Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich an Haltestellen von Bussen und Straßenbahnen sowie Einkaufszentren und Parkanlagen anzubringen. Diese Aktion soll Pilotcharakter haben.

1.In einer auf drei Jahre befristeten Pilotphase werden qualitativ hochwertige „Pfandringe“ an ausgewählten Papierkörben im Innenstadtbereich angebracht.

2.In dieser Pilotphase prüft die Stadtverwaltung wie diese  „Pfandringe“ von den Bürgern  angenommen werden.

3.Die […]

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung überprüft die Umfeld- und Parkraumsituation am Mockau-Center unter folgenden Gesichtspunkten:

•          Familien-, Behinderten- und Seniorenfreundlichkeit

•          Zuwege zum/vom Parkhaus unter o.g. Kriterien

•          Falschparken am Center

•          Verbesserung der Parkplatzsituation für KFZ

•          Abstellflächen für Fahrräder und motorisierte Zweiräder

•          Beschilderung und Wegemarkierung

Sachverhalt: 
 

Das Leipziger Mockau-Center(LMC) hat die Funktion eines Stadtteilzentrums mit einer Vielzahl von Angeboten beispielweise Einkauf, Dienstleistungen, Ärzte usw. Das dazu gehörende Parkhaus ist nur […]

Beschlussvorschlag:

Pkt.4.4 Zuwendungsvoraussetzungen –  wird um einen  Anstrich nach dem  folgenden Teilsatz erweitert

Zuwendungen müssen zweckgebunden sein und dürfen nur gewährt werden wenn

•          der Zuwendungsempfänger in den letzten drei Jahren vor Antragstellung nicht in einem Verfassungsschutzbericht relevant erwähnt wurde.  

Begründung:

Städtische Gelder dürfen nicht dazu dienen, extremistische Bestrebungen finanziell zu unterstützen. Der Verfassungsschutz Sachsen berichtet regelmäßig über extremistische Vereine und […]