Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

1. Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt Leipzig
keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder
Schulsportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag vollumfänglich
umsetzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche keinen Einfluss
auf den staatlichen Bildungsauftrag haben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt
Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtungen der Sportbäder Leipzig GmbH)
von […]

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Gas-Umlage abschaffen – soziale Härten lindern!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beauftragt die Geschäftsführung der Stadtwerke
Leipzig GmbH die von der Deutschen Bundesregierung beschlossene und zum 1.
Oktober 2022 greifende Gas-Umlage nicht an die Leipziger Verbraucher weiterzuleiten.
Die Stadt Leipzig ersetzt der Stadtwerke Leipzig GmbH die entstehenden Mehrkosten
und setzt sich beim Bund für entsprechende Finanzhilfen ein.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, welche […]

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Müllhalde Astoria:
AfD wirkt!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Astoria und kein Ende: Seit Jahren zieht sich nun schon die Renovierung des historischen Luxus-Hotels in die Länge, umrahmt von Pleiten, Pech und Pannen – und einem offenbar unwilligen Bauherrn! Mittlerweile steht vom ehemaligen Prachtbau nur noch die Fassade. Und dahinter türmt sich Müll – Müll, der schnell zum Umweltproblem werden kann. Denn das Grundwasser […]

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Rettet Leipzig
das Klima?

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Spätestens seit der Ratsentscheidung von 2019, welcher ein Antrag des Jugendparlaments vorausging, weiß jeder: Es herrscht in Leipzig „Klimanotstand“ und somit müssen auch wir hier das Weltklima retten! Also hat die Verwaltung seitdem reagiert und bereits Maßnahmen gefasst, die für alle Leipziger schon jetzt mehr oder weniger spürbar sind. Erinnert sei nur an die einseitigen […]

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Löschwasserversorgung in Leipzig am Beispiel der Feuerwehreinsätze
in Althen und Hirschfeld (Juni 2022)

Anfragen / Von /

Sachverhalt
In der 24. und 25. Kalenderwoche des Jahres 2022 fanden in der Ortschaft Engelsdorf zwei
Brände statt. Am 16. Juni brannte in Althen der Dachstuhl eines Einfamilienhauses, am 21.
Juni rief ein Fahrzeugbrand in Hirschfeld die Feuerwehr auf den Plan. Nur mit größten
Kraftanstrengungen konnten beide Brände unter Kontrolle gebracht werden, sodass
Schlimmeres verhindert wurde.
Im Nachgang der Einsätze entbrannte […]

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Redebeitrag Stadträtin Sylvia Deubel in der Ratsversammlung am 14. Juli 2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren Beigeordnete und Stadträte,
sehr geehrte Gäste,

wenn man in den 1980/90er Jahren in und um Leipzig lebte, kam es vor, dass  gerade in den Wintermonaten, bei besonderen Wetterlagen die Luft so schlecht war, dass man die Fenster geschlossen halten musste. Im Sommer kam keiner auf die Idee, in den […]

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Aktueller Stand zum Gasheizkraftwerk Süd

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Die Versorgung mit Erdgas ist aktuell gefährdet. Am 23. Juni 2022 wurde von der
Bundesregierung die Alarmstufe des Notfallplans Gas ausgerufen. Nahezu täglich werden
neue Höchststände der Gaspreise verzeichnet, was zu einer enormen Kostensteigerung für
private Haushalte und Unternehmen führen wird. Die ideologisch motivierte sogenannte
Energiewende wird immer deutlicher zum Irrweg. In dieser Gemengelage wird der Erfolg des
neuen Gasheizkraftwerkes […]

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Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,

im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen
und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer
Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die
Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind.

sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu
verbessern und ggf. einschlägige Landesgesetze […]

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Droese: AfD-Fraktion steht an der Seite der Seehausener Anwohner

Allgemein / Von /

„Reihenweise Klagen: Widerstand gegen Solarpark Leipzig-Seehausen
wächst“, so titelt die LVZ in Ihrer heutigen Ausgabe. Dazu nimmt der
Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion Leipzig, Siegbert Droese, wie
folgt Stellung:

„Es ist gut für die Demokratie, wenn sich betroffene Anwohner für ihren
Wohnort einsetzen. Zumal ein Nachnutzungskonzept des Zweckverbandes
Abfallwirtschaft Westsachsen für die Deponie Seehausen existiert und
dabei von einem Solarpark keine Rede ist. Auch […]

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Kommunalpolitiker vor Angriffen und Bedrohungen schützen

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt,
1. im Hinblick auf die Kommunalwahl 2024 bis zum Ende des IV. Quartals 2022 zu prüfen
und den Stadtrat zu informieren, welche zusätzlichen Schutzmaßnahmen auf städtischer
Ebene für aktive Kommunalpolitiker und Kandidaten für den Stadtrat und die
Ortschaftsräte möglich und umsetzbar sind.
2. sich bei der Staatsregierung dafür einzusetzen, den Schutz von Kommunalpolitikern zu
verbessern und ggf. […]

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