Sachverhalt: 
Das Schauspielhaus Leipzig plakatiert derzeit an seinem Gebäude mit einem Goethezitat „Das Land, das die Fremden nicht beschützt, geht bald unter“. Aus Sicht unserer Fraktion wird damit die politische Neutralität eines öffentlichen Unternehmens verletzt. Die Zeiten derartiger öffentlicher Vorgaben für „richtige Politik“ sollten eigentlich längst der Vergangenheit angehören.

Wir fragen an:

Ist politische Werbung seitens eines Unternehmens […]

Sachverhalt: 
 

Die Stadt Leipzig sollte sich für einen sozialen Wohnungsneubau eindeutig positionieren. Auf Grund der langen Planungszeiten und Antrags- sowie Bauverfahren sollte rechtzeitig die Grundlage geschaffen werden, dass 2020 Neubauten möglich werden. Zu diesem Zeitpunkt sind die Ausbaukapazitäten vorhandener Bausubstanz voraussichtlich erschöpft. Beginnt man die Planung von Neubau erst dann, so muss mit einer Anspannung des […]

Beschlussvorschlag:

(Änderungen kursiv)

Leitlinie 1, S. 16/17:

Ansätze zur Umsetzung

6. Anstrich, Streichung – Unterstützung von Energieeffizienz steigernden baulichen, technischen Maßnahmen

8.Anstrich, Unterpunkt 2, Streichung – …Altenfreundlichkeit und Energieeffizienz im Bestand

Ergänzung – , sowie sozialer Wohnungsneubau wieder möglich wird.

Leitlinie 2, S. 18:

Überschrift erweitern – …im Bestand erhalten, aber auch durch Neubau schaffen

Leitlinie 2, S. 19

Ansätze zur Umsetzung

Anstrich 10, Unterpunkt 2, Satzänderung  – …Dabei geht es um […]