Verfall des Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gegenüber der Eigentümerin des Grund-
stückes des ehemaligen Hotels Astoria am Willy-Brandt-Platz, der Vivion AG, förm-
lich nach § 175 I BauGB anzuzeigen, dass er beabsichtigt, ein Modernisierungs- und
Instandsetzungsgebot gemäß § 177 BauGB zu erlassen und sie zu entsprechenden
Erörterungen aufzufordern.

Der Oberbürgermeister berichtet dem Fachausschuss für Stadtentwicklung und Bau
halbjährlich über die Erörterungen.

Sachverhalt
Mit Antrag Nr. […]

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Anwohnerparken in Leipzig: Gebührensatz halten, Anwohner befragen!

Allgemein, Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, den aktuell gültigen Gebührensatz für
Anwohnerparkausweise in Leipzig für die nächsten 5 Jahre festzuschreiben
(Moratorium).

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, neue Anwohnerparkgebiete in Leipzig nur nach
vorheriger Anwohnerbefragung mit daraus resultierendem, eindeutigem Votum zu
schaffen.

Sachverhalt
Zu einer attraktiven Stadt mit all ihren Freiräumen gehört auch Parkraum in ausreichender
Größe – für Fahrrad, Motorrad, Auto, LKW.
Freiräume sind in einer […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15.01.2024

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

Illegale Graffiti-Schmierereien im Leipziger Stadtgebiet sind vielen Bürgern ein Dorn im Auge. Sie suggerieren Unsauberkeit, senken die Aufenthaltsqualität und das Sicherheitsgefühl im jeweiligen Stadtviertel. Das Stadtbild unserer eigentlich wunderschönen Heimatstadt Leipzig wird durch derartige Schmierereien großflächig verschandelt. Dies fällt auch Gästen zunehmend auf und schadet dem Ansehen unserer Stadt!

Im strafrechtlichen Sinne sind […]

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Arbeitspflicht für Asylbewerber in Leipzig anwenden!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Asylbewerber in Leipzig zur gemeinnützigen Arbeit
nach § 5 (1) Satz 2 i. V. m. (4) Asylbewerberleistungsgesetz zu verpflichten. Hierzu sind der
betroffenen Personengruppe entsprechende kommunale Arbeitsgelegenheiten (ggf. unter
Einbeziehung des Eigenbetrieb Stadtreinigung Leipzig, des Kommunalen Eigenbetriebs
Engelsdorf und weiterer städtischer Betriebe) anzubieten. Die ausgeführten Tätigkeiten
werden nach § 5 (2) Asylbewerberleistungsgesetz vergütet.
Bei unbegründeter Ablehnung der […]

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Pilotprojekt: Temporäres Parkverbot für eine effizientere Straßenreinigung

Allgemein / Von /

Beschlussvorschlag

In verschiedenen Straßen im Leipziger Stadtgebiet (vorrangig mit hohem
Verschmutzungsgrad) werden pilothaft temporäre Parkverbote ausgesprochen, um eine
effizientere Straßenreinigung durch die Stadtreinigung zu ermöglichen. Die Ergebnisse
des sechsmonatigen Pilotprojektes werden dem FA Umwelt, Klima, Ordnung und dem
BA Stadtreinigung vorgestellt.

Sofern das Pilotprojekt erfolgreich war wird es dauerhaft in das Handeln der
Stadtreinigung Leipzig integriert. Es erfolgt eine sinnvolle Ausweitung auf […]

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Grundsteuer:
Leipziger entlasten!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Mieter werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Die AfD-Fraktion Leipzig versuchte den Kämmerer deswegen bereits vor Monaten davon zu überzeugen, dass die Grundsteuerpflichtigen in Leipzig über die […]

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Prekäre Finanzlage
durch Ignoranz

Beiträge im Amtsblatt / Von /

In der letzten Ratssitzung informierte der Oberbürgermeister über die Haushaltslage der Stadt Leipzig, die sich vor allem in den letzten Wochen deutlich verschärft hat. Es war nur eine Frage der Zeit, wann die unvernünftige und ignorante Politik der Stadtspitze zu einer solch prekären Finanzlage führen würde. Mindestens seit 2021 wurden warnende Stimmen, die Sparsamkeit forderten, […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 21.11.2024

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,

deutschlandweit greift zum 1. Januar 2025 die Grundsteuerreform. Diese hat zur Folge, dass die Grundsteuer neuberechnet wird und viele Grundstückseigentümer mit einer höheren Grundsteuerlast konfrontiert werden. Auch Menschen, welche keinen Grund und Boden besitzen (z.B. Mieter) werden mit den Folgen der Grundsteuerreform belastet. Denn: Die Grundsteuererhöhung wird über die Mietnebenkosten an den […]

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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Tobias Keller in der Ratsversammlung am 21.11.2024

Redebeiträge / Von /

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Es war nur eine Frage der Zeit, wann die Politik des Ignorierens von Vernunft zu einer solch prekären Finanzlage führen würde.

Mindestens seit dem Haushalt 2021/22 wie auch im letzten Haushalt 2023/24 wurden warnende Stimmen, die eine sparsame Politik forderten, schlichtweg übergangen.

Die Haushaltsanträge des Sparens der AfD-Fraktion wurden von Ihnen Herr […]

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 21.11.2024

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Diskussion, die heute geführt wird, muss sich niemand wundern. Die Abstimmung am 15. Dez. 2022 im Stadtrat war mit 33 / 24 / 1 Stimme / Stimmen bereits umkämpft und verlief nach den Mustern der politischen Lager. Nun haben sich Mehrheiten etwas verändert – mal sehen. Zugrunde liegt ein […]

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