Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 18. Januar 2023

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

wir als AfD begrüßen durchaus das längere gemeinsame Lernen an Sachsens bzw. Leipzigs Schulen – aber nur bis zur Klassenstufe 8! Ziel ist, die frühe Trennung der Kinder nach der 4. Klasse nach hinten zu verschieben, um den Schülern mehr Zeit zur Entwicklung ihrer […]

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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Siegbert Droese in der Ratsversammlung vom 18. Januar 2023

Redebeiträge / Von /

Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

der Ukraine-Konflikt hat eine unheilvolle Entwicklung genommen. Eine Entwicklung, die man sich vor einem Jahr noch nicht vorstellen konnte. So liefert die BRD heute schweres Kriegsgerät an den korrupten Mafiastaat Ukraine – im Übrigen kein NATO-Land, kein EU-Land ­­– und bildet Ukrainer an deutschem Kriegsgerät aus. Nach einem Gutachten […]

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Gegen das
Vergessen!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Angesichts der entsetzlichen Kriegsereignisse in der Ukraine finden erneut Flucht und Vertreibung von Millionen Menschen aus ihren angestammten Siedlungsgebieten statt. Unterstützung und Solidarität sind fraglos angebracht – die Stadt Leipzig und ihre Bürger leisten dies, so gut sie können. Die AfD-Fraktion hatte vor diesem Hintergrund in der letzten November-Ratsversammlung bei OBM Jung angefragt, wie die […]

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Liviaplatz für
Verkehr öffnen!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Anwohner und Gewerbetreibende des Waldstraßenviertels haben der Leipziger Stadtverwaltung eine Petition übergeben, die die temporäre Verkehrsfreigabe des Liviaplatzes fordert, um die Auswirkungen der Großbaustelle in der Waldstraße zu mildern. Darüber hinaus sollen mit der Maßnahme Fahrten für Rettungs- und Einsatzfahrzeuge erleichtert und eine Ersatzbuslinie der Leipziger Verkehrsbetriebe für das ganze Waldstraßenviertel ermöglicht werden. Wir unterstützen […]

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Nachnutzungsperspektiven des Kita-Gebäudes „Althener Anger 18“
frühzeitig klären

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Die Stadt Leipzig organisiert im Jahr 2023 einen Bürgerdialog im Ortsteil Althen, um
mögliche Nachnutzungsoptionen für die freiwerdende DRK-Kindertagesstätte
„Sonnenschein“ (Althener Anger 18) mit der Althener Bürgerschaft auszuloten.

2. Gemeinsam mit zukünftigen Nutzern und dem Ortschaftsrat Engelsdorf entwickelt die
Leipziger Stadtverwaltung ein schlüssiges Nutzungskonzept für das Objekt „Althener
Anger 18“.

3. Auf Grundlage des Nutzungskonzeptes wird seitens der Stadt Leipzig […]

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Öffnung des Liviaplatzes für den Kfz-Verkehr

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Liviaplatz für die Dauer der Baumaßnahmen an
der Waldstraße vollständig für den Kfz-Verkehr zu öffnen.

Sachverhalt
Voraussichtlich bis Frühjahr 2024 ist die Waldstraße wegen Bauarbeiten an der
Waldstraßenbrücke und Gleisbauarbeiten gesperrt – auch für Überfahrten südlich der
Wettiner Straße. Weiterhin ist seit einigen Monaten der Liviaplatz für den Kraftwagenverkehr
aus Richtung Feuerbachstraße und Liviastraße (nördlicher Teil) […]

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Aufnahmestopp für Leipzig! Auswirkungen der Asylpolitik begrenzen
und besser steuern!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister der Stadt Leipzig wird beauftragt, sich mit der
Landesdirektion Sachsen (Obere Unterbringungsbehörde) über einen temporären
Aufnahmestopp von Asylbewerbern in Leipzig zu verständigen.

2. Die Ratsversammlung beschließt, dass kommunale Sport- und Turnhallen nicht zur
Unterbringung von Asylsuchenden genutzt werden.

3. Die Entscheidung für oder gegen die Beschaffung, Einrichtung und Betreibung neuer
Unterkünfte zur Unterbringung von Asylbewerbern wird zukünftig durch
Ratsbeschluss […]

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Sachstand: Bewerbung für eine Internationale Bauausstellung (IBA),
Bundesgartenschau (BUGA) bzw. Internationale Gartenbauausstellung
(IGA)

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion beantragte im Spätsommer 2021, dass sich die Stadt
Leipzig mit der Bewerbung für eine Bundesgartenschau in den Jahren 2033 oder 2035 bzw.
für eine Internationale Gartenbauausstellung 2037 auseinandersetzen und ein Konzept, ggf.
unter Einbeziehung angrenzender Kommunen, erarbeiten soll. Weiterhin sollten
Fördermittelprogramme geprüft und umfassende Bürgerbeteiligungsformate erarbeitet
werden. Oberbürgermeister Jung und Stadtverwaltung schienen diesem Vorschlag
gegenüber nicht abgeneigt und […]

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Bundesgartenschau (BUGA) bzw. Internationale Gartenbauausstellung
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Sachstand: Erarbeitung einer einheitlichen, nutzerfreundlichen
Richtlinie zur Vergabe von Brauchtumsmitteln in den Ortschaften

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Zum Jahreswechsel 2020/2021 beantragte die Leipziger AfD-Stadtratsfraktion, dass die
Stadtverwaltung eine für alle 14 Ortschaften einheitliche Richtlinie zur Vergabe von
Brauchtumsmitteln erarbeiten soll. Einerseits sollte dadurch eine vereinfachte Beantragung
von finanziellen Mitteln für Vereine, Verbände, Initiativen usw. beim jeweiligen Ortschaftsrat
ermöglicht werden, andererseits sollten die ehrenamtlichen Entscheidungsträger
(Ortschaftsräte) eine rechtssichere, einfach verständliche Handlungsempfehlung an die
Hand bekommen. Innerhalb des Leipziger Rathauses […]

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Klimaextremismus in Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Extremisten versuchen bundesweit, ihren Einfluss auf „Klima-Aktionsbündnisse“ und
Initiativen auszubauen.

Tendenziell ist im gesamten Bundesgebiet folgende Entwicklung zu beobachten:
Protestaktionen werden über das ganze Jahr verteilt, finden teilweise gleichzeitig statt und
gehen nicht mehr von einem festen Bezugspunkt aus. Bei der Organisation und
Mobilisierung solcher Aktionen nehmen sogenannte „Autonome“ weiterhin eine
dominierende Stellung ein. Durch langfristig angestrebte Kampagnen versucht man die
gesellschaftliche […]

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