Leipziger Amtsblatt Nr. 8/2020
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Parkplatz-Ärger in Engelsdorfer Eigenheimsiedlung – kein Einzelfall in Leipzig!
Gerade am Stadtrand häufen sich in Wohnsiedlungen die Parkprobleme. Beispielhaft dafür ist die aktuelle Parksituation im Alten Sommerfeld (Leipzig-Engelsdorf).
Wie eng es auf den Straßen in Eigenheimsiedlungen häufig zugeht, lässt sich gerade in diesen Zeiten beobachten. Wegen der Corona-Pandemie sind viele Menschen nicht auf Arbeit. Autos, die sonst nur in den Abend- und Nachtstunden auf den Straßen […]
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VII-A-01159 Antrag auf temporäre Aussetzung der Umweltzone
Beschlussvorschlag:
Die Ratsversammlung beschließt die temporäre Aussetzung der Umweltzone in Leipzig für die Dauer der COVID-19-Pandemie.
Sachverhalt:
In der Zeit der aktuell herrschenden COVID-19-Pandemie ist von – auf das Infektionsrisiko bezogen – berechtigten Vorbehalten vieler Leipziger Bürger gegenüber dem ÖPNV und einem wohlbegründeten Interesse auch am motorisierten Individualverkehr auszugehen. Dem muss die Stadt Leipzig mit Rücksicht auf die geschwächte hiesige Wirtschaft und die zu […]
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VII-DS-00339-ÄA-01 Fortsetzung der Partnerschaft für Demokratie „Leipzig. Ort der Vielfalt.“ 2020-2024
Beschlussvorschlag:
Der Abschnitt IV. Sachverhalt – Punkt 2.1 Leit-, Mittler- und Handlungsziele – wird um folgendes Handlungsziel ergänzt:
HZ 2.3 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit linksextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen. Sofern im Moment keine derartigen Initiativen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, setzt sich der Oberbürgermeister dafür ein, dass entsprechende Träger […]
VII-A-01140 Gründung einer Kommission zur Überprüfung und Neubewertung von Ratsbeschlüssen angesichts der unvorhergesehenen finanziellen Mehraufwendungen der Stadt Leipzig durch die Corona-Pandemie
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister wird mit der Gründung einer Kommission beauftragt, welche sämtliche noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse überprüft, die nicht die Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig betreffen.
Die Kommission besteht aus dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten aller Dezernate und aus jeweils einem Vertreter der sechs Stadtratsfraktionen. Amts- und Referatsleiter werden je nach Notwendigkeit bei der Evaluierung unterstützend hinzugezogen.
Die Überprüfung der noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse erfolgt in drei Kategorien:
Der Ratsbeschluss […]
VII-A-01143 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses
Beschlussvorschlag:
Der Beschluss VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird aufgehoben.
Die Wahl der Mitglieder des Jungendhilfeausschusses durch die Ratsversammlung vom 18.09.2019 wird aufgehoben.
Der Jugendhilfeausschuss wird als beschließender Ausschuss gebildet. Er besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden.
Die Ratsversammlung wählt 8 Stadträte bzw. in der Jungendhilfe erfahrene Frauen und Männer sowie ihre Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss. […]
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Chaotische Zustände nach Wiedereröffnung der Leipziger Sperrmüllhöfe
„Nach Ansicht von Christian Kriegel, der selbst am Dienstag in der Warteschlange in der Max-Liebermann-Straße stand, sei das Problem von der Stadtreinigung zum Teil selbst verursacht. „Wenn ich nur zwei Leute auf das weitläufige Gelände lasse, muss man sich doch über so einen Rückstau nicht wundern. Das ist auch mit dem Schutz vor dem Coronavirus […]
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Änderungsantrag der „Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schule“
Sachverhalt:
Durch die Integration der Schulart in den Schulnamen und die ergänzende Hinzufügung der Schulträgerschaft ist eine eindeutige Zuordnung des Schulnamens zur Schulart in einem Schriftzug gegeben.
Da diese Praxis bereits für das neue Goethe-Gymnasium der Stadt Leipzig umgesetzt wurde, ist die beantragte Änderung eine Fortsetzung einer schon aktuell erfolgten Namensgebung.
Durch unseren Änderungsantrag wird eine Einheitlichkeit der […]
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Vandalismus-Schäden an Kulturdenkmälern im städtischen Bereich und auf Friedhöfen Leipzigs
Sachverhalt:
Immer wieder sind Komplett-Zerstörungen, Beschädigungen und Verunreinigungen durch Vandalismus an Leipzigs Kulturdenkmälern zu beklagen. Beispielsweise wurde im Jahr 2016 das Zöllner-Denkmal im Leipziger Rosental verwüstet, drei Statuen gestohlen und eine Figur völlig zerstört. Schaden: Mehrere Zehntausend Euro! Kürzlich wurde das 1914 gestiftete Schiller-Denkmal im Stadtzentrum, welches alle Zeiten bisher unversehrt überdauerte, durch derartige kriminelle Handlungen […]
