Vergütung von Rechtsanwälten und Steuerberatern durch die Stadt Leipzig

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Immer wieder wird von Medien gemeldet, Rechtsanwälte erhielten von Kommunen horrende Summen für rechtsberatende Tätigkeiten. Hierbei ginge es teilweise nicht mit rechten Dingen zu. Zuletzt berichtete Bild-Online von „lukrativen Aufträgen aus dem Rathaus“, die offensichtlich ein bestimmter Rechtsanwalt erhalten habe.[1]

Wir fragen daher an:

In welchen Verfahren wurden in dem Zeitraum 2017 bis 2021 externe Rechtsanwälte […]

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Lärm durch Glascontainer

Anfragen / Von /

Sachverhalt

Altglas aus privaten Haushalten gehört in Altglassammelbehälter, damit es recycelt werden kann. Das Einwerfen von Flaschen und Gläsern und das Entleeren der Container kann jedoch beträchtliche Lärmbelästigungen verursachen, die in reinen Wohngebieten nur schwer zu tolerieren sind.

Die Stadt Leipzig greift die Thematik „Lärm durch Altglascontainer“ in ihrer 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes auf und macht folgende […]

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Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Beirat für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft nach § 47 SächsGemO zu gründen.

Der neuzugründende Beirat wird in die aktuell in Überarbeitung befindliche Hauptsatzung der Stadt Leipzig aufgenommen. Aufgabenstellung, Verfahren und Zusammensetzung des Beirates werden über eine eigene Geschäftsordnung geregelt, die der Beirat erhält und welche dem Stadtrat vorzulegen ist.

Sachverhalt
Durch die Eingemeindung […]

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Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig umfassend zu aktualisieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik zu evaluieren und nachfolgend fortzuschreiben. Ein neuer Maßnahmenkatalog wird zur Weiterentwicklung der sucht- und drogenpolitischen Arbeit der Stadt Leipzig aufgelegt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Suchtbericht der Stadt Leipzig zukünftig so […]

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Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine
beauftragt der Stadtrat den OBM der Stadt Leipzig sich:

1. im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG dafür einzusetzen, dass aufgrund der
derzeitigen Kriegslage zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine weder Gruppen
von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische
Ausrüstung über den Flughafen Leipzig/Halle […]

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Redebeitrag unseres Stadtrates Udo Bütow zur Ratsversammlung am 15. März 2022

Redebeiträge / Von /

Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Antwort der Stadt auf die Petition ist nicht befriedigend.

Im VSP werden zwar die Ergebnisse umfassender Analysen der Verwaltung dargestellt; die Prüfungen die vorgenommen wurden; die Kriterien […]

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Denkmal auf dem Leuschner-Platz?

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Nach dem 2014 gescheiterten Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten, nimmt die Stadt nun einen neuen Anlauf, an den Herbst 1989 zu erinnern. Die Stiftung Friedliche Revolution initiierte deshalb einen Bürgerrat aus 35 Leipzigern, von denen sich weniger als die Hälfte für den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für ein nationales Denkmal […]

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Etappensieg beim Kanal-Durchstich!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

In der Februar-Ratsversammlung wurde auf meine Initiative hin ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur wassertouristischen Entwicklung der Gewässerverbindung Lindenauer Hafen – Elster-Saale-Kanal mit breiter Zustimmung beschlossen. Lediglich die Grünen-Fraktion und OBM Jung stimmten dagegen. Ursprünglich hatte ich beantragt, endlich den Durchstich zwischen dem Lindenauer Hafen und dem Elster-Saale-Kanal zu realisieren. Ein fraktionsübergreifender Kompromiss, der umfangreiche Planungen zur […]

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Droese: Leipziger Stadtspitze fördert Schlepperbanden

Pressemitteilungen / Von /

Die heutige LVZ berichtet, dass die Stadt Leipzig eine ideelle Patenschaft für das Schlepperboot „Rise Above“ der Organisation „Mission Lifeline“ übernommen habe. Die Stadt Leipzig wolle sich weiterhin für die Entkriminalisierung der „zivile Seenotrettung“ genannten Schlepperei illegaler Migranten einsetzen.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:

„In Zeiten akuter Kriegsgefahr mit rasant steigenden Energiepreisen […]

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Bundesgartenschau nach Leipzig!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Im Sommer 2021 beantragte die AfD-Stadtratsfraktion, dass sich Leipzig ggf. mitweiteren Gemeinden für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau bewerben soll.

Wir sind überzeugt: Eine Bundesgartenschau treibt nicht nur die städtebauliche Entwicklung voran, sondern sie mobilisiert auch das Stadtmarketing, private Investoren und bürgerschaftliches Engagement. Stadt und Quartiersentwicklung, Wohnumfeldverbesserung, Freizeit- und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind einige Bereiche, die durch ein derartiges […]

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