Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung vom 09.11.2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Stadt Leipzig plant in Grünau den Neubau eines „Bildungs- und Bürgerzentrums“ und einer wettkampftauglichen 3-Feld-Sporthalle. Für die an sich begrüßenswerten Maßnahmen sollen insgesamt 46 Mio. € in den Haushalt eingestellt werden.

Das Objekt soll für das Bürgerbüro, die VHS, die Vereine, die Kinder- und Jugendarbeit, die Stadteilbibliothek und mit einem großen Veranstaltungssaal hergerichtet […]

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Vorbereitungen der Stadt Leipzig auf tagelange Strom- und Gasausfälle

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Nach Expertenmeinungen ist es realistisch davon auszugehen, dass es zu tagelangen
Strom- und Gaslieferausfällen in absehbarer Zeit kommen kann. Die Ursachen dafür sind
vielschichtig. Der Stadtrat und die Verwaltung sind dem Wohl der Stadt Leipzig und seiner
Bürger nach dem Motto „Unser Leipzig zuerst!“ verpflichtet.

1. Gibt es Einsatzgruppen in der Verwaltung, welche sich mit der aktuellen und anhaltenden
Gasmangellage […]

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Gegen das Vergessen – Die deutschen Heimatvertriebenen in Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Ab Oktober 1944 begannen Flucht und Vertreibung der deutschen Bevölkerung aus den
ostdeutschen Gebieten und südosteuropäischen deutschen Siedlungsgebieten. Etwa 12 bis
18 Millionen Deutsche wurden bis 1950 teilweise gewaltsam aus ihrer Heimat nach West-
und Mitteldeutschland vertrieben oder zwangsumgesiedelt. Leipzig als eine der größten
mitteldeutschen Städte war ein Dreh- und Angelpunkt dieser europaweiten Flucht- bzw.
Vertreibungsbewegung. Ende 1948 lebten in […]

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Ein überfälliger
Endspurt!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Bereits im Oktober 2021 wurden per Stadtratsbeschluss den 140 Bungalowbesitzern am Kulkwitzer See Anschlussmietverträge zugesichert. Dies diente dazu, den Fortbestand des Bungalowdorfes und damit die verlässliche Perspektive einer Weiternutzung zu sichern. Ein wichtiges Signal für die Bungalowbesitzer! Viele befinden sich im fortgeschrittenen Lebensalter, haben in ihrer Freizeit viel investiert und stets Initiative gezeigt, anstehende Probleme […]

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Solange wählen,
bis es passt!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Am 12. Oktober 2022 fand die Wahl zum Beigeordneten für Soziales, Gesundheit und Vielfalt seine Fortsetzung. Nach der Devise: Solange wählen, bis es passt!Die Kandidatin Dr. Martina Münch (SPD) erhielt bei ihrer Wahl im Vormonat nicht das Vertrauen der Ratsversammlung und fiel glatt durch. Die AfD-Fraktion zweifelte dabei nicht allein an der Eignung der Kandidatin […]

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Rettungseinsätze mit Einsatzgrund Herzproblemen und
Schlaganfallsymptomatik

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Vorliegende Anfrage bezieht sich auf die Kleine Anfrage Drs.-Nr. 7/10098 im Sächsischen
Landtag, bei deren Beantwortung das Sächsische Staatsministerium des Innern auf die
Zuständigkeit der Landkreise und Kreisfreien Städte verwies.

Wir fragen an:
1. Wie viele Einsätze des Rettungsdienstes erfolgten in der Stadt Leipzig jeweils mit dem
Alarmierungsgrund Herzprobleme oder Schmerzen im Brustbereich o.ä.? Wir bitten um
Aufschlüsselung nach Jahren seit […]

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Sanktionen gegen Russland beenden – Wohlstand der Leipziger
erhalten!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Stadtrat stellt fest, dass die seit Ende Februar 2022 gegen Russland beschlossenen
Sanktionen ihren Zweck verfehlen und sich gegen die eigene Bevölkerung, so auch
gegen die Leipziger Bürger, wenden.
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, sich bei der Sächsischen Staatsregierung und
der Bundesregierung über die kommunalen Spitzenverbände dafür einzusetzen, dass
sämtliche Sanktionen gegen die Russische Föderation zum Schutze und […]

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Droese: Sozialbürgermeister nur mit neuem Auswahlverfahren!

Pressemitteilungen / Von /

Nachdem die Wunschkandidatin des OBM, Dr. Martina Münch, in der September-Ratsversammlung eine Mehrheit verfehlte und somit nicht gewählt wurde, verkommen die aktuellen Besetzungsbemühungen immer mehr zur Posse.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:

„Die AfD-Fraktion hat OBM Jung schon früh signalisiert, auf einem erneuten Auswahlverfahren zu bestehen. Der Vorgang wurde auch der Kommunalaufsicht […]

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Bürgerwille muss
beachtet werden!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Im Jahr 2004 wurde die Deponie Seehausen geschlossen und fachgerecht rekultiviert. Sie wurde im Flächennutzungsplan der Stadt als Grünfläche ausgewiesen und in einem Nachnutzungskonzept den Seehausenern als Natur- und Freizeitfläche angeboten. Die Renaturierung war geboten, denn nun standen den Anwohnern nach der Deponie die großen Gewerbe BMW, Sachsenpark und Messe vor der Tür. Nun will […]

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