Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 21.11.2024

Sehr geehrte Damen und Herren,

über die Diskussion, die heute geführt wird, muss sich niemand wundern. Die Abstimmung am 15. Dez. 2022 im Stadtrat war mit 33 / 24 / 1 Stimme / Stimmen bereits umkämpft und verlief nach den Mustern der politischen Lager. Nun haben sich Mehrheiten etwas verändert – mal sehen. Zugrunde liegt ein […]

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Prager Straße
vierstreifig!

Bürgeranfragen, Bürgerinitiativen, Petitionen und ein offener Brief von IHK und Handwerkskammer: Die Proteste gegen die Fahrspurreduzierung in der Prager Straße reißen nicht ab! Sie sind berechtigt. Durchschnittlich werden hier 23.000 bis 27.000 Fahrzeuge pro Tag gezählt. Bei dieser Menge ist die Anordnung von zwei Fahrstreifen je Richtung unbedingt erforderlich! Das sagt auch die Verwaltung, handelt […]

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vierstreifig!
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Ich bin
die „Neue“!

Ich wurde bei der Kommunalwahl am 9. Juni in den Leipziger Stadtrat und in den Ortschaftrat Engelsdorf gewählt. Ich bin 47 Jahre alt und führe mit meinem Bruder unsere Familienbäckerei in der 4. Generation. Meinen politischen Schwerpunkt sehe ich vor allem im Bereich Wirtschaft. Der Fachkräftemangel ist ein entscheidender Faktor für die Schieflage unserer Wirtschaft. […]

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die „Neue“!
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Kein sicherer Hafen für illegale Migration!

Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beschließt, den Beschluss der Vorlage VII-DS-01138-ÄA-01-NF-01 „Beitritt der Stadt Leipzig zum Bündnis „Städte Sicherer Häfen““ aus der Ratssitzung vom 14.10.2020 aufzuheben und somit aus dem Bündnis „Städte Sicherer Häfen“ auszutreten sowie die ideelle Patenschaft für das Boot „Rise above“ des Vereins „Mission Lifeline“ zu beenden. Weiterhin tritt die Stadt Leipzig […]

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Redebeitrag Stadtrat Christoph Neumann in der Ratsversammlung am 23.10.2024

Sehr geehrter Oberbürgermeister Jung,
wertgeschätzte Bürgermeister und Ratsmitglieder,
ehrenwerte Bezirksbeiräte und Ortschaftsräte,
liebe Gäste im Saal und vor den Bildschirmen!
Wertgeschätzte Kollegen,

wie Sie sich erinnern, hat der Stadtrat von Leipzig am 09.02.2022 den Durchstich vom Lindenauer Hafen zum Elster-Saale-Kanal beschlossen. Es haben alle Partei zugestimmt, außer die Grünen.

Mein Antrag für ein Gesamtkonzept für den Lindenauer Hafen zielt darauf ab, […]

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Rettungszentrum
West

Den Bau des neuen Rettungszentrums West unterstützen wir ausdrücklich, um weiterhin die notfallmedizinische Versorgung sicherzustellen. In den Einwohneranfragen der letzten Ratsversammlung wurde jedoch die Befürchtung der Bewohner der anliegenden Wohnviertel thematisiert, dass durch die ausfahrenden Rettungsfahrzeuge die Nachtruhe gestört werden könnte. Das soll durch eine Ampellösung verhindert werden. Bei aller Plausibilität dieses Standortes wird dem […]

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West
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Ausgaben
hinterfragen!

Bei der Kommunalwahl im Juni dieses Jahres wurde ich erstmals durch die Leipziger in den Stadtrat gewählt. Dafür bedanke ich mich! Bei der Ausübung meines Mandats will ich entsprechend meines beruflichen Hintergrundes auf die Finanz- und Steuerpolitik einen Schwerpunkt legen. Ein wichtiger Punkt ist dabei die Aufstellung eines ordnungsgemäßen und genehmigungsfähigen Haushaltes. Hier hilft es […]

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hinterfragen!
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Denkmalwettbewerb – Nicht der große Wurf!

Nun ist die Entscheidung gefallen: Die Jury zum künstlerischen Realisierungswettbewerb „Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig“ hat den Siegerentwurf gekürt. Dazu äußert sich AfD-Stadtrat Christian Kriegel als Mitglied des Begleitgremiums und Kuratoriums Friedliche Revolution 1989 wie folgt:

„Jeder Leipziger weiß, dass der Wilhelm-Leuschner-Platz für das Gedenken an die Friedliche Revolution in Leipzig kein authentischer Ort ist. Trotzdem […]

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Faire Rechtsanwendung bei Straßenerschließungsmaßnahmenermöglichen!

Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Satzung der Stadt Leipzig über die Erhebung von
Erschließungsbeiträgen (Erschließungsbeitragssatzung) bis Ende 2025 grundlegend zu
überarbeiten. Dabei sollen vor allem folgende Punkte Berücksichtigung finden:

Bei der Feststellung, ob sich die Herstellung, Verbesserung, Erneuerung oder
Erweiterung von Straßen, Wegen und Plätzen als Ausbaumaßnahme oder
Erschließungsmaßnahme erweist, sind die Leitsätze des Urteils des
Bundesverwaltungsgerichts vom 11.07.2007 (Az: BVerwG […]

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