Sachverhalt

In den vergangenen Wochen haben uns Anfragen  zu der „wilden“, sprich offenbar ungenehmigten,  Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Stadtgebiet und deren Einfluss auf das Straßenbild in den entsprechenden Stadtteilen erreicht.

Deshalb bitten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. Welche Probleme sind der Stadtverwaltung im Zusammenhang mit der „wilden“ Anbringung von Transparenten an Häuserfassaden im Bereich Lützner […]

Sachverhalt

Das Museum in der „Runden Ecke“ wurde 1991 von Bürgerrechtlern in der ehemaligen Stasi-Bezirksverwaltung Leipzig gegründet, um gemeinsam mit dem Trägerverein dauerhaft an das SED-Unrechtssystems und dessen Machtinstrument – MfS – zu erinnern. Auch künftigen Generationen soll dieser bedrückende Teil der DDR-Geschichte nahe gebracht werden können.

Das Museum „Runde Ecke“ steht nicht erst seit gestern durch […]

Sachverhalt:

Seitens des damaligen Beigeordneten für Planung und Bau, Herrn Dr. Lütke Daldrup, erfolgte auf briefliche Anfrage der Bürgerfraktion vom Februar des Jahres 2000 im April desselben Jahres u.a. folgende Aussage:

– diejenigen Fassadenteile, die unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes

bedeutsam sind, wurden abgebaut und bei der Stadt eingelagert.

Nach dem seinerzeit erfolgten Abriss des Henriette-Goldschmidt-Hauses wurde der damalige Grundstückseigentümer […]

Sachverhalt:

Aktuell wird in den Räumlichkeiten der öffentlichen Bäder Leipzigs politische Agitation mit Plakatierungen betrieben. Und dies in Wahlkampfzeiten, in denen kommunale Öffentlichkeitsarbeit einem strengen Neutralitätsgebot unterliegen sollte – siehe Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06743!

Wir fragen an:

1.Ist eine derartige Werbung seitens des Städtischen Eigenbetriebes Sportbäder Leipzig GmbH als Tochterunternehmen der Leipziger Wasserwerke rechtens und zulässig?

2.Wenn dies nicht der […]