Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

die Unterbringung von Flüchtlingen stellt eine Pflichtaufgabe nach Weisung dar. Gemäß § 2 Abs 1 Nr. 3 Sächsisches Flüchtlingsaufnahmegesetz (SächsFlüAG) ist die Stadt Leipzig untere Unterbringungsbehörde und hat entsprechende Unterbringungsmöglichkeiten bereitzustellen beziehungsweise zu beschaffen. Diese Unterkünfte, Gemeinschaftsunterkünfte oder sonstigen Unterkünfte können durch Dritte betrieben werden.

Wir […]

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Nach Ausrufung des Klimanotstandes in Leipzig ist dieser Verwaltungsstandpunkt ein weiterer Tiefpunkt auf dem Weg der Ideologisierung städtischen Handelns.

Klimaneutralität kann durch eine Stadtverwaltung nicht hergestellt werden.
Man kann sich einer Rechengröße Klimaneutralität nur annähern und das auch nur in Bezug auf städtisches Handeln. Das Private bleibt außen vor. Nur wenn […]

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Der vorliegende CDU-Antrag will noch in der Überschrift das Richtige,
Rechtssicherheit für Garagenhöfe

Löblich ist, endlich das Thema Garagenhöfe und Quartiersgaragen in den Blick zu nehmen.
Schlimm nur, dass es dazu einen Antrag braucht, weil die Stadtverwaltung das Thema Parkhäuser und Garagenhöfe stiefmütterlich behandelt.
Man hat den Eindruck, dass mit Maßnahmen der Stadt […]

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

großzügig angelegte Freiflächen in zentraler, mittiger Lage eines Stadt- oder Ortsteiles weisen meist auf die historische Herausbildung eines Stadtkerns, Dorfplatzes oder Stadtteilplatzes hin. Die ehemals als Marktplatz, Kundgebungs- oder Veranstaltungsort genutzten Plätze müssen sich heutzutage verschiedenen Transformationsprozessen stellen und drohen dabei zunehmend aus dem Bewusstsein […]

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

der vorliegende Antrag suggeriert in seinem Titel eine grundlegende, in alle Bereiche der kommunalen Kindertagesbetreuung wirkende Umwälzung hin zu noch nie dagewesenen Standards. Doch dem ist nicht so! Der Antrag befasst sich inhaltlich lediglich mit einzelnen Elementen des Leistungsbereiches Kindertagesbetreuung. Aber, liebe Kollegen der CDU-Fraktion, […]