Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

ein Antrag der, hält man sich unsere Verpflichtungsformel für Stadträte vor Augen, dringend notwendig ist.

Zunächst einmal möchte ich unserem Ministerpräsidenten Michael Kretschmer zustimmen, wenn er nicht müde wird, die Schädlichkeit der Russland-Sanktionen für unsere heimische Wirtschaft und unsere Landsleute zu betonen. Bravo!

Aktuell wird der MP sogar aus der LINKEN […]

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der Ukraine-Konflikt hat eine unheilvolle Entwicklung genommen. Eine Entwicklung, die man sich vor einem Jahr noch nicht vorstellen konnte. So liefert die BRD heute schweres Kriegsgerät an den korrupten Mafiastaat Ukraine – im Übrigen kein NATO-Land, kein EU-Land ­­– und bildet Ukrainer an deutschem Kriegsgerät aus. Nach einem Gutachten […]

Nun steht uns ein Schauspiel bevor. Die Wahlen von Beigeordneten stehen an.
Die Sächs. GO regelt unter § 56 die Rechtsstellung und Bestellung von Beigeordneten.

*Die Stellen sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben.
*Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu bestellen.
*Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.
*Der zu Wählende muss die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen für […]