2022

2022

Redebeitrag Stadträtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

in Bezug auf familienfreundliche Stadtratsarbeit besteht dringender Handlungsbedarf.

Im Rathaus mehrere Ruhe- und Wickelräume für Eltern und Kinder zu schaffen ist längst überfällig. Diese sollten allerdings für alle Besucher, Angestellte und Stadträte zur Verfügung stehen. Nicht, wie im Pkt. 4 des Antrages, der sich […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

seit Ausbruch des Krieges in der Ukraine kommen tagtäglich Menschen nach Leipzig, die tatsächlich unseres Schutzes bedürfen. Diese Menschen, überwiegend Frauen, Kinder und Senioren haben teilweise sehr grauenvolle, psychisch belastende Szenarien erlebt und müssen nun entsprechend versorgt, betreut bzw. untergebracht werden.

Vor dem Hintergrund der akuten […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 18. Mai 2022

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

in der wachsenden Großstadt Leipzig sind leider noch nicht alle Orts- und Stadtteile gleich gut verkehrstechnisch und infrastrukturell erschlossen. Als Negativbeispiele seien hier die Ortslagen Baalsdorf, Kleinpösna, Hirschfeld und Althen genannt, welche neben einem unzureichend ausgebauten Nahverkehrsangebot noch nicht einmal Nahversorgungseinrichtungen vorweisen können! Eine oder […]

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Betreff:Energiepreise stabil halten! Lippendorf am Netz belassen – CO₂-Steueraussetzen!

Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat beauftragt den Oberbürgermeister unverzüglich Vertragsverhandlungen mit
dem Betreiber des Kraftwerks Lippendorf aufzunehmen, damit Leipzig bis mindestens
2027 – und somit zwei Jahre länger als derzeit vereinbart – mit günstiger Fernwärme aus
heimischen Energieträgern beliefert wird.
2. Der Stadtrat fordert den Oberbürgermeister auf, sich in seiner Funktion als Vizepräsident
des Deutschen Städtetags und als Oberhaupt der achtgrößten Stadt […]

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Sparkassenfilialen erhalten!

An acht Standorten im Leipziger Stadtgebiet schließt die Stadt- und Kreissparkasse Leipzig zum 1. Januar 2023 ihre Filialen. Adäquate Kompensationen in Form des Einsatzes der „Fahrbaren Filiale“ oder der Aufstellung von SB-Automaten wird es wahrscheinlich nur an einigen Standorten geben. Der Sparkassenvorstand begründet die Filialschließungen mit rückläufiger Nachfrage nach stationären Dienstleistungen sowie einer gesteigerten Nutzung […]

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Halterfreundlichere Hundesteuersatzung der Stadt Leipzig

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, die Hundesteuersatzung dergestalt zu überarbeiten,
dass zukünftig:

Steuerbefreiungen für Jagdhunde, Herdenschutzhunde, Therapie- und Assistenzhunde sowie Objektschutzhunde (nicht gewerblich) mit entsprechender Gebrauchshundeprüfung oder vergleichbarem Nachweis beantragt werden können.eine Verlängerung des Zeitraumes der Steuerbefreiung für Hunde aus deutschen Tierheimen auf 2 Jahre Einzug findet.

Die Stadtverwaltung wird beauftragt eine Möglichkeit zu entwickeln, welche eine
Senkung des Hundesteuersatzes […]

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Bunte Ideologie schlägt Kompetenz

Manchmal ist es gut so, wie es ist. Wenn allerdings Vernunft bunter Ideologie weichen muss, passiert das, was sich derzeit in Leipzig abspielt: Da wurde auf Biegen und Brechen die Sächsische Gemeindeordnung geändert, um einen achten Bürgermeister durchzudrücken. Um zu verschleiern, dass der Beigeordnete für Wirtschaft abgeschafft wurde, um zwei „Bereichen“ aus dem Themenkreis „Hohle […]

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Versorgungssicherheit mit Strom, Gas und Fernwärme in Leipzig

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den von westlichen Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen stellt sich zunehmend die Frage nach der Versorgungssicherheit mit Strom und Gas auch in Leipzig. Aufgrund von Rohstoffverknappungen besteht die Möglichkeit, dass es in naher Zukunft zu temporären Abschaltungen der Strom- und Gasversorgung kommen könnte, was […]

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Weitere Filialschließungen bei der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig ab dem 1. Januar 2023

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, deren Vorsitzender der Leipziger Oberbürgermeister ist, hat ein neues Beratungs- und Servicekonzept beschlossen. Unter der Schlagzeile „Moderate Anpassung des Filialnetzes“ sind u. a. Schließungen von 10 Filialen zum 1. Januar 2023 Inhalt der neuen Konzeption. Mit acht Filialschließungen liegt der Schwerpunkt dieser Veränderung im Stadtgebiet Leipzig.

Folgende Leipziger Filialen […]

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Wiederaufbau des Handelshauses Deutrichs Hof in der Reichsstraße

Sachverhalt

Das Handelshaus Deutrichs Hof, erbaut um 1650 im Stil der Spätrenaissance, wurde 1968 mit Genehmigung des Denkmalschutzes (!) ohne Not abgerissen. Seitdem klafft neben dem komplett restaurierten Riquet-Haus eine empfindliche Leerstelle, welche z.Z. als Parkplatz dient. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies städtebaulich für die Leipziger Innenstadt ein nicht zu akzeptierender Zustand! Allerdings bestand Mitte […]

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