VII-A-01143 Wahl der Mitglieder und Stellvertreter des Jugendhilfeausschusses

Beschlussvorschlag: 

Der Beschluss VII-DS-00177 vom 18.09.2019 in seiner aktuell gültigen Fassung wird aufgehoben. 

Die Wahl der Mitglieder des Jungendhilfeausschusses durch die Ratsversammlung vom 18.09.2019 wird aufgehoben. 

Der Jugendhilfeausschuss wird als beschließender Ausschuss gebildet. Er besteht aus 15 stimmberechtigten Mitgliedern, einschließlich des Vorsitzenden. 

Die Ratsversammlung wählt 8 Stadträte bzw. in der Jungendhilfe erfahrene Frauen und Männer sowie ihre Stellvertreter für den Jugendhilfeausschuss. […]

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VII-F-01132 Andauernde Baumaßnahmen rund um die Eisenbahnunterführung Essener Straße/ S-Bahnhaltepunkt

Im Rahmen netzerweiternder Maßnahmen im Zuge des Citytunnels erfolgten umfangreiche Bauarbeiten an der Bahnunterführung Essener Straße. Obwohl bereits zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 der neue S-Bahnhaltepunkt Essener Straße eröffnet wurde, dauern Arbeiten an der Unterführung noch an. Deswegen kam es im Jahr 2019 mehrfach zu Sperrungen der Unterführung für den Individualverkehr. 

Deshalb fragen wir:

1. Wann sind die Bauarbeiten an […]

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Chaotische Zustände nach Wiedereröffnung der Leipziger Sperrmüllhöfe

„Nach Ansicht von Christian Kriegel, der selbst am Dienstag in der Warteschlange in der Max-Liebermann-Straße stand, sei das Problem von der Stadtreinigung zum Teil selbst verursacht. „Wenn ich nur zwei Leute auf das weitläufige Gelände lasse, muss man sich doch über so einen Rückstau nicht wundern. Das ist auch mit dem Schutz vor dem Coronavirus […]

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Änderungsantrag der „Richtlinie zur Namensgebung von Leipziger Schule“

Sachverhalt:

Durch die Integration der Schulart in den Schulnamen und die ergänzende Hinzufügung der Schulträgerschaft ist eine eindeutige Zuordnung des Schulnamens zur Schulart in einem Schriftzug gegeben. 

Da diese Praxis bereits für das neue Goethe-Gymnasium der Stadt Leipzig umgesetzt wurde, ist die beantragte Änderung eine Fortsetzung einer schon aktuell erfolgten Namensgebung. 

Durch unseren Änderungsantrag wird eine Einheitlichkeit der […]

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Vandalismus-Schäden an Kulturdenkmälern im städtischen Bereich und auf Friedhöfen Leipzigs

Sachverhalt:

Immer wieder sind Komplett-Zerstörungen, Beschädigungen und Verunreinigungen durch Vandalismus an Leipzigs Kulturdenkmälern zu beklagen. Beispielsweise wurde im Jahr 2016 das Zöllner-Denkmal im Leipziger Rosental verwüstet, drei Statuen gestohlen und eine Figur völlig zerstört. Schaden: Mehrere Zehntausend Euro! Kürzlich wurde das 1914 gestiftete Schiller-Denkmal im Stadtzentrum, welches alle Zeiten bisher unversehrt überdauerte, durch derartige kriminelle Handlungen […]

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Vandalismus und illegale Müllablagerungen in Engelsdorf

Im Landschaftspark Engelsdorf ist es nach längerer Zeit wieder zu illegalen Müllablagerungen und Vandalismus gekommen. Unter anderem wurde Strauchverschnitt und Unrat abgelegt, ein Mülleimer abgebrannt und Pflastersteine an einer Sitzgruppe entwendet.

Der Engelsdorfer Ortschaftsrat und Stadtrat für Leipzig-Ost – Marius Beyer – betrachtet diese Entwicklung mit Sorge:

„Auch wenn, aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie, ein Großteil der Wertstoffhöfe […]

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Leipzig summt! kündigt Zusammenarbeit mit Kleingartenverein Flora Stötteritz e.V. auf!

Die Initiative Leipzig summt, welche sich für den Erhalt und Ausbau der Biodiversität von Insekten und deren Lebensräumen in der Region Leipzig einsetzt, hat überraschend die Zusammenarbeit mit dem Kleingartenverein Flora Stötteritz e.V. beendet.

Grund dafür: Der Vorsitzende des Kleingartenvereins – Patrick Reichardt – sitzt für die AfD im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost!

„Mir gegenüber gab man an, dass […]

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Droese: Leipzig hilft – ein Akt gelebter Solidarität!

In der Nacht zum Dienstag trafen die ersten schwer erkrankten Patienten aus der italienischen Krisenregion Bergamo ein, welche mit dem Corona-Virus infiziert sind. Es werden noch zwei weitere Schwerstkranke zur Intensivbehandlung in Leipziger Kliniken erwartet. Insgesamt nimmt Sachsen acht infizierte Corona-Patienten aus Norditalien auf. 

Der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese äußert sich dazu wie folgt: 

„Die […]

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