Der russische Angriff am 24. Februar 2022 auf die Ukraine und das millionenfache Leid, das der Krieg bringt, hat uns alle erschreckt. Derzeit haben fast 4 Millionen Ukrainer ihre Heimat verlassen, allein aus unserer Partnerstadt Kiew 1,7 Millionen. Dabei handelt es sich hauptsächlich um Frauen und Kinder. Wir müssen uns natürlich darüber im Klaren sein, […]
Leipzig hilft Kriegsflüchtlingen Weiterlesen ...
Sehr geehrte Verbandsmitglieder, werte Gäste,
zunächst möchte ich mich für die Einladung zu Ihrem heutigen Verbandstag namens meiner Fraktion im Leipziger Stadtrat herzlich bedanken.
Ich selber bin natürlich sehr interessiert, Ihre Diskussionen zu aktuellen Problemen zu verfolgen, die Sie bewegen – im Kleinen wie im Großen. Das Letztere, auch was die derzeit einschneidende politische Großwetterlage und ihre […]
Auf Initiative von Stadtverwaltung und Stadtrat fand am 10. März eine „Wirtschaftspolitische Stunde“ statt – zum wissenschaftlichen Hintergrund passend an der Leipziger Universität. Gegenstand waren Vorträge und Diskussionen darüber, wie Balance und Dynamik von Wissenschaft, Technik, Wirtschaft und Gesellschaft auf hohem Niveau gesichert werden können. Und dies befördert durch die aktuelle Einsicht, dass mit wirtschaftlichen […]
Brennpunkt Wirtschaftspolitik Weiterlesen ...
Sachverhalt
Immer wieder wird von Medien gemeldet, Rechtsanwälte erhielten von Kommunen horrende Summen für rechtsberatende Tätigkeiten. Hierbei ginge es teilweise nicht mit rechten Dingen zu. Zuletzt berichtete Bild-Online von „lukrativen Aufträgen aus dem Rathaus“, die offensichtlich ein bestimmter Rechtsanwalt erhalten habe.[1]
Wir fragen daher an:
In welchen Verfahren wurden in dem Zeitraum 2017 bis 2021 externe Rechtsanwälte […]
Vergütung von Rechtsanwälten und Steuerberatern durch die Stadt Leipzig Weiterlesen ...
Sachverhalt
Altglas aus privaten Haushalten gehört in Altglassammelbehälter, damit es recycelt werden kann. Das Einwerfen von Flaschen und Gläsern und das Entleeren der Container kann jedoch beträchtliche Lärmbelästigungen verursachen, die in reinen Wohngebieten nur schwer zu tolerieren sind.
Die Stadt Leipzig greift die Thematik „Lärm durch Altglascontainer“ in ihrer 2. Fortschreibung des Lärmaktionsplanes auf und macht folgende […]
Lärm durch Glascontainer Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Die Stadtverwaltung wird beauftragt, einen Beirat für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft nach § 47 SächsGemO zu gründen.
Der neuzugründende Beirat wird in die aktuell in Überarbeitung befindliche Hauptsatzung der Stadt Leipzig aufgenommen. Aufgabenstellung, Verfahren und Zusammensetzung des Beirates werden über eine eigene Geschäftsordnung geregelt, die der Beirat erhält und welche dem Stadtrat vorzulegen ist.
Sachverhalt
Durch die Eingemeindung […]
Mehr kommunalpolitische Mitsprache für Land-, Forst- und Fischereiwirtschaft Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig umfassend zu aktualisieren.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik zu evaluieren und nachfolgend fortzuschreiben. Ein neuer Maßnahmenkatalog wird zur Weiterentwicklung der sucht- und drogenpolitischen Arbeit der Stadt Leipzig aufgelegt.
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Suchtbericht der Stadt Leipzig zukünftig so […]
Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine
beauftragt der Stadtrat den OBM der Stadt Leipzig sich:
1. im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG dafür einzusetzen, dass aufgrund der
derzeitigen Kriegslage zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine weder Gruppen
von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische
Ausrüstung über den Flughafen Leipzig/Halle […]
Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren Weiterlesen ...
Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle
Sehr geehrte Damen und Herren,
Die Antwort der Stadt auf die Petition ist nicht befriedigend.
Im VSP werden zwar die Ergebnisse umfassender Analysen der Verwaltung dargestellt; die Prüfungen die vorgenommen wurden; die Kriterien […]
Redebeitrag unseres Stadtrates Udo Bütow zur Ratsversammlung am 15. März 2022 Weiterlesen ...
Nach dem 2014 gescheiterten Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten, nimmt die Stadt nun einen neuen Anlauf, an den Herbst 1989 zu erinnern. Die Stiftung Friedliche Revolution initiierte deshalb einen Bürgerrat aus 35 Leipzigern, von denen sich weniger als die Hälfte für den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für ein nationales Denkmal […]
Denkmal auf dem Leuschner-Platz? Weiterlesen ...
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