Die Initiative Leipzig summt, welche sich für den Erhalt und Ausbau der Biodiversität von Insekten und deren Lebensräumen in der Region Leipzig einsetzt, hat überraschend die Zusammenarbeit mit dem Kleingartenverein Flora Stötteritz e.V. beendet.
Grund dafür: Der Vorsitzende des Kleingartenvereins – Patrick Reichardt – sitzt für die AfD im Stadtbezirksbeirat Leipzig-Südost!
„Mir gegenüber gab man an, dass […]
In der Nacht zum Dienstag trafen die ersten schwer erkrankten Patienten aus der italienischen Krisenregion Bergamo ein, welche mit dem Corona-Virus infiziert sind. Es werden noch zwei weitere Schwerstkranke zur Intensivbehandlung in Leipziger Kliniken erwartet. Insgesamt nimmt Sachsen acht infizierte Corona-Patienten aus Norditalien auf.
Der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese äußert sich dazu wie folgt:
„Die […]
Droese: Leipzig hilft – ein Akt gelebter Solidarität! Weiterlesen ...
Der Leipziger Stadtrat stimmte nach längerer kontroverser Debatte im Oktober des vergangenen Jahres für die Ausrufung eines sogenannten „Klimanotstandes“. Vor dem Hintergrund der derzeitigen lebensbedrohlichen Corona-Krise äußert sich der Leipziger AfD-Kreis- und Fraktionschef sowie Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese wie folgt:
„Dass im vergangenen Jahr in Leipzig ein ´Klimanotstand´ ausgerufen wurde, zeigt, wie in der Stadtpolitik in unverantwortlicher […]
„Klimanotstand“ statt Coronanotstand? Weiterlesen ...
Viele gemeinnützige Körperschaften im Kulturbereich werden durch städtische Fördermittel und Zuwendungen finanziert. Eine zusätzliche Subventionierung von bis zu 75 Prozent durch beispielsweise den Erlass von Mieten und weiteren Kostenpunkten bei Nutzung der Räumlichkeiten der Eigenbetriebe Kultur der Stadt Leipzig würde eine unzulässige Doppelsubventionierung dieser Körperschaften bedeuten.
Die Gemeinnützigkeit der Körperschaften ist in diesem Zusammenhang zu beachten. […]
Das altehrwürdige Hotel Astoria soll nach über 20 Jahren der Stilllegung renoviert und wieder eröffnet werden. Trotzdem werden immer wieder Baustopps verhängt. Dadurch wird nicht nur die in diesem Jahr geplante Eröffnung in Frage gestellt, es entsteht hier vielmehr auch ein Imageschaden für Leipzig als Messe- und Kulturstadt!
Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:
1. Welche Versäumnisse gab es von […]
VII-F-00962 Baustopp beim Hotel Astoria – Imageschaden für die Stadt Leipzig Weiterlesen ...
In den Anträgen der Ratsversammlung wird des Öfteren das Jugendparlament als Miteinreicher aufgeführt. In diesem Zusammenhang fragen wir die Stadtverwaltung:
1. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt die formelle Bezeichnung des Jugendparlamentes als Einreicher von Vorlagen?
2. Wenn es diese Rechtsgrundlage nicht gibt, warum führt die Stadtverwaltung das Jugendparlament dann als Einreicher von Anträgen, etc. auf?
VII-F-01006 Jugendparlament in der Ratsversammlung Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag:
Der Oberbürgermeister setzt sich aktiv für einen Beitritt der Stadt Leipzig zum „Aktionsraum Partheland“ ein.
Als ehemals selbständige Gemeinden werden die Ortschaften Engelsdorf und Plaußig damit Mitglied in der o. g. Arbeitsgemeinschaft.
Begründung:
Die Stadt Leipzig ist in Teilen Einzugsgebiet der Parthe und partizipiert an diesem Gewässer.
Engelsdorf und Plaußig gelten heute als Brückenköpfe zum Leipziger Umland.
Eine engere Zusammenarbeit […]
VII-A-00938 Beteiligung der Stadt Leipzig am „Aktionsraum Partheland“ Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverwaltung erarbeitet bis spätestens sechs Wochen vor dem Mitte September 2020 in Leipzig stattfindenden EU-China-Gipfeltreffen eine Ratgeberbroschüre, welche den Leipziger Bürgern Informationen rund um das geplante Gipfeltreffen gibt sowie konkrete Präventionsmaßnahmen vorschlägt, die durch mögliche Proteste und Gegendemon-strationen notwendig erscheinen. Die Broschüre wird an alle Haushalte der Stadt Leipzig verteilt und online auf der Webseite
VII-A-00916 Ratgeberbroschüre für Leipziger Bürger zum EU-China-Gipfel Weiterlesen ...
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