AfD-Fraktion Leipzig

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AfD-Fraktion Leipzig

Weitere Filialschließungen bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ab dem 1. Januar 2023

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, deren Vorsitzender der Leipziger Oberbürgermeister ist, hat ein neues Beratungs- und Servicekonzept beschlossen. Unter der Schlagzeile „Moderate Anpassung des Filialnetzes“ sind u. a. Schließungen von 10 Filialen zum 1. Januar 2023 Inhalt der neuen Konzeption. Mit acht Filialschließungen liegt der Schwerpunkt dieser Veränderung im Stadtgebiet Leipzig.

Folgende Leipziger Filialen […]

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Wiederaufbau des Handelshauses Deutrichs Hof in der Reichsstraße

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Das Handelshaus Deutrichs Hof, erbaut um 1650 im Stil der Spätrenaissance, wurde 1968 mit Genehmigung des Denkmalschutzes (!) ohne Not abgerissen. Seitdem klafft neben dem komplett restaurierten Riquet-Haus eine empfindliche Leerstelle, welche z.Z. als Parkplatz dient. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies städtebaulich für die Leipziger Innenstadt ein nicht zu akzeptierender Zustand! Allerdings bestand Mitte […]

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Zukunft des Garagenhofes in der Wiprechtstraße

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Die anfragende Fraktion erreichten mehrere Bürgeranfragen, in denen die Sorge geäußert wurde, dass den Pächtern bzw. Mietern des Garagenhofes in der Wiprechtstraße in Leipzig-Neulindenau bis zum 31.12.2022 oder im Laufe des Jahres 2023 gekündigt werden solle. Seitens der Stadt Leipzig sei möglicherweise ein Verkauf oder Grundstückstausch geplant, eventuell wegen eines geplanten Schulneubaus.

Daher fragen wir an:

Ist […]

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Durchsetzung der in §20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmung
verhindern – ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung in
Leipzig im bisherigen Maße sichern

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich auf allen politischen Ebenen für
die Streichung und Abschaffung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einzusetzen.

2. Der Stadtrat positioniert sich gegen jegliche Aussprache von Betretungs- und
Beschäftigungsverboten, welche seitens des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit der Durchsetzung des § 20a (5) Infektionsschutzgesetz (IfSG)
gegenüber Arbeitnehmern in Leipziger Pflege- und Gesundheitseinrichtungen getätigt
werden.

Sachverhalt
Begründung […]

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Leipzig im bisherigen Maße sichern Weiterlesen ...

Durchsetzung der in §20a (5) IfSG enthaltenen Kann-Bestimmungverhindern – ärztliche, pflegerische und therapeutische Versorgung inLeipzig im bisherigen Maße sichern

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich unverzüglich auf allen politischen Ebenen für
die Streichung und Abschaffung des § 20a Infektionsschutzgesetz (IfSG) einzusetzen.
2. Der Stadtrat positioniert sich gegen jegliche Aussprache von Betretungs- und
Beschäftigungsverboten, welche seitens des Gesundheitsamtes der Stadt Leipzig im
Zusammenhang mit der Durchsetzung des § 20a (5) Infektionsschutzgesetz (IfSG)
gegenüber Arbeitnehmern in Leipziger Pflege- und Gesundheitseinrichtungen getätigt
werden.

Sachverhalt
Begründung […]

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Zukünftige themenbezogene Einbeziehung von Vertretern der LeipzigerWirtschaft bei Stadtratssitzungen zur „Wirtschaftspolitischen Stunde“

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt – unter Einbeziehung der Vorschläge des Stadtrates –
bei allen zukünftigen „Wirtschaftspolitischen Stunden“ der Ratsversammlung die Kompetenz
der Leipziger Wirtschaft zu nutzen, einen ausgewählten Personenkreis von
Wirtschaftsvertretern einzuladen und diesen durch eigene Wort- und sonstige Beiträge in die
Fachdiskussionen einzubeziehen.

Sachverhalt
In Auswertung der „Wirtschaftspolitischen Stunde“ zur Stadtratssitzung vom 10.03.2022
stellte die AfD-Fraktion fest, dass die anwesenden Vertreter […]

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Vergütung von Rechtsanwälten und Steuerberatern durch die Stadt Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Immer wieder wird von Medien gemeldet, Rechtsanwälte erhielten von Kommunen horrende Summen für rechtsberatende Tätigkeiten. Hierbei ginge es teilweise nicht mit rechten Dingen zu. Zuletzt berichtete Bild-Online von „lukrativen Aufträgen aus dem Rathaus“, die offensichtlich ein bestimmter Rechtsanwalt erhalten habe.[1]

Wir fragen daher an:

In welchen Verfahren wurden in dem Zeitraum 2017 bis 2021 externe Rechtsanwälte […]

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Lärm durch Glascontainer

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Altglas aus privaten Haushalten gehört in Altglassammelbehälter, damit es recycelt werden kann. Das Einwerfen von Flaschen und Gläsern und das Entleeren der Container kann jedoch beträchtliche Lärmbelästigungen verursachen, die in reinen Wohngebieten nur schwer zu tolerieren sind.

Die Stadt Leipzig greift die Thematik „Lärm durch Altglascontainer“ in ihrer 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes auf und macht folgende […]

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Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Beirat für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft nach § 47 SächsGemO zu gründen.

Der neuzugründende Beirat wird in die aktuell in Überarbeitung befindliche Hauptsatzung der Stadt Leipzig aufgenommen. Aufgabenstellung, Verfahren und Zusammensetzung des Beirates werden über eine eigene Geschäftsordnung geregelt, die der Beirat erhält und welche dem Stadtrat vorzulegen ist.

Sachverhalt
Durch die Eingemeindung […]

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Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig umfassend zu aktualisieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik zu evaluieren und nachfolgend fortzuschreiben. Ein neuer Maßnahmenkatalog wird zur Weiterentwicklung der sucht- und drogenpolitischen Arbeit der Stadt Leipzig aufgelegt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Suchtbericht der Stadt Leipzig zukünftig so […]

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