VII-F-00913 EU-China-Gipfel 2020 in Leipzig: Wie sorgt die Stadt für die Sicherheit der Leipziger Bürger?

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Sachverhalt:

Im September 2020 wird in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. 

Auf der linksextremen Webseite www.de.indymedia.org werden die sogenannten „Proteste“ propagandistisch vorbereitet. 

Am 23. Dezember 2019 schreibt dort ein „Autonomes Kollektiv Anonymus“ unter der Überschrift „Fight Fortress Europe – EU Gipfel 2020 Leipzig angreifen“, dass es darum geht, „den EU-China-Gipfel in Leipzig 2020 zum Desaster (zu) machen“. Die Veranstaltung des Gipfels […]

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VII-F-00914 SPD-Wahlkampf an Leipziger Schulen

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Im laufenden OBM-Wahlkampf verteilte die SPD laut Presseberichten (https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Illegale-Wahlwerbung-fuer-OBM-Jung-an-Leipziger-Schulen) an diversen Leipziger Schulen Wahlkampfmaterial. Dazu fragen wir die Stadtverwaltung: 

Hat die Stadt Leipzig Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, wie hat die Stadtverwaltung diese Kenntnis erlangt? 

Wie viele Schulen waren nach Kenntnis der Stadtverwaltung von der Wahlwerbung der SPD […]

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VII-F-00851 Stand zur vorgesehenen Ausstellung a l l e r Wettbewerbsarbeiten zum städtebaulichen Verfahren „Wilhelm-Leuschner-Platz“ für eine umfassende Beurteilung durch die Leipziger Öffentlichkeit

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Sachverhalt

Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung am 24.Oktober 2016 zu dieser Thematik bei der Verwaltung nachgefragt, die eine solche Ausstellung übrigens selbst angeregt hatte. Die Ausstellung ist weiterhin überfällig und aus Sicht der AfD-Fraktion für eine Einbeziehung der Leipziger Bürgerschaft in diese hochwichtige städtebauliche Planung jedoch weiterhin sinnvoll und notwendig.

Wir fragen an:

Hält die Stadtverwaltung weiter an […]

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VII-F-00836 Erforderliche technische Maßnahmen zur Gewährleistung einer weiteren langfristigen und sicheren Benutzung des Personen-Umlaufaufzuges (Paternoster) im Neuen Rathaus

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Sachverhalt:

In den letzten Monaten waren am Paternoster aus verschiedenen Gründen wochenlange Ausfälle bzw. Sperrungen zu verzeichnen. Dadurch musste seitens des Rathauspersonals und seitens der Besucher auf dieses zweckmäßige Beförderungsmittel zeitweise länger verzichtet werden. Dies wirft aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage auf, ob technische Probleme beim Betrieb des Umlaufaufzuges eine größere Rolle spielen könnten.

Wir fragen an:

Sind […]

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VII-A-00710 Böllerfreie Zonen am Leipziger Zoo und Wildpark

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Beschlussvorschlag:

Die Stadtverwaltung prüft:

Ab Silvester/Neujahr 2020/2021 eine Böller-Bannzone von 500 Metern rund um den Zoo Leipzig festzulegen. Die Böller-Bannzone kenntlich zu machen und vor Silvester in den regionalen Medien anzukündigen. Das Feuerwerksverbot auch für die Umgebung von 500 Metern rund um den Wildpark Leipzig gelten zu lassen. 

Begründung:

Der Zoo Leipzig kann sich über den Jahreswechsel über zahlreichen Nachwuchs, z.B. […]

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VII-DS-00299-ÄA-13 Polizeiverordnung über öffentliche Sicherheit und Ordnung in der Stadt Leipzig

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

§ 6 „Verunreinigungen durch Wildplakatierung und Graffiti“ wird folgendermaßen ergänzt (fett und kursiv gedruckt):

„[…] 1. Zu bemalen, zu besprühen, zu beschriften oder zu beschmieren, sofern damit nicht bereits ein Straftatbestand erfüllt wird; ausgenommen ist die Nutzung von wasserlöslicher und umweltfreundlicher Sprüh- und Straßenkreide durch Kinder zum Zwecke von Kinderspielen.“

Begründung:

mündlich

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VI-A-07003-ÄA-03 Erhalt der landwirtschaftlichen Flächen im Eigentum der Stadt Leipzig und ihrer Beteiligungen

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Beschlussvorschlag:

Der Pkt. 1 des Verwaltungsstandpunktes wird wie folgt ergänzt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, eine Gesamtkonzeption zum Thema „Landwirtschaft im Leipziger Stadtgebiet“ bis Ende 2020 zu erarbeiten, in welcher die Themen aus den Anträgen der Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen (VI-A-07003 – VI-A-07009) behandelt werden sowie die umfassende Auseinandersetzung mit damit verbundenen Sachverhalten erfolgt. Die Belange der […]

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VII-A-00764 Errichtung eines Jugend- und Freizeittreffs in Liebertwolkwitz

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Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig wird beauftragt, bis Anfang III. Quartal 2020 schon bestehende geeignete Räumlichkeiten für einen neuen Jugend- und Freizeittreff in Liebertwolkwitz zu finden, und diese für genannten Zweck bereitzustellen.

Falls kein bestehendes Objekt für einen Jugendclub zur Verfügung steht, sucht die Stadt nach einem geeigneten Grundstück und prüft die Möglichkeiten des Erwerbes und eines möglichen […]

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VII-F-00587 Landeplätze für Rettungs- und Polizeihubschrauber im Stadtgebiet

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Sachverhalt:

Der Einsatz von Rettungs- und Polizeihubschraubern ist zur Sicherung einer schnellen medizinischen Hilfe unabdingbar. Um den optimalen Wirkungsgrad/Einsatz von Rettungshubschraubern zu erzielen, ist die Bereitstellung von ausreichend Landeplätzen in Wohngebietsnähe erforderlich. In einigen Regionen Leipzigs wird das Landen von Hubschraubern durch Urbanisierungsfolgen zunehmend schwerer.

Deshalb fragen wir:

Werden gezielt Flächen für Hubschrauberlandungen freigehalten?Wieviel Landeplätze sind im Stadtgebiet […]

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VII-A-00702 Parkraumbewirtschaftung im Leipziger Zentrum-Nordwest

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Beschlussvorschlag:

1.Die im vergangenen Jahr beschlossene  Parkraumbewirtschaftung für das Waldstraßenviertel in Leipzig, Zentrum-Nordwest wird ausgesetzt. 

2.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, dem Stadtrat ein dauerhaft tragfähiges Parkraumkonzept zum Anwohnerparken bis zum Ende des IV. Quartals 2020  vorzulegen. 
 

Begründung:

Bei der Einführung eines Bewohnerparkkonzeptes im Waldstraßenviertel und anderen Wohnvierteln unserer Stadt gilt künftig der Grundsatz „Gründlichkeit vor Schnelligkeit“ mit einem Höchstmaß an Transparenz und Beteiligung der betroffenen Bürgerschaft.

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