Auswirkungen der Migrationskrise eindämmen – gesellschaftlichen Frieden in Leipzig wahren!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Die Ratsversammlung stellt fest, dass die kommunalen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft sind, eine Überlastung der Unterbringungsobjekte droht und die städtische Handlungsfähigkeit diesbezüglich in Gefahr ist.

Der Oberbürgermeister (untere Unterbringungsbehörde) wird beauftragt, bei der Landesdirektion Sachsen (höhere Unterbringungsbehörde) die Überlastung der Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig und eine damit verbundene drohende Handlungsunfähigkeit anzuzeigen.

Der […]

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Ausblick auf das Jahr 2022

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Auch im neuen Jahr wird die AfD-Fraktion engagiert für die Interessen der Leipziger Bürger streiten! Dabei sind unsere Grundprämissen der gesunde Menschenverstand
und bürgerliche Vernunft. Das Thema Bauen und Verkehr bleibt ein Schwerpunkt unserer
politischen Arbeit. Die Schaffung von Wohnraum ist zu beschleunigen. Unabhängig vom
Verkehrsmittel wollen wir die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt sehen. Die prekäre Parkplatzsituation […]

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Droese: Stiftung Friedliche Revolution bedient sich DDR-Rhetorik!

Pressemitteilungen / Von /

Am vergangenen Freitag veröffentlichte die „Stiftung Friedliche Revolution“ eine Erklärung und nahm darin Bezug auf „namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Leipziger Zivilgesellschaft“, die u.a. die angeblich „provozierenden und meist lauthals aggressiven Spaziergänger“, welche zunehmend gegen die aktuelle Corona-Politik protestieren, verurteilten.

Dazu äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion Leipzig, Siegbert Droese, wie folgt:

 „Die derzeit einzige Möglichkeit, um […]

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Droese: Industrie- und Handelskammern – Erfüllungsgehilfen des Regierungsversagens?

Pressemitteilungen / Von /

Angesichts der dramatischen Auswirkungen der aktuellen Corona-Politik der sächsischen Staatsregierung wundert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Siegbert Droese, über die offensichtliche Passivität der IHK Leipzig. Er nimmt dazu wie folgt Stellung:

„Die IHK sollte stets Sachwalter der Interessen ihrer Zwangsmitglieder sein, nicht aber die Orchestermusik zum kolossalen Regierungsversagen spendieren.

Bei aller Komplexität der Corona-Situation: Es reicht nicht […]

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Ausschreitungen in Connewitz am Wochenende 8.-10. Mai 2020

Anfragen / Von /

Am Wochenende 8.-10. Mai 2020 fanden in Connewitz im Gebiet um die Stockartstraße einmal mehr gewaltsame Angriffe von Extremisten aus dem linken Lager auf Polizeibeamte sowie auf städtisches und privates Eigentum statt. Dabei schreckten die Gewalttäter auch nicht vor Brandstiftung auf öffentlichen Straßen zurück. Es wurden Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte gefeuert, Polizisten und Fahrzeuge wurden mit […]

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VII-A-01388 Sonderzuwendung an die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) für Werbekampagne

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) erhält zur Erstellung und Durchführung einer Werbekampagne zur Förderung der heimischen Leipziger Wirtschaft eine Sonderzuwendung in Höhe von 500.000 € aus außerplanmäßigen Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig. Die potentielle Zielgruppe der Kampagne sind dabei Besucher und Touristen aus dem Inland.

Sachverhalt: 

Es ist anzunehmen, dass die aktuell noch herrschende COVID-19-Pandemie das […]

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Wählerwille wird ignoriert!

Pressemitteilungen / Von /

Laut einer Verlautbarung am Rande der letzten Ratsversammlung will OBM Jung in der nächsten Stadtratssitzung am 28. Mai einen „Grundsatzbeschluss“ zu einer neuen Verwaltungsstruktur fassen lassen. Demnach soll es in Leipzig ab dem I. Quartal 2021 statt bisher sieben Dezernate dann acht Dezernate geben. Im Rahmen dieses Vorhabens ist geplant, dass das Dezernat V in […]

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VII-DS-00814-ÄA-01 Fachförderrichtlinie Sport der Stadt Leipzig

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Der erste Absatz unter Punkt 7.2 Kinder- und Jugendarbeit wird wie folgt geändert: 

Für jedes beim SSB gemeldete Vereinsmitglied im Kinder- und Jugendbereich wird ein Zuschuss gezahlt. Entsprechende Mittel sind im Haushalt zu berücksichtigen. Die Höhe der Förderung wird in Abhängigkeit der verfügbaren

Haushaltsmittel jährlich neu festgelegt. Für Kinder und Jugendliche im Behindertenbereich kann bei entsprechendem Nachweis eine Zuschusserhöhung […]

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VI-A-08201-NF-03-ÄA-02 Jugend in der lokalen Demokratie stärken

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag: 

Der Betreff wird wie folgt ersetzt: Der Jugend Kommunalpolitik näherbringen

Punkt 1 wird ersetzt durch: 

Die Verwaltung wird beauftragt, eine Broschüre zu erarbeiten/zu aktualisieren, welche Minderjährige über die Arbeit und Wirkungsweise des Stadtrates, Jugendparlamentes sowie der Stadtbezirksbeiräte und Ortschaftsräte informiert und darüber hinaus für kommunalpolitisches Engagement wirbt. 

Punkt 2 wird ersetzt durch: 

Es wird geprüft, inwieweit diese Broschüre an Leipziger […]

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