VII-F-00836 Erforderliche technische Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren langfristigen und sicheren Benutzung des Personen-Umlaufaufzuges (Paternoster) im Neuen Rathaus

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

In den letzten Monaten waren am Paternoster aus verschiedenen Gründen wochenlange Ausfälle bzw. Sperrungen zu verzeichnen. Dadurch musste seitens des Rathauspersonals und seitens der Besucher auf dieses zweckmäßige Beförderungsmittel zeitweise länger verzichtet werden. Dies wirft aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage auf, ob technische Probleme beim Betrieb des Umlaufaufzuges eine größere Rolle spielen könnten.

Wir fragen an:

Sind […]

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VII-A-00710 Böllerfreie Zonen am Leipziger Zoo und Wildpark

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft:

Ab Silvester/Neujahr 2020/2021 eine Böller-Bannzone von 500 Metern rund um den Zoo Leipzig festzulegen. Die Böller-Bannzone kenntlich zu machen und vor Silvester in den regionalen Medien anzukündigen. Das Feuerwerksverbot auch für die Umgebung von 500 Metern rund um den Wildpark Leipzig gelten zu lassen. 

Begründung:

Der Zoo Leipzig kann sich über den Jahreswechsel über zahlreichen Nachwuchs, z.B. […]

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VII-DS-00299-ÄA-13 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

§ 6 „Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti“ wird folgendermaßen ergänzt (fett und kursiv gedruckt):

„[…] 1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen ist die Nutzung von wasserlöslicher und umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide durch Kinder zum Zwecke von Kinderspielen.“

Begründung:

mündlich

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VI-A-07003-ÄA-03 Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Der Pkt. 1 des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema „Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit verbundenen Sachverhalten erfolgt. Die Belange der […]

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VII-A-00764 Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird beauftragt, bis Anfang III. Quartal 2020 schon bestehende geeignete Räumlichkeiten für einen neuen Jugend- und Freizeittreff in Liebertwolkwitz zu finden, und diese für genannten Zweck bereitzustellen.

Falls kein bestehendes Objekt für einen Jugendclub zur Verfügung steht, sucht die Stadt nach einem geeigneten Grundstück und prüft die Möglichkeiten des Erwerbes und eines möglichen […]

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VII-F-00587 Landeplätze für Rettungs- und Polizeihubschrauber im Stadtgebiet

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Der Einsatz von Rettungs- und Polizeihubschraubern ist zur Sicherung einer schnellen medizinischen Hilfe unabdingbar. Um den optimalen Wirkungsgrad/Einsatz von Rettungshubschraubern zu erzielen, ist die Bereitstellung von ausreichend Landeplätzen in Wohngebietsnähe erforderlich. In einigen Regionen Leipzigs wird das Landen von Hubschraubern durch Urbanisierungsfolgen zunehmend schwerer.

Deshalb fragen wir:

Werden gezielt Flächen für Hubschrauberlandungen freigehalten?Wieviel Landeplätze sind im Stadtgebiet […]

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VII-A-00702 Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

1.Die im vergangenen Jahr beschlossene  Parkraumbewirtschaftung für das Waldstraßenviertel in Leipzig, Zentrum-Nordwest wird ausgesetzt. 

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein dauerhaft tragfähiges Parkraumkonzept zum Anwohnerparken bis zum Ende des IV. Quartals 2020  vorzulegen. 
 

Begründung:

Bei der Einführung eines Bewohnerparkkonzeptes im Waldstraßenviertel und anderen Wohnvierteln unserer Stadt gilt künftig der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ mit einem Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft.

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VII-F-00706 Blutroter Sowjetstern – ein unverzichtbares Symbol des neuen Stadtarchives?

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Die AfD-Fraktion würdigt die Tatsache und die dazu erforderliche logistische Leistung, dass das Leipziger Stadtarchiv inzwischen in die sanierte Halle 12 der Alten Messe umziehen konnte – dem vormaligen sowjetischen Messe-Pavillon. Der Umzug erfolgte bekanntlich zu zwei wichtigen Jubiläen für die Geschichte der deutschen bürgerlichen Demokratie, nämlich „100 Jahre Weimarer Republik und Weimarer Verfassung“ sowie „30 […]

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VII-F-00732 Mögliche gesundheitliche Risiken des gegenwärtigen flächendeckenden Ausbaus eines 5G-Mobilfunknetzes seitens der Telekom im Stadtgebiet von Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Aufgrund von Bürgerhinweisen zu möglichen gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer Strahlung durch die derzeitige Installation und Inbetriebnahme von 5G-Antennen im Stadtgebiet steht aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage nach öffentlicher Aufklärung zu eventuellen gesundheitlichen Risiken an. Diese sollte vorsorglich seitens der Telekom erfolgen und sinnvollerweise durch eine öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung bestätigt werden.

Wir fragen an:

1. Haben Sie den Eindruck, dass die […]

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