Statements der Fraktionen zum Haushaltsplanentwurf 2023/2024
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Solange wählen,
bis es passt!
Am 12. Oktober 2022 fand die Wahl zum Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Vielfalt seine Fortsetzung. Nach der Devise: Solange wählen, bis es passt!Die Kandidatin Dr. Martina Münch (SPD) erhielt bei ihrer Wahl im Vormonat nicht das Vertrauen der Ratsversammlung und fiel glatt durch. Die AfD-Fraktion zweifelte dabei nicht allein an der Eignung der Kandidatin […]
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Droese: Sozialbürgermeister nur mit neuem Auswahlverfahren!
Nachdem die Wunschkandidatin des OBM, Dr. Martina Münch, in der September-Ratsversammlung eine Mehrheit verfehlte und somit nicht gewählt wurde, verkommen die aktuellen Besetzungsbemühungen immer mehr zur Posse.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:
„Die AfD-Fraktion hat OBM Jung schon früh signalisiert, auf einem erneuten Auswahlverfahren zu bestehen. Der Vorgang wurde auch der Kommunalaufsicht […]
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Droese: Demokratie ist keine Einbahnstraße, Herr Oberbürgermeister!
In der gestrigen Ratsversammlung fanden drei Wahlen zu Beigeordnetenstellen statt. Die im Vorfeld von den Altparteienfraktionen ausgekungelte Kandidatin für das Dezernat Soziales, Gesundheit und Vielfalt, die ehemalige Brandenburgische SPD-Landesministerin Martina Münch, fiel dabei im zweiten Wahlgang durch.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:
„Der 14. September 2022 dürfte OBM Jung (SPD) lange in […]
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Redebeitrag Stadtrat Siegbert Droese in der Ratsversammlung am 14. September 2022
Nun steht uns ein Schauspiel bevor. Die Wahlen von Beigeordneten stehen an.
Die Sächs. GO regelt unter § 56 die Rechtsstellung und Bestellung von Beigeordneten.
*Die Stellen sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben.
*Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu bestellen.
*Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.
*Der zu Wählende muss die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen für […]
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Energiekrise:
Bürger entlasten!
Die Auswirkungen der fehlgeleiteten Energiepolitik der Bundesregierung sind auch in Leipzig deutlich zu spüren. Nun reagierte im Juli OBM Jung und verabschiedete einen mehrstufigen Energienotfallplan, der je nach Notfallstufe erhebliche Einschränkungen für die Leipziger zur Folge hat. Es zeigt sich jetzt, dass der übereilte und ideologisch motivierte Braunkohleausstieg, welcher uns in die Abhängigkeit von Erdgas […]
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Droese: AfD-Fraktion steht an der Seite der Seehausener Anwohner
„Reihenweise Klagen: Widerstand gegen Solarpark Leipzig-Seehausen
wächst“, so titelt die LVZ in Ihrer heutigen Ausgabe. Dazu nimmt der
Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Leipzig, Siegbert Droese, wie
folgt Stellung:
„Es ist gut für die Demokratie, wenn sich betroffene Anwohner für ihren
Wohnort einsetzen. Zumal ein Nachnutzungskonzept des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft Westsachsen für die Deponie Seehausen existiert und
dabei von einem Solarpark keine Rede ist. Auch […]
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Droese: Leipziger AfD-Fraktion beantragt „Aktuelle Stunde“ zur Versorgungssicherheit!
In Zeiten massiv steigender Energiepreise und einer drohenden Knappheit an Erdgas und Heizöl hat Leipzig das Glück, in seiner direkten Nachbarschaft noch ein grundlastfähiges Kraftwerk zu haben, das mit einem heimischen Energieträger betrieben wird.
Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:
„Ich erinnere daran, dass wir uns als AfD-Fraktion von Anfang an dafür ausgesprochen […]
Droese: Mietpreisbremse ist der falsche Weg für Leipzig
Wie die LVZ vom heutigen Tag berichtet will die Sächsische Staatsregierung für Leipzig und Dresden eine Mietpreisbremse einführen. Begründet wird dies mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ in beiden Städten.
Dazu äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Leipziger Stadtrat, Siegbert Droese, wie folgt:
„Die Folgen von 40 Jahren Mietpreisbremse konnte man am Ende der DDR in jeder Stadt […]
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Brennpunkt Wirtschaftspolitik
Auf Initiative von Stadtverwaltung und Stadtrat fand am 10. März eine „Wirtschaftspolitische Stunde“ statt – zum wissenschaftlichen Hintergrund passend an der Leipziger Universität. Gegenstand waren Vorträge und Diskussionen darüber, wie Balance und Dynamik von Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Gesellschaft auf hohem Niveau gesichert werden können. Und dies befördert durch die aktuelle Einsicht, dass mit wirtschaftlichen […]
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