Beschlussvorschlag:

Die Ratsversammlung beschließt die temporäre Aussetzung der Umweltzone in Leipzig für die Dauer der COVID-19-Pandemie.
 

Sachverhalt:

In der Zeit der aktuell herrschenden COVID-19-Pandemie ist von – auf das Infektionsrisiko bezogen – berechtigten Vorbehalten vieler Leipziger Bürger gegenüber dem ÖPNV und einem wohlbegründeten Interesse auch am motorisierten Individualverkehr auszugehen. Dem muss die Stadt Leipzig mit Rücksicht auf die geschwächte hiesige Wirtschaft und die zu […]

Beschlussvorschlag: 

Der Abschnitt IV. Sachverhalt – Punkt 2.1 Leit-, Mittler- und Handlungsziele – wird um folgendes Handlungsziel ergänzt: 

HZ 2.3 Jährliche Förderung von mindestens zwei Initiativen, die sich mit linksextremistischen Tendenzen in Stadtteilen und Sozialräumen auseinandersetzen. Sofern im Moment keine derartigen Initiativen in der Stadt Leipzig vorhanden sind, setzt sich der Oberbürgermeister dafür ein, dass entsprechende Träger […]

Beschlussvorschlag: 

Der Oberbürgermeister wird mit der Gründung einer Kommission beauftragt, welche sämtliche noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse überprüft, die nicht die Pflichtaufgaben der Stadt Leipzig betreffen.

Die Kommission besteht aus dem Oberbürgermeister, den Beigeordneten aller Dezernate und aus jeweils einem Vertreter der sechs Stadtratsfraktionen. Amts- und Referatsleiter werden je nach Notwendigkeit bei der Evaluierung unterstützend hinzugezogen. 

Die Überprüfung der noch nicht umgesetzten Ratsbeschlüsse erfolgt in drei Kategorien: 

Der Ratsbeschluss […]

Beschlussvorschlag: 

Der Beschluss VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird aufgehoben. 

Die Wahl der Mitglieder des Jungendhilfeausschusses durch die Ratsversammlung vom 18.09.2019 wird aufgehoben. 

Der Jugendhilfeausschuss wird als beschließender Ausschuss gebildet. Er besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. 

Die Ratsversammlung wählt 8 Stadträte bzw. in der Jungendhilfe erfahrene Frauen und Männer sowie ihre Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss. […]

Sachverhalt:

Durch die Integration der Schulart in den Schulnamen und die ergänzende Hinzufügung der Schulträgerschaft ist eine eindeutige Zuordnung des Schulnamens zur Schulart in einem Schriftzug gegeben. 

Da diese Praxis bereits für das neue Goethe-Gymnasium der Stadt Leipzig umgesetzt wurde, ist die beantragte Änderung eine Fortsetzung einer schon aktuell erfolgten Namensgebung. 

Durch unseren Änderungsantrag wird eine Einheitlichkeit der […]