Beschluss im Stadtrat: Leipzig wilI mehr Flüchtlinge aufnehmen!

Pressemitteilungen / Von /

Zunächst forderte die Linke 1400 Flüchtlinge zusätzlich aufzunehmen, unabhängig von den gesetzlichen Schlüsselzuweisungen. Die zusätzliche Aufnahme soll primär das Geschäftsmodell der Seenotrettungsschiffe absichern, denn viele Mittelmeerstaaten lehnen – zurecht – die Aufnahme der Flüchtlinge ab.

Durch die Aufnahme werden gerade die Anreize für Schlepperbanden angeheizt!

Verwunderung erzeugte ein Änderungsantrag der CDU.
Diese wollten die Flüchtlingsaufnahme auf Südamerika lenken. […]

Beschluss im Stadtrat: Leipzig wilI mehr Flüchtlinge aufnehmen! Weiterlesen ...

VI-DS-06453-ÄA-02 Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig – Fortschreibung 2018

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

1. Das Abwägungsprotokoll wird zur Kenntnis genommen.

2. Der Luftreinhalteplan wird mit folgenden Änderungen zur Kenntnis genommen.

Folgende Maßnahmen der Kategorie A – Motorisierter Individual- und Wirtschaftsverkehr – entfallen:

A1 – Jahnallee – Verkehrsflussdosierung

A2 – Eutritzscher Straße – Verkehrsflussdosierung, Realisierung einer Abbiegemöglichkeit von der Eutritzscher Straße in die Roscherstraße

A3 – Berliner Straße – Verkehrsflussdosierung und Geschwindigkeitsreduzierung auf 30 […]

VI-DS-06453-ÄA-02 Luftreinhalteplan für die Stadt Leipzig – Fortschreibung 2018 Weiterlesen ...

Offener Brief unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller

Pressemitteilungen / Von /

Sehr geehrter Herr Hörning,
sehr geehrte Teilnehmer und Organisatoren des 
„Jahr der Demokratie“,

nach reiflichen Überlegungen werde ich nicht an der Abschlussveranstaltung teilnehmen. Es scheint, wie viele Veranstaltungen zum Thema Demokratie im letzten Jahr, wieder nur die Beteiligten zu interessieren, wie das Jahr oder besser gesagt die Projekte gelaufen sind.
Unsere Fraktion hatte sich mit ihren Mitteln an Vorbereitung […]

Offener Brief unseres Fraktionsvorsitzenden Tobias Keller Weiterlesen ...

VI-A-06946 Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

1. Die Stadt Leipzig setzt sich beim Freistaat Sachsen dafür ein, dass der Aufstellungsort der Messstation bzw. die Luftprobe-Entnahmestelle am Standort „Am Halleschen Tor“ den Vorgaben der EU angepasst wird.

2. Die Stadtverwaltung unterstützt auf Grundlage ihrer fachbezogenen Empfehlungen den Freistaat bei der Standortfestlegung der o.a. Luftmessstation (Probeentnahme-Stelle bzw. kompletter Messstations-Standort).

3. Weiterhin sind die anderen Leipziger Luftmessstationen durch den Freistaat […]

VI-A-06946 Rechtskonforme Aufstellung von Luftmessstationen für Feinstaub und Stickstoffoxide im Leipziger Stadtgebiet Weiterlesen ...

VI-F-06901 Irreführende Hinweisschilder im Straßenraum

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Im Straßenbild Leipzigs findet man noch Hinweise auf den ehemals in Leipzig agierenden Versandhandel „Quelle“.

Dieser ist schon seit geraumer Zeit nicht mehr in Leipzig tätig, weshalb diese Beschilderung zu Irritationen führt. So werden z.B. auf öffentlichen Straßen noch die „Quelle Tore“ ausgewiesen.

Deshalb fragen wir:

1.In wessen Verantwortung liegt die Beschilderung?

2.Kann und wird die Stadtverwaltung tätig werden, […]

VI-F-06901 Irreführende Hinweisschilder im Straßenraum Weiterlesen ...

VI-F-06908 Mögliche finanzielle Unterstützung der Initiative „Aufruf 2019“

Anfragen / Von /

Sachverhalt:

Seit Ende letzten Jahres agiert die Initiative „Aufruf 2019“ als ein neuer politischer Akteur in Leipzig.

Die AfD-Fraktion geht davon aus, dass mit der Gründung dieser Initiative aktiv das Vorfeld der Stadtratswahlen am 26. Mai diesen Jahres beeinflusst werden soll.

Deshalb fragen wir:

Hat die Initiative direkt oder indirekt finanzielle Unterstützung von der Stadt Leipzig im Jahre 2018 oder […]

VI-F-06908 Mögliche finanzielle Unterstützung der Initiative „Aufruf 2019“ Weiterlesen ...

Standorte von Messstationen überdenken

Pressemitteilungen / Von /

„Leipzig hat 2018 als einzige sächsische Stadt den Stickoxid-Grenzwert überschritten“ teilte die Leipziger Volkszeitung in ihrer Online-Ausgabe vom 31.01.2019 mit. Und weiter heißt es: „Die Deutsche Umwelthilfe nimmt die Stadt ins Visier und pocht auf Einhaltung der Werte“.

Dazu nimmt der umweltpolitische Sprecher der Leipziger AfD-Stadtratsfraktion, Christian Kriegel, wie folgt Stellung:

„Zum Einen sollten wir uns in […]

Standorte von Messstationen überdenken Weiterlesen ...

Enthaltung beim Doppelhaushalt 2019/2020

Pressemitteilungen / Von /

Die AfD-Stadtratsfraktion enthielt sich heute beim Beschluss des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig.

Von jeder Fraktion wurden Haushaltsanträge übernommen, einzig die Anträge unserer Partei wurden allesamt abgelehnt.

Wir wünschen der Stadtverwaltung dennoch bestes Gelingen bei der Umsetzung. Das ein oder andere Vorhaben könnte aber gern unter dem Sammelbegriff Investitionsrückstau zusammengefasst werden, uns würde es freuen. Diese Vorhaben würden […]

Enthaltung beim Doppelhaushalt 2019/2020 Weiterlesen ...

VI-DS-06763-ÄA-03 Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig erweitert den Punkt Wiedernutzbarmachung/

Rekultivierung (S. 13) um den Punkt Bürgerbeteiligung, der folgende Punkte umfasst:

1.Die Bürgerbeteiligung sollte das Amt für Umwelt und Ordnung der Stadt Leipzig organisieren sowie den Ortschaftsrat Rückmarsdorf, die Umweltverbände und die betroffenen Anwohner einbinden.

2.Das Wirtschaftsunternehmen wird rechtzeitig eingebunden, um über den Sachstand und die Ergebnisse informiert zu sein, die es umzusetzen soll.

VI-DS-06763-ÄA-03 Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“ Weiterlesen ...

Richtigstellung zum heutigen LVZ-Beitrag von Mark Daniel

Pressemitteilungen / Von /

Offensichtlich scheint verstehendes lesen nicht zu den Tugenden eines Kulturredakteurs zu gehören.
Oder ist es die verdrehende Kreativität, die hier zugeschlagen hat?

Ich schrieb nicht von „Gewaltandrohungen und extremistische Verfolgungen, die im Stadtrat meist seine Partei träfen“. Doch lesen Sie selbst, ich lege meinen Originaltext bei, den ich Mark Daniel zukommen ließ.

Obige Äußerungen kommen vor, jedoch beziehen […]

Richtigstellung zum heutigen LVZ-Beitrag von Mark Daniel Weiterlesen ...

Nach oben scrollen

Suchformular

Schnellkontakt

Facebookeinträge werden geladen ...