Die Rede unseres Stadtrates Holger Hentschel bezüglich einer Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst. Gegen die Stimmen der AfD-Stadtratsfraktion wurde eine nun anonymisierte Kennzeichnungspflicht (mit den Stimmen der CDU!!!) beschlossen.
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete und Stadträte,
verehrte Gäste,
der Jugendbeirat möchte eine Kennzeichnungspflicht für den Stadtordnungsdienst einführen. Warum?
Eine Präsenz des Stadtordnungsdienstes benötigt ein gewisses Maß an Transparenz um eine eventuell entstehende Unsicherheit innerhalb der Bevölkerung entgegenzuwirken. Auch tritt der Stadtordnungsdienst nach außen als „Polizeibehörde“ auf und müsse ein größeres Konfliktbewältigungspotenzial bewältigen.
Nun stellt sich dem Bürger sicherlich die Frage, warum wegen einer Polizeibehörde eine Art von Unsicherheit auftreten sollte?
Im Grunde kann man genau vom Gegenteil ausgehen. Der Stadtordnungsdienst stärkt das Sicherheitsgefühl innerhalb der Bevölkerung!
Die Stadtverwaltung lehnt auch folgerichtig den Antrag ab. Zunächst stellt sich der Mitarbeiter grundsätzlich mit Namen und Dienstausweis vor. Es besteht letztendlich keine Notwendigkeit einer Kennzeichnungspflicht! Im Falle eines konkreten Beschwerdebedarfs könne auch durch Dienstpläne, Tourenpläne und anderen Aufzeichnungen zweifelsfrei der entsprechende Mitarbeiter bestimmt werden. Auch hat der sächsische Landtag ein ähnliches Ansinnen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bezüglich der Polizei abgelehnt. Begründung: ebenfalls kein Bedarf, vorhandene Kontrollmöglichkeiten reichen aus.
Ich mache es kurz: Es bedarf diesen Antrag nicht, daher wird die AfD-Stadtratsfraktion diesen auch ablehnen.
Im Gegenteil: Wir werben um mehr Verständnis für die Polizei, wir werben um mehr Verständnis für die Polizeibehörde!
Sie machen einen wichtigen Job für uns alle und halten oft genug ihren Kopf für gesellschaftliche Missstände hin.
Dafür ein herzliches Dankeschön!
Die Polizei, auch der Stadtordnungsdienst, ist nicht der Prügelknabe der Nation!
Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit
