Sachverhalt
Unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal‑, Landtags‑, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:
1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden in der Stadt Leipzig eingerichtet?
2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von Unbefugten manipuliert werden können?
3. Wie viele Personen haben zu den Briefwahlurnen vor der Auszählung […]
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Sachverhalt
Seit Wochen sind in Leipzig als Spaziergänge bezeichnete Zusammenkünfte friedlicher Menschen, die dem Vernehmen nach der aktuellen Corona-Politik kritisch gegenüberstehen und gegen die Einführung einer bundesweiten Corona-Impfpflicht Haltung zeigen, zu beobachten. Die Zahl der Menschen vergrößert sich dabei von Woche zu Woche – was die AfD-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt, ist es doch Ausdruck gelebter Inanspruchnahme eines […]
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Ab 15. März 2022 gilt für Mitarbeiter von Pflege- und Gesundheitseinrichtungen eine
Impfpflicht gegen Covid-19 (IfSG § 20a).
Es muß damit gerechnet werden, daß Mitarbeiter der städtischen Pflege- und
Gesundheitseinrichtungen der Aufforderung zur Impfung nicht nachkommen werden.
Das kann dazu führen, daß diese Mitarbeiter von sich aus kündigen. Laut einer in der LVZ
am 19. Januar 2022 beschriebenen Studie denken […]
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung verurteilt den Abbau des Friedrich-August-Denkmals auf dem Leipziger Königsplatz im Jahr 1935 als einen Akt der Bilderstürmerei.
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, im Zuge der Neugestaltung des Wilhelm-Leuschner-Platzes einen Gedenkort für das von den Nationalsozialisten abgebaute Denkmal zu schaffen.
Sachverhalt
1780 wurde zu Ehren des Sächsischen Kurfürsten Friedrich August III. auf dem neu entstandenen Platz „Esplanade“ ein […]
Durchstich zwischen Karl-Heine-Kanal und Elster-Saale-Kanal endlich realisieren
Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Stellen Sie sich vor, es gäbe einen Wasserweg von Leipzig nach Hamburg.
Was für ein historischer Moment würde vollendet.
Der Leipziger Ratsherr und Unternehmer Karl Heine lies von 1856-1898 auf eigene Kosten den nach ihm […]
Der Theologe und frühere Kommunalpolitiker Friedrich Magirius soll Ehrenbürger von Leipzig werden. Über den Vorschlag der Stadtverwaltung wird im Stadtrat am 9. Februar entschieden. Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionschef, Siegbert Droese, wie folgt:
„Die Leipziger AfD-Fraktion sieht die Verleihung der Ehrenbürgerwürde an Friedrich Magirius kritisch.
Friedrich Magirius hat sich durchaus nach dem 9. […]
AfD-Fraktion sieht Ehrenbürgerschaft von Friedrich Magirius kritisch! Weiterlesen ...
Am späten Nachmittag des 17. Dezember 2021 fanden sich mehr als 200 Menschen zu einem stillen Protest in kleineren Gruppen auf dem Augustusplatz ein, welche ihre Besorgnis über die anstehende Impfpflicht in den medizinischen und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen wollten. Darunter waren viele Menschen aus medizinischen Berufen sowie Pflegekräfte, welchen bei einer Verweigerung der Corona-Impfung […]
Messen mit zweierlei Maß? Weiterlesen ...
Sachverhalt
Am späten Nachmittag des 17.12.2021 fanden sich mehr als 200 Menschen, augenscheinlich in kleineren Gruppen, zu einem stillen Protest auf dem Augustusplatz ein, welche ihre Besorgnis über die anstehende Impfpflicht in den medizinischen und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen wollten. Unter den Teilnehmern des Protests waren viele Menschen aus medizinischen Berufen sowie Pflegekräfte, welchen bei einer […]
Gefährden brennende Kerzen unsere Demokratie? Weiterlesen ...
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 13.10.2021 beantwortete der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau mündlich die im Titel genannte Anfrage der AfD-Fraktion. Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass die Anbringung des fraglichen Graffitos am Gebäude Merseburger Straße 94 illegal gewesen sei.
Wir fragen daher an:
Hat die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Beseitigung des betreffenden illegalen Graffitos […]
Nachfrage zur Anfrage „Politisches Graffito am Gebäude MerseburgerStraße 94“ Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung stellt fest, dass die kommunalen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft sind, eine Überlastung der Unterbringungsobjekte droht und die städtische Handlungsfähigkeit diesbezüglich in Gefahr ist.
Der Oberbürgermeister (untere Unterbringungsbehörde) wird beauftragt, bei der Landesdirektion Sachsen (höhere Unterbringungsbehörde) die Überlastung der Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig und eine damit verbundene drohende Handlungsunfähigkeit anzuzeigen.
Der […]
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