Nutzung des ehemaligen Interpelz-Hochhauses am Brühl für Asylbewerber/-innen und Geduldete (Ratsversammlung: 28.10.2015)

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Sachverhalt: 
Der Oberbürgermeister traf – ohne Einbeziehung des Stadtrates – die Entscheidung, das ehemalige Interpelz-Hochhaus am Brühl in der Innenstadt von Leipzig für Asylbewerber/innen und Geduldete zu nutzen. Der Einzug der Hilfebedürftigen soll noch in diesem Jahr, möglichst schon ab Ende Oktober 2015 und zeitlich begrenzt bis Ende April 2016 erfolgen. Aus Gesprächen mit vielen besorgten […]

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VI-F-01932 Technischer Anschluss Wagenplatz Saalfelder Str. 42

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Lt. Aussage der Stadtverwaltung wird der Verein Jetze Wagenplätze e.V. die Versorgung mit technischen Anschlüssen auf o.g. Fläche selbst übernehmen.

Wir fragen an:

Wurde für die Installation der technischen Anschlüsse – Strom, Wasser und Abwasser ein Bauantrag gestellt?In welcher Weise unterstützt die Stadt Leipzig den Verein Jetze Wagenplätze e.V. bei diesem Vorhaben?Wann wir voraussichtlich mit der Fertigstellung […]

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VI-F-01917 Aktueller Sachstand Naturkundemuseum

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Sachverhalt: 
 

Vor einigen Monaten wurde der Direktor des Naturkundemuseums, Herr Dr. Schlatter, in den Ruhestand verabschiedet. Ein neuer Museumsdirektor wurde bis heute leider nicht gefunden. Die alltägliche Museumsarbeit, die längst überfälligen Vorbereitungen für eine Ertüchtigung des Hauses am traditionellen oder an einem neuen Standort, die nur mit einem intensiv agierenden Direktor des Naturkundemuseums, gemeinsam mit dem […]

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VI-F-01884 Weniger Fluglärm – Abschaffung der kurzen Südabkurvung bei Ostwind-Wetterlage

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Sachverhalt: 
 

Bezogen auf den Beschluss der Ratsversammlung RB V-282/10 vom 24.02.2010 zur o.a. kurzen Südabkurvung sind 5 Jahre vergangen ohne, dass eine Umsetzung in der Fluglärmkommission erfolgt ist. Mittlerweile hat nach unserem Kenntnisstand die Stadt Halle gezeigt, dass Änderungen von Flugrouten ohne wirtschaftlichen Schaden für den Betreiber und im Interesse der Anwohner sehr wohl möglich sind.

Wir fragen […]

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VI-F-01809-AW-001 Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42

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Sachverhalt: 
 

Beantwortung der Fragen: 

1. Welche Mietdauer ist vorgesehen?

Die Mietdauer beträgt 10 Jahre und beginnt am 01.09.2015. Im Anschluss daran verlängert sich der Vertrag um jeweils 2 Jahre, sofern keine Kündigung erfolgt.

2. Zu welchen Kosten und weiteren Konditionen beabsichtigt die Stadt an den Verein zu vermieten?

Betriebs- und Nebenkosten trägt der Verein. Der Mietzins entspricht dem von gärtnerischen […]

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Aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Leipzig (Ratsversammlung: 16.09.2015)

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Sachverhalt: 
 

Der Stadtrat erfährt z.Z. die künftigen Standorte für Asylheime auf dem Stadtgebiet Leipzigs größtenteils aus den Medien, anstatt durch frühzeitige Information der Verwaltung in den Fachausschüssen. Dadurch ist eine rechtzeitige und qualifizierte Bewertung durch die Stadträte nicht möglich. 
 

Wir fragen an:

Welche geplanten Unterkünfte befinden sich in städtischem Eigentum?Werden bauliche, technische und soziale Standards für Asylunterkünfte aufgrund […]

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Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42 (Ratsversammlung: 16.09.2015)

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Sachverhalt: 
 

Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit dem Verein Jetze Wagenplätze e.V. einen Mietvertrag über  Grundstücksflächen der Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42, zur Nutzung als „Wagenplatz“ abzuschließen. 
 

Wir fragen an:  

1. Welche Mietdauer ist vorgesehen?

2. Zu welchen Kosten und weiteren Konditionen beabsichtigt die Stadt an den Verein zu vermieten?

3. Entstehen der Stadt Leipzig Verluste durch Mindereinnahmen?

4. Bestehen für die […]

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VI-DS-00971-ÄA-002 Beschlussvorlage Nr. VI-DS-00971; Evaluation der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlung

Anträge / Von /

Beschluss:

Die Vorlage wird wie folgt ergänzt:

Seitens des Anbieters wird gewährleistet, dass die Übertragung der Ratsversammlungen, auch in der gespeicherten Version, auf allen internetfähigen Geräten – unabhängig vom Betriebssystem – empfangbar ist.Für die Popularisierung der Live-Stream-Übertragung der Ratsversammlungen werden alle bestehenden Werbemöglichkeiten seitens der Stadtverwaltung genutzt.

Sachverhalt: 

Die Live-Stream-Übertragung der monatlichen Ratsversammlungen wird gegenwärtig nur von einem sehr […]

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VI-F-01812 Aktuelle Situation der Unterbringung von Asylbewerbern in der Stadt Leipzig

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Der Stadtrat erfährt z.Z. die künftigen Standorte für Asylheime auf dem Stadtgebiet Leipzigs größtenteils aus den Medien, anstatt durch frühzeitige Information der Verwaltung in den Fachausschüssen. Dadurch ist eine rechtzeitige und qualifizierte Bewertung durch die Stadträte nicht möglich. 

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VI-F-01809 Konditionen der Vermietung von Grundstücksflächen für Wagenplatz auf Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42

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Sachverhalt: 
 

Die Stadt Leipzig beabsichtigt mit dem Verein Jetze Wagenplätze e.V. einen Mietvertrag über  Grundstücksflächen der Gemarkung Lindenau, Saalfelder Straße 42, zur Nutzung als „Wagenplatz“ abzuschließen. 

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