig angelegte Freiflächen in zentraler, mittiger Lage eines Stadt- oder Ortsteiles weisen meist auf die historische Herausbildung eines Stadtkerns, Dorfplatzes oder Stadtteilplatzes hin. Die ehemals als Marktplatz, Kundgebungs- oder Veranstaltungsort genutzten Plätze müssen sich heutzutage verschiedenen Transformationsprozessen stellen und drohen dabei zunehmend aus dem Bewusstsein […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15. Juni 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

der vorliegende Antrag suggeriert in seinem Titel eine grundlegende, in alle Bereiche der kommunalen Kindertagesbetreuung wirkende Umwälzung hin zu noch nie dagewesenen Standards. Doch dem ist nicht so! Der Antrag befasst sich inhaltlich lediglich mit einzelnen Elementen des Leistungsbereiches Kindertagesbetreuung. Aber, liebe Kollegen der CDU-Fraktion, […]

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Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal: Standortvorschlag und
Wettbewerbskonzeption

Beschlussvorschlag
Der Beschlussvorschlag wird wie folgt ersetzt:

Der Stadtrat nimmt das Ergebnis des Beteiligungsprozesses zur Standortfrage, das
eine Realisierung des Leipziger Freiheits- und Einheitsdenkmal auf dem Wilhelm-
Leuschner-Platz vorsieht, zur Kenntnis.Um die Leipziger Bürgerschaft bei dieser sowohl geschichtsträchtigen als auch
städtebaulich einschneidenden Entscheidung vollumfänglich einzubinden, wird auf der Grundlage des § 24 Abs. 1 der Sächsischen Gemeindeordnung ein Bürgerentscheid zum […]

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Wettbewerbskonzeption
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Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße

Sachverhalt
Nach Angaben des VTA wurde im Zuge der LVB-Baumaßnahme „Gleiserneuerung
Ratzelstraße zwischen Kiewer Straße und Lausener Straße“ die Schließung der
Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße zur Ratzelstraße in einer „kleinen Projektkonferenz“
beschlossen.

Aus diesem Anlass fragen wir an:
1. Wurden die Anwohner zur Bürgerinformationsveranstaltung am 23.11.2021 und
10.02.2022 über die geplante Schließung der Gleisüberfahrt Schweinfurter Straße in
Kenntnis gesetzt?

2. War in den bekannt gemachten […]

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