VII-F-00706 Blutroter Sowjetstern – ein unverzichtbares Symbol des neuen Stadtarchives?

Die AfD-Fraktion würdigt die Tatsache und die dazu erforderliche logistische Leistung, dass das Leipziger Stadtarchiv inzwischen in die sanierte Halle 12 der Alten Messe umziehen konnte – dem vormaligen sowjetischen Messe-Pavillon. Der Umzug erfolgte bekanntlich zu zwei wichtigen Jubiläen für die Geschichte der deutschen bürgerlichen Demokratie, nämlich „100 Jahre Weimarer Republik und Weimarer Verfassung“ sowie „30 […]

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VII-F-00732 Mögliche gesundheitliche Risiken des gegenwärtigen flächendeckenden Ausbaus eines 5G-Mobilfunknetzes seitens der Telekom im Stadtgebiet von Leipzig

Sachverhalt:

Aufgrund von Bürgerhinweisen zu möglichen gesundheitlichen Folgen elektromagnetischer Strahlung durch die derzeitige Installation und Inbetriebnahme von 5G-Antennen im Stadtgebiet steht aus Sicht der AfD-Fraktion die Frage nach öffentlicher Aufklärung zu eventuellen gesundheitlichen Risiken an. Diese sollte vorsorglich seitens der Telekom erfolgen und sinnvollerweise durch eine öffentliche Stellungnahme der Stadtverwaltung bestätigt werden.

Wir fragen an:

1. Haben Sie den Eindruck, dass die […]

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VII-A-00605 Durchführung von Bürgerentscheiden und Bürgerbegehren in den Leipziger Ortschaften

Beschlussvorschlag:

Die Hauptsatzung der Stadt Leipzig wird um folgende Passagen ergänzt:

Die 14 Ortschaften der Stadt Leipzig können nach § 69 Absatz 2, Satz 3 SächsGemO Bürgerentscheide und Bürgerbegehren durchführen.

Bürgerentscheide und Bürgerbegehren sind nach §§ 24 und 25 SächsGemO durchzuführen.

Begründung/Sachverhalt:

Die Ortschaften der Stadt Leipzig wurden in der Vergangenheit oft nicht in erforderlicher Angemessenheit mit ihren Anliegen berücksichtigt. […]

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VII-A-00616 Austausch mit EU-Partnerstädten bezüglich der EU-Umweltgesetzgebung und der Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in Austausch über Erfahrungen mit der EU-Umwelt-Gesetzgebung und bezüglich Strategien zur umweltfreundlicheren Verkehrsgestaltung mit unseren Partnerstädten in Kontakt zu treten.
Ziel ist ein praxisorientiertes Vorgehen bei der Umsetzung der EU-Gesetzgebung und bei der Herangehensweise an die Situationsanalyse, Lösungsfindung und Umsetzung der Schritte zur Verbesserung der Umweltfreundlichkeit des innerstädtischen und regionalen Verkehrs (Individualverkehr und ÖPNV).

Speziell hinsichtlich Planung […]

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VII-F-00593 „Revolutionale“ bei Karstadt: Bürger nur mit genehmen Politikern im Gespräch?

Sachverhalt:

Anlässlich des 30. Jubiläums der Friedlichen Revolution fand ab dem 5. Oktober 2019 das Festival „Revolutionale“ im und am vormaligen Karstadt-Gebäude statt.

Erklärtes Ziel der Veranstalter der „Revolutionale“ war es, dass Leipziger und Politiker ins Gespräch kommen sollten.

Unter anderem wurde ein „Blind-Date-Café“ mit Politikern initiiert, um die Ideen der Friedlichen Revolution aufzugreifen. Dazu wurden seitens des […]

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VII-F-00565 Städtische Einflussnahme auf die mittelfristige Sanierung und mögliche Umnutzung bzw. Nachnutzung von Bahnhöfen und Wohngebäuden der DB und deren Tochtergesellschaften im Stadtgebiet von Leipzig

Sachverhalt

Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung am 19.11.2015 eine Anfrage an die Stadtverwaltung zur Revitalisierung von ungenutzten Bahnhofsgebäuden und leer stehen- den Bahn-Wohnanlagen im Leipziger Stadtgebiet gestellt. Die Antwort der Verwaltung seinerzeit zeigte auf, dass diesbezüglich Kontakte zur DB bestanden, wobei neben Gesprächen zu Bahngebäuden vor allem das städtische Interesse an der Nachnutzung von Brachflächen der DB […]

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VII-F-00566 Ergebnisbericht zur Überprüfung der Bestände des Stadtarchivs und ggf. anderer städtischer Einrichtungen hinsichtlich offener Fragen zu schriftlicher Erfassung und Verbleib der in der Universitätskirche St. Pauli bestatteten etwa 800 Toten und deren Grabbeigaben

Sachverhalt

Zur Ratsversammlung am 16.05.2018 hatte die AfD-Fraktion einen Antrag zu o.a. Thematik eingebracht, welcher von der Ratsversammlung als Alternativvorschlag der Verwaltung   beschlossen wurde. Danach sollte eine Überprüfung u.a. von Beständen des Stadtarchives bis Ende 2019 erfolgen.

Wir fragen an:

Erfolgte nach dieser Zielstellung bisher eine Überprüfung der Bestände – trotz der Umstände des bereits erfolgten räumlichen Umzuges des Stadtarchivs […]

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