Sachverhalt
Für die AfD-Fraktion wirft die Parkplatzverknappung am Renntag am 1. Mai 2022 auf
der Pferderennbahn Scheibenholz folgenden Fragen auf:

Auf welcher Rechtsgrundlage wurde am Renntag, 1. Mai 2022, auf der
Zufahrtsstraße Rennbahnweg ein Halteverbot – mit Ausnahme für „VIP-Gäste“ –
eingerichtet?Ist die Stadt Leipzig der Meinung, dass die künstliche Parkplatzverknappung an
Renntagen eine verkehrserzieherische Wirkung auf Autofahrer entwickelt,
sodass diese ggf. […]

Sachverhalt
Das Aufstellen kommunaler Papierkörbe soll der Reinhaltung von Parkanlagen, Stadtplätzen,
Bushaltestellen, Straßen und Gehwegen dienen. Bequem kann der Bürger Kleinstmüll (nicht
Hausrat!) entsorgen und zeitgleich einen wichtigen Beitrag zu Stadtsauberkeit, Natur- und
Umweltschutz leisten. Parkbänke werden als Verweilmöglichkeit genutzt und erhöhen somit
die Aufenthaltsqualität eines Ortes.
Allzu oft werden im öffentlichen Raum aufgestellte Entsorgungsmöglichkeiten und
Sitzgelegenheiten durch unsachgemäße Nutzung oder Auswüchse […]

Sachverhalt
Auf der Sachsenbrücke, welche den östlichen mit dem westlichen Teil des ehemaligen
König-Albert-Parks (heute Clara-Zetkin-Park) verbindet, wurde im April 2022 durch
sogenannte „Klima-Aktivisten“ ein Streifenmodell zur Darstellung der sich verändernden
globalen Durchschnittstemperatur aufgemalt. Finanziert wurde dieses von der Stadt Leipzig
genehmigte symbolpolitische Kunstprojekt über Spenden.

In den vergangenen Jahren ist die Sachsenbrücke vor allem als Party- und
Kriminalitätsbrennpunkt in die Schlagzeilen […]

Sachverhalt
Auf der Sachsenbrücke, welche den östlichen mit dem westlichen Teil des ehemaligen
König-Albert-Parks (heute Clara-Zetkin-Park) verbindet, wurde im April 2022 durch
sogenannte „Klima-Aktivisten“ ein Streifenmodell zur Darstellung der sich verändernden
globalen Durchschnittstemperatur aufgemalt. Finanziert wurde dieses von der Stadt Leipzig
genehmigte symbolpolitische Kunstprojekt über Spenden.
In den vergangenen Jahren ist die Sachsenbrücke vor allem als Party- und
Kriminalitätsbrennpunkt in die Schlagzeilen […]

Sachverhalt

Im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine und den von westlichen Staaten gegen die Russische Föderation verhängten Sanktionen stellt sich zunehmend die Frage nach der Versorgungssicherheit mit Strom und Gas auch in Leipzig. Aufgrund von Rohstoffverknappungen besteht die Möglichkeit, dass es in naher Zukunft zu temporären Abschaltungen der Strom- und Gasversorgung kommen könnte, was […]

Sachverhalt

Der Verwaltungsrat der Stadt- und Kreissparkasse Leipzig, deren Vorsitzender der Leipziger Oberbürgermeister ist, hat ein neues Beratungs- und Servicekonzept beschlossen. Unter der Schlagzeile „Moderate Anpassung des Filialnetzes“ sind u. a. Schließungen von 10 Filialen zum 1. Januar 2023 Inhalt der neuen Konzeption. Mit acht Filialschließungen liegt der Schwerpunkt dieser Veränderung im Stadtgebiet Leipzig.

Folgende Leipziger Filialen […]

Sachverhalt

Das Handelshaus Deutrichs Hof, erbaut um 1650 im Stil der Spätrenaissance, wurde 1968 mit Genehmigung des Denkmalschutzes (!) ohne Not abgerissen. Seitdem klafft neben dem komplett restaurierten Riquet-Haus eine empfindliche Leerstelle, welche z.Z. als Parkplatz dient. Aus Sicht der AfD-Fraktion ist dies städtebaulich für die Leipziger Innenstadt ein nicht zu akzeptierender Zustand! Allerdings bestand Mitte […]