Das altehrwürdige Hotel Astoria soll nach über 20 Jahren der Stilllegung renoviert und wieder eröffnet werden. Trotzdem werden immer wieder Baustopps verhängt. Dadurch wird nicht nur die in diesem Jahr geplante Eröffnung in Frage gestellt, es entsteht hier vielmehr auch ein Imageschaden für Leipzig als Messe- und Kulturstadt! 

Deshalb fragen wir den Oberbürgermeister:

1. Welche Versäumnisse gab es von […]

In den Anträgen der Ratsversammlung wird des Öfteren das Jugendparlament als Miteinreicher aufgeführt. In diesem Zusammenhang fragen wir die Stadtverwaltung: 

1. Auf welcher Rechtsgrundlage fußt die formelle Bezeichnung des Jugendparlamentes als Einreicher von Vorlagen? 

2. Wenn es diese Rechtsgrundlage nicht gibt, warum führt die Stadtverwaltung das Jugendparlament dann als Einreicher von Anträgen, etc. auf?

Sachverhalt:

Im September 2020 wird in Leipzig der EU-China-Gipfel stattfinden. 

Auf der linksextremen Webseite www.de.indymedia.org werden die sogenannten „Proteste“ propagandistisch vorbereitet. 

Am 23. Dezember 2019 schreibt dort ein „Autonomes Kollektiv Anonymus“ unter der Überschrift „Fight Fortress Europe – EU Gipfel 2020 Leipzig angreifen“, dass es darum geht, „den EU-China-Gipfel in Leipzig 2020 zum Desaster (zu) machen“. Die Veranstaltung des Gipfels […]

Im laufenden OBM-Wahlkampf verteilte die SPD laut Presseberichten (https://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Illegale-Wahlwerbung-fuer-OBM-Jung-an-Leipziger-Schulen) an diversen Leipziger Schulen Wahlkampfmaterial. Dazu fragen wir die Stadtverwaltung: 

Hat die Stadt Leipzig Kenntnis von diesem Vorgang? Wenn ja, wie hat die Stadtverwaltung diese Kenntnis erlangt? 

Wie viele Schulen waren nach Kenntnis der Stadtverwaltung von der Wahlwerbung der SPD […]

Sachverhalt

Die AfD-Fraktion hatte bereits zur Ratsversammlung am 24.Oktober 2016 zu dieser Thematik bei der Verwaltung nachgefragt, die eine solche Ausstellung übrigens selbst angeregt hatte. Die Ausstellung ist weiterhin überfällig und aus Sicht der AfD-Fraktion für eine Einbeziehung der Leipziger Bürgerschaft in diese hochwichtige städtebauliche Planung jedoch weiterhin sinnvoll und notwendig.

Wir fragen an:

Hält die Stadtverwaltung weiter an […]