Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich Vertragsverhandlungen mit
dem Betreiber des Kraftwerks Lippendorf aufzunehmen, damit Leipzig bis mindestens
2027 – und somit zwei Jahre länger als derzeit vereinbart – mit günstiger Fernwärme aus
heimischen Energieträgern beliefert wird.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Vizepräsident
des Deutschen Städtetags und als Oberhaupt der achtgrößten Stadt Deutschlands bei
der Bundesregierung dafür einzusetzen, dass die CO₂-Steuer bis auf Weiteres
ausgesetzt wird.
Sachverhalt
Die Energiepreise haben derzeit bisher nicht gekannte Höhen erreicht. Für viele gerade
sozial schwächer gestellte Bürger, aber auch zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen,
stellt dies eine existenzbedrohende Belastung dar. Es droht die Gefahr sozialen Unfriedens
in unserer Gesellschaft und wir als kommunale Entscheidungsträger sind daher in der Pflicht
zu handeln!
Die antragstellende Fraktion hat sich von Anfang an dafür ausgesprochen, dass die
Fernwärmeversorgung Leipzigs aus dem Kraftwerk Lippendorf nicht einseitig von der Stadt
Leipzig gekappt wird. Es ist nun offensichtlich, dass dieser ideologisch motivierte und nicht
mit den Umlandgemeinden abgesprochene Schritt ein Fehler war!
Dieser Fehler muss nun im Interesse der Leipziger Bürger korrigiert werden. Gerade auch im
Angesicht der nicht unwahrscheinlichen Gefahr, dass in naher Zukunft eine Knappheit an
Erdgas und Heizöl herrschen wird, müssen wir als Leipziger Stadträte Versorgungssicherheit
mit heimischer Energie gewährleisten. Der Oberbürgermeister muss daher unverzüglich2/2
Vertragsverhandlungen mit dem Ziel aufnehmen, eine Belieferung Leipzigs mit günstiger
Fernwärme aus Lippendorf auch über 2025 hinaus sicherzustellen.
Damit die Fernwärme aus heimischer Energie aus Lippendorf günstig sein kann, müssen
ideologisch motivierte Preistreiber entfallen. Ein solcher überflüssiger Preistreiber ist die
sogenannte CO₂-Steuer. Im Interesse der Leipziger Bürger sollte der Oberbürgermeister, der
ja in seiner Funktion beim Deutschen Städtetag bestens in der Bundespolitik vernetzt ist,
sich bei der Bundesregierung dafür einsetzen, dass diese für die Bürger derzeit
existenzbedrohende Steuer abgeschafft oder zumindest für die Dauer der massiv erhöhten
Energiekosten ausgesetzt wird.
Oberste Priorität für die Leipziger Bürger und unsere heimische Wirtschaft müssen absolute
Versorgungssicherheit und günstige Energiepreise haben. Die Sicherstellung der
Weiterversorgung unserer Stadt mit Fernwärme aus dem Kraftwerk Lippendorf und eine
Aussetzung der CO₂-Steuer wären ein erster Schritt dahin.
