Beschlussvorschlag: 

Der erste Absatz unter Punkt 7.2 Kinder- und Jugendarbeit wird wie folgt geändert: 

Für jedes beim SSB gemeldete Vereinsmitglied im Kinder- und Jugendbereich wird ein Zuschuss gezahlt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Die Höhe der Förderung wird in Abhängigkeit der verfügbaren

Haushaltsmittel jährlich neu festgelegt. Für Kinder und Jugendliche im Behindertenbereich kann bei entsprechendem Nachweis eine Zuschusserhöhung […]

Beschlussvorschlag: 

Die Radfahrkontrollen in Fußgängerzonen durch das Ordnungsamt der Stadt Leipzig finden mindestens einmal pro Monat statt. Dies geschieht, soweit möglich, im Zusammenwirken mit der Landespolizei. 

Die Radfahrkontrollen finden in nicht vorhersehbarer Weise an unterschiedlichen Tagen und Uhrzeiten statt. 

Die Verwaltung wird beauftragt zu prüfen, welche weiteren Maßnahmen sinnvoll sein könnten, um Radfahrer verstärkt zu einer regelkonformen Fahrweise […]

Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die temporäre Aussetzung der Umweltzone in Leipzig für die Dauer der COVID-19-Pandemie.
 

Sachverhalt:

In der Zeit der aktuell herrschenden COVID-19-Pandemie ist von – auf das Infektionsrisiko bezogen – berechtigten Vorbehalten vieler Leipziger Bürger gegenüber dem ÖPNV und einem wohlbegründeten Interesse auch am motorisierten Individualverkehr auszugehen. Dem muss die Stadt Leipzig mit Rücksicht auf die geschwächte hiesige Wirtschaft und die zu […]

Beschlussvorschlag: 

Der Abschnitt IV. Sachverhalt – Punkt 2.1 Leit-, Mittler- und Handlungsziele – wird um folgendes Handlungsziel ergänzt: 

HZ 2.3 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit linksextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen. Sofern im Moment keine derartigen Initiativen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, setzt sich der Oberbürgermeister dafür ein, dass entsprechende Träger […]

Beschlussvorschlag: 

Der Oberbürgermeister wird mit der Gründung einer Kommission beauftragt, welche sämtliche noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse überprüft, die nicht die Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig betreffen.

Die Kommission besteht aus dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten aller Dezernate und aus jeweils einem Vertreter der sechs Stadtratsfraktionen. Amts- und Referatsleiter werden je nach Notwendigkeit bei der Evaluierung unterstützend hinzugezogen. 

Die Überprüfung der noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse erfolgt in drei Kategorien: 

Der Ratsbeschluss […]

Beschlussvorschlag: 

Der Beschluss VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird aufgehoben. 

Die Wahl der Mitglieder des Jungendhilfeausschusses durch die Ratsversammlung vom 18.09.2019 wird aufgehoben. 

Der Jugendhilfeausschuss wird als beschließender Ausschuss gebildet. Er besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. 

Die Ratsversammlung wählt 8 Stadträte bzw. in der Jungendhilfe erfahrene Frauen und Männer sowie ihre Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss. […]