2019

2019

VI-F-08138 Sachstand zu den unter dem Aspekt des Denkmalschutzes abgebauten und städtisch eingelagerten Fassadenteilen des Henriette-Goldschmidt-Hauses

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Sachverhalt:

Seitens des damaligen Beigeordneten für Planung und Bau, Herrn Dr. Lütke Daldrup, erfolgte auf briefliche Anfrage der Bürgerfraktion vom Februar des Jahres 2000 im April desselben Jahres u.a. folgende Aussage:

– diejenigen Fassadenteile, die unter den Gesichtspunkten des Denkmalschutzes

bedeutsam sind, wurden abgebaut und bei der Stadt eingelagert.

Nach dem seinerzeit erfolgten Abriss des Henriette-Goldschmidt-Hauses wurde der damalige Grundstückseigentümer […]

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VI-F-08036 Klärung der Zulässigkeit politischer Agitation in öffentlichen Bädern Leipzigs

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Sachverhalt:

Aktuell wird in den Räumlichkeiten der öffentlichen Bäder Leipzigs politische Agitation mit Plakatierungen betrieben. Und dies in Wahlkampfzeiten, in denen kommunale Öffentlichkeitsarbeit einem strengen Neutralitätsgebot unterliegen sollte – siehe Informationsvorlage Nr. VI-Ifo-06743!

Wir fragen an:

1.Ist eine derartige Werbung seitens des Städtischen Eigenbetriebes Sportbäder Leipzig GmbH als Tochterunternehmen der Leipziger Wasserwerke rechtens und zulässig?

2.Wenn dies nicht der […]

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VI-F-08019 Stand der Umsetzung des Ratsbeschlusses zur Auftragserteilung des KPR für einen Forschungsbericht der Universität Leipzig zur Prävention des politischen Extremismus

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Gemäß Stadtratsbeschluss vom 22.06.2016 (VI-A-0916) wurde der Kommunale Präventionsrat Leipzig (KPR) beauftragt, ein Forschungsvorhaben zu den Ursachen urbaner Gewalt in die Wege zu leiten. Auf der Grundlage von Forschungsergebnissen sollte die Weiterentwicklung bzw. Neuausrichtung von Vorbeugemaßnahmen im Bereich des politschen Extremismus geprüft werden. Der Sinn des Beschlusses wird seitens der AfD-Fraktion so verstanden, dass ein zivilisiertes Zusammenleben […]

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VI-F-07999 Einkaufsmöglichkeit im Wohngebiet Lene-Voigt-Straße

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Sachverhalt:

Seit mehr als 2 Jahren ist die Nahversorgung (Kaufhalle) in der Lene-Voigt-Straße  geschlossen.

Seit dieser Woche ist auch der etwas entferntere Rewe-Markt wegen Sanierung/Umbau für 

ein Jahr lang geschlossen worden.

Da im Wohngebiet um die Lene-Voigt-Straße auch viele Anwohner leben, die nicht ausreichend mobil sind

fragen wir an:

1.Welches Konzept hat die Stadt Leipzig für die Versorgung der Anwohner in diesem Stadtviertel vorgesehen, um den Wegfall der o.g. Nahversorger auszugleichen?

2.Ist […]

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Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig

Pressemitteilungen / Von /

PRESSEERKLÄRUNG DER AfD-STADTRATSFRAKTION

Die AfD-Fraktion stellt zunächst voran wie sich der Leipziger AfD-Kreisverband in seinem Kommunalwahlprogramm 2019 für Leipzig zum Thema

„Errichtung eines Freiheits- und Einheitsdenkmal in Leipzig“ positioniert:

„… Die AfD vertritt die Auffassung, dass ein solches zentrales Denkmal in Leipzig bereits vorhanden ist: Es ist das eindrucksvolle Denkmal-Ensemble von Nikolaikirche und Nikolaikirchhof mit symbolträchtiger, freistehender Nikolaisäule, dem […]

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Herrscht in Leipzig bald der Klimanotstand?

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Das Leipziger Jugendparlament möchte den Klimanotstand ausrufen. Der Leipziger Stadtrat wird sich mit diesem „wichtigen“ Thema nun beschäftigen müssen!

In der öffentlichen Vorlage (19/18 Jugendparlament) soll die Stadt Leipzig mit sofortiger Wirkung den Klimanotstand ausrufen und dem Schutz der Bevölkerung höchste Priorität beimessen.

Der AfD-Stadtratsfraktion fehlt für diese Vorlage jegliches Verständnis. Es gibt wesentlich wichtigere Themenbereiche, weshalb […]

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VI-F-07897 Arbeitsstand des neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus

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Sachverhalt:

Seitens der AfD-Fraktion erfolgten bereits mehrere Fragestellungen zum Arbeitsstand und zur Fertigstellung eines neuen Sicherheitskonzeptes für das Neue Rathaus – so die schriftliche Nachfrage beim Dezernat VI, Stadtentwicklung und Bau, vom 19.08.2016 sowie die Anfragen an den OBM zu den Ratsversammlungen am 21.06.2017 und am 12.12.2018. 

Zugesichert seitens der Verwaltung wurde zum letzteren Termin lt. Beratungsprotokoll: “Das Sicherheitskonzept soll […]

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Fluglärm in Leipzig

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Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,
liebe Gäste und Pressevertreter!

Die Antragsteller haben zweifellos mit ihrem Antrag ein uns seit Jahren bewegendes Thema eingebracht. Die Frage stellt sich dabei: Ist die Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission repräsentativ vertreten. Die Antwort lautet leider nein. Damit sie mich nicht falsch verstehen. Freifrau von Fritzsch […]

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VI-F-07822 Parkplatzsituation Kita „Mockauer Spatzen“

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Die AfD-Stadtratsfraktion beauftragte im Sommer vorigen Jahres die Stadtverwaltung mit der Prüfung der Parkplatzsituation an der Kita „Mockauer Spatzen“. Es sollte geprüft werden, inwieweit die angespannte Lage durch ermöglichtes Kurzzeitparken im Bereich der ehemaligen Friedhofseinfahrt  im Interesse der Anwohner und der Eltern der Kindergartenkinder entschärft werden kann. Nach Inaugenscheinnahme  durch die Stadtverwaltung sagte der in der […]

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Wende für Leipzig: Der Startschuss ist gefallen!

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Am heutigen Donnerstag verkündete der Wahlprüfungsausschuss, nach gründlicher Prüfung unserer eingereichten Wahlvorschläge, folgendes Ergebnis:

Alle vorgeschlagenen Kandidaten zur Stadtratswahl und den Ortschaftsratswahlen 2019 sind bestätigt!

Die Leipziger AfD nimmt – mit 78 Kandidaten – Kurs in Richtung Rathaus! Wir werden mit einer stark vergrößerten Fraktion ins Leipziger Rathaus einziehen und die Stadtgesellschaft vom Joch der rot-rot-grünen Einheitsfront […]

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