2023

2023

Redebeitrag Stadtrat Christian Kriegel in der Ratsversammlung vom 20.04.2023

Redebeiträge / Von /

Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

mit der vorliegenden Beschlussvorlage soll der Oberbürgermeister beauftragt werden, einen Beteiligungsrat „Gemeinwohl in Leipzig“ einzurichten. Die Frage muss allerdings erlaubt sein, wofür brauchen wir ein weiteres Gremium in dieser Stadt, mittels dessen Bürger beteiligt werden sollen, wenn doch von der Verwaltung zu wichtigen Entscheidungen, welche die Leipziger unmittelbar betreffen, sowieso am […]

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Hundekot im öffentlichen Raum mittels DNS-Überwachung bekämpfen

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Der Oberbürgermeister legt der Ratsversammlung bis Ende 2023 eine Beschlussvorlage vor, die die Einführung einer DNS-Überwachung für Hunde zum Zwecke der Bekämpfung von nicht ordnungsgemäß entsorgtem Hundekot im öffentlichen Raum beinhaltet.
2. Die Stadtverwaltung prüft, inwieweit die Kosten der DNS-Überwachung über eingenommene Bußgelder gedeckt werden können. Weiterhin wird geprüft, ob bei Bedarf die Höhe der […]

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung vom 19.04.2023

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrte Damen und Herren Stadträte,

es ist ja allgemein bekannt, daß die AfD-Fraktion die Migrationspolitik, wie sie hierzulande praktiziert wird, ablehnt. Sie ist orientierungslos, ziellos und planlos. Konsequenterweise lehnen wir auch diese Beschlußvorlage zur Planung einer Unterkunft von geflüchteten Personen auf der Martinshöhe ab.

Viele Menschen und Gruppen in der Gesellschaft berichten ja immer wieder, wie […]

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Leipzig braucht Platz!

Anfragen / Von /

Die Zahlen der Migranten, welche der Stadt Leipzig zugewiesen werden, steigen in rasantem Tempo. Allein in diesem Jahr erwartet die Stadt Leipzig 3.300 zusätzliche Migranten. Neben den bereits in den vergangenen Jahren eingereisten Asylforderern und ukrainischen Kriegsflüchtlingen eine gewaltige Belastung für unsere Stadt, die bereits jetzt mit knappem Wohnraum zu kämpfen hat.

Vor diesem Hintergrund stellt […]

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Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/KolmstraßeAntrag-Nr. VII-A-08499

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße zu erarbeiten.

Folgende Aspekte sollen darin u.a. insbesondere berücksichtigt werden:

Sicherheit der Schüler der Franz-Mehring-Grundschule durch Präsenz von Polizei/Ordnungsamt/Schulwegbegleitern zu Schulbeginn bzw. Schulschluss

Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern […]

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Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der S-Bahnstrecke Plagwitz – Leutzsch

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Die meisten Gebäude in diesem Streckenbereich bieten für Bahnfahrgäste einen verwahrlosten und schlimmen, ruinösen Anblick. Dies betrifft u.a. vormalige Bahnhofsgebäude wie die Ruine des alten Bahnhofes von Leutzsch, welcher möglicherweise einst sogar unter Denkmalschutz stand, sowie auch vormalige Wohngebäude der Bahn, die nach umfassender Sanierung einschließlich ihres Umfeldes einer Wohnnutzung zugeführt werden könnten oder eben […]

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Öffnung des Liviaplatzes

Anfragen / Von /

Sachverhalt
Am 09.02.2023 hat die Ratsversammlung unter der Nr. VII-P-08003-ÄA-04 beschlossen: „Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich Juli 2023), also bis zur Errichtung der Feuerbachschleife und bis zur Möglichkeit der allseitigen Überquerung der Waldstraße.

Das Modellprojekt wird anschließend bis zum Ende der Laufzeit fortgesetzt und ggf. um den Zeitraum […]

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Ländlichen Raum erhalten!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Leipzigs Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – die Erarbeitung eines Energiekonzeptes für sogenannte „erneuerbare Energien“ beschlossen. Zukünftig dürfen sich vor allem Bürger in den 14 Leipziger Ortschaften über die Verschandelung des örtlichen Landschaftsbildes durch Errichtung zahlreicher Windkraft- und Solaranlagen „freuen“. Die tatsächliche Freude einiger weniger Protagonisten dürfte […]

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Lindenthaler  
ernst nehmen!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Am 31. Januar befasste sich der Ortschaftsrat Lindenthal mit der eine Woche zuvor vom OBM getroffenen Entscheidung, das Wohnhaus in der Lindenthaler Hauptstraße 50 zur Unterbringung von Flüchtlingen für 10 Jahre anzumieten. Da das öffentliche Interesse sehr groß war und ca. 200 Bürgern kein Einlass gewährt werden konnte, entschied man sich dazu, am 7. März […]

Lindenthaler  
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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Siegbert Droese in der Ratsversammlung vom 15.03.2023

Redebeiträge / Von /

Begrüßung

Der Krieg in der Ukraine, global geschürte Wanderungsbewegungen aus Afrika und Nahost über die Balkanroute sowie der nach wie vor nicht vorhandene Schutz der europäisch/deutschen Außengrenzen lassen die Asylzahlen aktuell massiv anwachsen. Zwischen Januar und Oktober 2022 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 181.612 Asylanträge in Deutschland gestellt – eine Steigerung von ca. 20 […]

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