VI-A-3420-NF-1-ÄA-1 Einführung einer Kulturförderabgabe (eRIS: V/A 512) Neu: Einführung einer „Beherbergungssteuer“ für touristische Übernachtungen

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig prüft die Einführung eines „Kultur-Euro“ als Beitrag zur Finanzierung der städtischen kulturellen Eigenbetriebe, der Museumslandschaft, der städtischen Bibliotheken etc.

Der „Kultur-Euro“ wird von jedem erwachsenen Gast pro Aufenthalt erhoben, der in einem Leipziger Hotel oder einer ähnlich gearteten Übernachtungseinrichtung Leipzigs Herberge findet.

Der Erlös dieser Abgabe, die einen Euro nicht übersteigen soll, wird ausschließlich für die künftige Finanzierung städtischer Kultureinrichtungen verwendet.

Den […]

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VI-F-03550 Überfällige Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes der Stadt Leipzig für die Jahre 2016 bis 2021

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Sachverhalt: 
 

In der schriftlichen Beantwortung der Anfrage Nr. VI-F-02499 „Personelle Entwicklungsperspektiven des Einsatzdienstes in der Branddirektion Leipzig“ der AfD-Fraktion zur Ratsversammlung am 20.04.2016 wurde unter Pkt.5 seitens der Verwaltung ausgeführt:

„Gegenwärtig ist die 3. Fortschreibung des Brandschutzbedarfsplanes für den Zeitraum 2016 bis 2021, in der die Anzahl der Funktionsstellen unter Beachtung der Eingreifzeiten für zeitkritische Einsätze und der Entwicklung der […]

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VI-F-03501 Stand des städtebaulichen Planungsverfahrens für die Quartiersschule Leipziger Osten unter Beachtung der Beibehaltung des in unmittelbarer Nähe befindlichen Garagenstandortes und einer schlüssigen Verkehrsplanung nach Neustrukturierung des Schul-Campus-Umfeldes

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Sachverhalt: 
 

Auf Grundlage des Stadtratsbeschlusses zur Errichtung der Quartiersschule (Schul-Campus) in der Ihmelstraße 14 vom 16.09.2015 wurde ein städtebauliches Planungsverfahren eingeleitet. Im Verlaufe des nachfolgenden Planungsprozesses wurde die Bürgerschaft vor Ort bei öffentlichen Informationsveranstaltungen der Verwaltung, in Stellungnahmen an den Oberbürgermeister, in Argumentationen gegenüber dem Amt für Stadterneuerung und Wohnungsbauförderung (ASW) und gegenüber der Beigeordneten für Stadtentwicklung und […]

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VI-F-03503 Sicherung des Denkmalstatus und damit des Erhaltes des allegorischen Wandgemäldes „Flora in der Waage“ in der vormaligen „Apotheke zum goldenen Löwen“ in der Grimmaischen Straße 19

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Sachverhalt: 
 

Seit längerem erfolgen umfangreiche Umbaumaßnahmen am Gebäude Grimmaische Straße 19   durch einen privaten Investor. Das Gebäude selbst, in dessen Erdgeschoss-Zone sich das 4 m x 9 m große Wandbild (Technik: Öl-Lasur auf Gips) befindet, steht als Zeugnis der späten DDR-Architektur auf der Landesdenkmal-Liste. Ungewiss ist derzeit allerdings, ob der Denkmalschutz auch das Wandgemälde des Künstler-Ehepaares […]

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VI-A-03496 Namensgebung einer Grund- oder Oberschule der Stadt Leipzig nach Katharina von Bora

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Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister befürwortet in Abstimmung mit dem Amt für Jugend, Familie und Bildung der Stadt Leipzig die Namensgebung für eine Grund- oder Oberschule mit dem Namen „Katharina von Bora Schule“ und bewirbt diesen Schulnamen in einem erarbeiteten Exposé bis zum 31.03.2017. Die interessierten Schulen reichen anschließend ihre Bewerbungen bis 31.07.2017 beim Amt für Jugend, Familie und Bildung […]

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VI-F-03472 Gesetzesänderung betreffs der Zuständigkeit zur Aufhebung von Baugenehmigungen und deren Konsequenzen für die Stadtverwaltung

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Sachverhalt: 
 

In der Diskussion zum Antrag VI-A-02378 – Seniorenwohnanlage „Amalie“, Schongauer Str. 41 –  von Frau Lange und Herrn Lehmann führte die Beigeordnete Frau Dubrau in der Ratssitzung am 18.05.2016 folgendes aus:

„Es gibt inzwischen eine Gesetzesänderung, die besagt, dass nicht mehr wie früher die Bauaufsicht alle Baugenehmigungen aufzuheben hat, sondern das liegt in der Verantwortung des Eigentümers“.

Aus […]

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VI-A-02882-NF-02 Umfeld-Verbesserung des Leipziger Mockau-Centers (LMC) und Optimierung der Parkmöglichkeiten

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Zusammenhang mit dem Streckenneubau der Straßenbahnlinie 9 in Mockau die Umfeldsituation – einschließlich senioren- und behindertenfreundlicher Beschilderung – des Leipziger Mockau Centers zu analysieren und im Zuge der Baumaßnahmen zu optimieren. Es ist zu gewährleisten, dass bei einem Wegfall des Parkhauses keine Verschlechterung der Parksituation eintritt. 

Sachverhalt: 
 

Das Leipziger Mockau Center (LMC) […]

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VI-A-02903-ÄA-02 Präsentation der Sammlungsbestände des Sportmuseums Leipzig

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Beschlussvorschlag:

Das Stadtgeschichtliche Museum, dem das Sportmuseum zugeordnet ist, führt  e i n m a l  im Jahr eine Sonderausstellung durch, in der Ausschnitte aus den reichhaltigen Sammlungsbeständen des Sportmuseums präsentiert werden. 

Vorzugsweise erfolgt dies im Neubau Böttchergäßchen.

Begründung:

Die Stadt Leipzig bekennt sich zu seinem Sportmuseum.

Die Durchführung  e i n e r  Ausstellung im Jahr zum Thema „Sportmuseum“  […]

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VI-F-03195 Verantwortlichkeit für die kurzfristige Untersagung der Teilnahme von Parteien am Schönauer Parkfest 2016 seitens der Stadtverwaltung und die Aufhebung dieses Verbotes noch am gleichen Tag

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Sachverhalt: 

Das Schönauer Parkfest fand am Wochenende vom 19. bis 21. August 2016 statt. Seitens des Kreisverbandes der Alternative für Deutschland (AfD) erfolgte dazu fristgemäß die Anmeldung eines Info-Standes einschließlich der Entrichtung der Standgebühr. Am Freitag, den 19. August 2016, wurde der Kreisverband vom Veranstalter KOMM Haus um 15.14 Uhr tel. überraschend darüber informiert, dass die […]

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VI-F-03101 Arbeitsstand zu einer notwendigen Änderung der Verwaltungskostensatzung der Stadt Leipzig bzw. der Sondernutzungssatzung vom 29.02.2012, betreffend Feststellung unerlaubter Sondernutzung

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Sachverhalt: 
 

In einer Verwaltungsstreitsache zwischen der Alternative für Deutschland – Kreisverband Leipzig und der Stadt Leipzig hatte das Verwaltungsgericht Leipzig in seinem Beschluss vom 22. Februar 2016 (Aktenzeichen 1 L 1317/15) auf eine fehlerhafte und daher rechtswidrige Gebührenermittlung seitens der Leipziger Stadtverwaltung hingewiesen – betreffend sowohl die Verwaltungskostensatzung als auch die Sondernutzungssatzung. Die städtischen Verwaltungsvorschriften müssen […]

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