18. Januar 2023

18. Januar 2023

Pilotprojekt Alkoholverbotszonen

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mindestens drei Leipziger
Kriminalitätsschwerpunkte pilothaft für ein Jahr zu Alkoholverbotszonen zu erklären. Auf
Grundlage des § 9a Abs. 1 i. V. m. § 1 Abs 1, § 14 sowie § 17 Abs. 1 des Polizeigesetzes
des Freistaates Sachsen (SächsPolG) werden entsprechende Ergänzungen der
Polizeiverordnung der Stadt Leipzig bzw. drei einzeln zu beschließende
Polizeiverordnungen zu den […]

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Blütezeiten auf städtischen Grünflächen verlängern

Beschlussvorschlag
1. Die Stadtverwaltung wird beauftragt, das Spektrum von Blühpflanzen auf städtischen
Grünflächen zu erweitern und somit den Zeitraum für das Angebot an Nektar für Insekten
zu verlängern. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

a. Auf bestehenden Blüh- und Langgraswiesen sind mehrjährige heimische
Zwiebelpflanzen (z. B. Krokusse, Narzissen, Schneeglöckchen) einzubringen.

b. Bestandsflächen mit Strauchgehölzen sind durch Randbepflanzungen mit
einheimischen Stauden zu ergänzen. […]

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Autobrand Feuerbachstraße 09.12.2022

Sachverhalt
Am Vormittag des 09.12.2022 wurde ein vor dem Gebäude Feuerbachstraße 3 parkender
PKW angezündet. Anwohner riefen unverzüglich die Feuerwehr. Diese rückte zum für den
Kraftwagenverkehr gesperrten Liviaplatz an, konnte jedoch mit den Löschfahrzeugen nicht in
die Feuerbachstraße gelangen. Deshalb mussten Schläuche vom Liviaplatz bis zu den
Parkplätzen vor dem Gebäude Feuerbachstraße 3 ausgerollt werden. Durch die Zeitverzöge-
rung hat ein […]

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Ergebnisvorstellung Pilotprojekt „Parken in engen Siedlungsstraßen“

Sachverhalt
In Leipzig besteht nach wie vor die Schwierigkeit, Kraftfahrzeuge im öffentlichen Raum
abzustellen und gleichzeitig eine reibungslose Passierbarkeit der engen Anliegerstraßen für
Kranken-, Rettungs-, Feuerwehr- und Müllfahrzeuge zu gewährleisten.

Die Stadt Leipzig startete deshalb im Frühjahr 2021 ein Pilotprojekt. Auf sieben besonders
engen Straßen in Reudnitz, Plagwitz und Gohlis wurden feste Parkplätze markiert. Nur dort
sollen die Autos abgestellt werden, […]

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Aktueller Sachstand zu großflächigen illegalen Graffiti

Sachverhalt
Mit den beiden Anfragen VII-F-06333 und VII-F-06694 hatte die AfD-Fraktion bereits seit
Oktober 2021 nach dem Stand bezüglich des illegalen Graffitos am Gebäude Merseburger
Straße 94 in Leipzig-Altlindenau gefragt.

Hierzu fragen wir erneut an:
1. Mit Stand Januar 2022 hatte die untere Denkmalschutzbehörde aus
„arbeitsorganisatorischen Gründen“ keine Maßnahmen zur Beseitigung des illegalen
Graffitos ergriffen. Der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und […]

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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Siegbert Droese in der Ratsversammlung vom 18. Januar 2023

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

ein Antrag der, hält man sich unsere Verpflichtungsformel für Stadträte vor Augen, dringend notwendig ist.

Zunächst einmal möchte ich unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zustimmen, wenn er nicht müde wird, die Schädlichkeit der Russland-Sanktionen für unsere heimische Wirtschaft und unsere Landsleute zu betonen. Bravo!

Aktuell wird der MP sogar aus der LINKEN […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 18. Januar 2023

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

wir als AfD begrüßen durchaus das längere gemeinsame Lernen an Sachsens bzw. Leipzigs Schulen – aber nur bis zur Klassenstufe 8! Ziel ist, die frühe Trennung der Kinder nach der 4. Klasse nach hinten zu verschieben, um den Schülern mehr Zeit zur Entwicklung ihrer […]

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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Siegbert Droese in der Ratsversammlung vom 18. Januar 2023

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der Ukraine-Konflikt hat eine unheilvolle Entwicklung genommen. Eine Entwicklung, die man sich vor einem Jahr noch nicht vorstellen konnte. So liefert die BRD heute schweres Kriegsgerät an den korrupten Mafiastaat Ukraine – im Übrigen kein NATO-Land, kein EU-Land ­­– und bildet Ukrainer an deutschem Kriegsgerät aus. Nach einem Gutachten […]

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