Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
verehrte Gäste und Pressevertreter im Saal und im Livestream,
mit dem Gesetz zur Legalisierung von Cannabis will die Bundesregierung neue Wege hin zu einem verantwortungsvolleren Umgang mit Cannabis gehen.
In Zukunft sollen Erwachsene eine bestimmte Menge Cannabis privat anbauen oder über eine nicht-gewinnorientierte Vereinigung beziehen können. Zudem soll Cannabis im Rahmen regionaler Modellvorhaben in lizenzierten Fachgeschäften für Erwachsene erhältlich sein.
Mit dem Zwei-Säulen Modell CARe(„Club Anbau & Regional-Modell“) soll nun mehr Sicherheit im Konsum von Cannabis erreicht werden. Kinder und Jugendliche sollen besser geschützt und der Schwarzmarkt zurückgedrängt werden. Und weiter heißt es im Gesetzentwurf: „Ziel ist eine progressive präventionsorientierte Cannabispolitik“.
Das dieses Ziel so auch mit der Legalisierung eintritt, daran gibt es allerdings jetzt schon erhebliche Zweifel.
Experten prophezeien: Der Schwarzmarkt werde über eine Legalisierung nicht zurückgedrängt. Das Geschäft im Untergrund laufe wegen der günstigeren Preise durch Umgehung von Mindestlöhnen und Steuern weiter. Es ist vorauszusehen, dass sich ein Teil der Konsumenten also weiter dort eindeckt – und das bei sinkendem Verfolgungsdruck, weil bei einer Kontrolle nicht erkennbar ist, ob jemand legal oder illegal erworbenes Cannabis mit sich führt.“
Es stellt sich die Frage: Warum soll in Deutschland etwas funktionieren, was bereits in Kanada oder Spanien gescheitert ist, wo der Schwarzmarkt nach der Legalisierung sogar zugenommen hat.
Viel problematischer ist aus meiner Sicht aber die Signalwirkung an Jugendliche. Erwachsene sind oft Vorbilder für junge Menschen. Kinder und Jugendliche können noch nicht im vollen Umfang abschätzen, was gut für sie ist und was ihnen schadet. Sie können sich aber nun die Frage stellen, warum soll etwas für mich schädlich sein, wenn es von Erwachsenen legal konsumiert werden kann.
Der Sozialpädagoge und Suchttherapeut Matthias Rost von der Diakonie-Jugenddrogenberatung Klick drückte sich kürzlich in der LVZ wie folgt aus:
Zitat: „Den Jugendlichen schade allein die Debatte um eine Legalisierung. Weil jetzt viele glauben, es wäre schon legal. Wir registrieren momentan einen massiven Anstieg bei den Cannabis-Konsumenten. Natürlich wurde auch früher viel gekifft, aber jetzt gibt es kaum noch ein Problem- und Unrechtsbewusstsein. Legalisierung führe eben nicht zu weniger Konsum“, so der Suchttherapeut.
Und Mediziner warnen davor, dass wir uns neben dem ohnehin existierenden „gesellschaftlich anerkannten“ Alkohol-Konsum nun mit der Cannabis-Legalisierung ein zusätzliches Problem schaffen. Zumal Cannabis vom Körper deutlich langsamer abgebaut werden kann – Schwellenwerte werden, anders als beim Alkohol, nicht kurzfristig, sondern dauerhaft überschritten.
Nach allen hier aufgeführten Argumenten erschließt es sich für mich und meine Fraktion in keiner Weise, warum die Stadt prüfen soll, sich als Modellkommune zu beteiligen. Zumal der 2. Satz im Beschlusspunkt 2 des Antragstellers, der da lautet: „Bei negativem Prüfergebnis wird dem Stadtrat eine Beschlussvorlage zur Entscheidung vorgelegt“ ein netter Versuch ist, die Beteiligung der Stadt bzw. des Stadtrates auf Biegen und Brechen durchzusetzen. Der Antragsteller geht offenbar davon aus, dass wir Stadträte dann doch etwas schlauer sind, als das eine Expertise hergibt.
Da das Anliegen weder sinnstiftend noch zielführend ist, können wir nur allen Stadträten empfehlen, diesen Antrag abzulehnen!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
