Am späten Nachmittag des 17. Dezember 2021 fanden sich mehr als 200 Menschen zu einem stillen Protest in kleineren Gruppen auf dem Augustusplatz ein, welche ihre Besorgnis über die anstehende Impfpflicht in den medizinischen und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen wollten. Darunter waren viele Menschen aus medizinischen Berufen sowie Pflegekräfte, welchen bei einer Verweigerung der Corona-Impfung […]
Messen mit zweierlei Maß? Weiterlesen ...
Sachverhalt
Am späten Nachmittag des 17.12.2021 fanden sich mehr als 200 Menschen, augenscheinlich in kleineren Gruppen, zu einem stillen Protest auf dem Augustusplatz ein, welche ihre Besorgnis über die anstehende Impfpflicht in den medizinischen und Pflegeberufen zum Ausdruck bringen wollten. Unter den Teilnehmern des Protests waren viele Menschen aus medizinischen Berufen sowie Pflegekräfte, welchen bei einer […]
Gefährden brennende Kerzen unsere Demokratie? Weiterlesen ...
Sachverhalt
In der Ratsversammlung am 13.10.2021 beantwortete der Bürgermeister und Beigeordnete für Stadtentwicklung und Bau mündlich die im Titel genannte Anfrage der AfD-Fraktion. Auf Nachfrage teilte der Bürgermeister mit, dass die Anbringung des fraglichen Graffitos am Gebäude Merseburger Straße 94 illegal gewesen sei.
Wir fragen daher an:
Hat die Stadtverwaltung bereits Maßnahmen zur Beseitigung des betreffenden illegalen Graffitos […]
Nachfrage zur Anfrage „Politisches Graffito am Gebäude MerseburgerStraße 94“ Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag
Die Ratsversammlung stellt fest, dass die kommunalen Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen ausgeschöpft sind, eine Überlastung der Unterbringungsobjekte droht und die städtische Handlungsfähigkeit diesbezüglich in Gefahr ist.
Der Oberbürgermeister (untere Unterbringungsbehörde) wird beauftragt, bei der Landesdirektion Sachsen (höhere Unterbringungsbehörde) die Überlastung der Kapazitäten zur Unterbringung von Flüchtlingen in Leipzig und eine damit verbundene drohende Handlungsunfähigkeit anzuzeigen.
Der […]
Auch im neuen Jahr wird die AfD-Fraktion engagiert für die Interessen der Leipziger Bürger streiten! Dabei sind unsere Grundprämissen der gesunde Menschenverstand
und bürgerliche Vernunft. Das Thema Bauen und Verkehr bleibt ein Schwerpunkt unserer
politischen Arbeit. Die Schaffung von Wohnraum ist zu beschleunigen. Unabhängig vom
Verkehrsmittel wollen wir die Bedürfnisse aller Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt sehen. Die prekäre Parkplatzsituation […]
Ausblick auf das Jahr 2022 Weiterlesen ...
Am vergangenen Freitag veröffentlichte die „Stiftung Friedliche Revolution“ eine Erklärung und nahm darin Bezug auf „namhafte Vertreterinnen und Vertreter der Leipziger Zivilgesellschaft“, die u.a. die angeblich „provozierenden und meist lauthals aggressiven Spaziergänger“, welche zunehmend gegen die aktuelle Corona-Politik protestieren, verurteilten.
Dazu äußert sich der Vorsitzende der AfD-Fraktion Leipzig, Siegbert Droese, wie folgt:
„Die derzeit einzige Möglichkeit, um […]
Droese: Stiftung Friedliche Revolution bedient sich DDR-Rhetorik! Weiterlesen ...
Angesichts der dramatischen Auswirkungen der aktuellen Corona-Politik der sächsischen Staatsregierung wundert sich der Fraktionsvorsitzende der AfD-Stadtratsfraktion, Siegbert Droese, über die offensichtliche Passivität der IHK Leipzig. Er nimmt dazu wie folgt Stellung:
„Die IHK sollte stets Sachwalter der Interessen ihrer Zwangsmitglieder sein, nicht aber die Orchestermusik zum kolossalen Regierungsversagen spendieren.
Bei aller Komplexität der Corona-Situation: Es reicht nicht […]
Droese: Industrie- und Handelskammern – Erfüllungsgehilfen des Regierungsversagens? Weiterlesen ...
Am Wochenende 8.-10. Mai 2020 fanden in Connewitz im Gebiet um die Stockartstraße einmal mehr gewaltsame Angriffe von Extremisten aus dem linken Lager auf Polizeibeamte sowie auf städtisches und privates Eigentum statt. Dabei schreckten die Gewalttäter auch nicht vor Brandstiftung auf öffentlichen Straßen zurück. Es wurden Feuerwerkskörper auf Einsatzkräfte gefeuert, Polizisten und Fahrzeuge wurden mit […]
Ausschreitungen in Connewitz am Wochenende 8.-10. Mai 2020 Weiterlesen ...
Beschlussvorschlag:
Die Leipzig Tourismus und Marketing GmbH (LTM) erhält zur Erstellung und Durchführung einer Werbekampagne zur Förderung der heimischen Leipziger Wirtschaft eine Sonderzuwendung in Höhe von 500.000 € aus außerplanmäßigen Haushaltsmitteln der Stadt Leipzig. Die potentielle Zielgruppe der Kampagne sind dabei Besucher und Touristen aus dem Inland.
Sachverhalt:
Es ist anzunehmen, dass die aktuell noch herrschende COVID-19-Pandemie das […]
Laut einer Verlautbarung am Rande der letzten Ratsversammlung will OBM Jung in der nächsten Stadtratssitzung am 28. Mai einen „Grundsatzbeschluss“ zu einer neuen Verwaltungsstruktur fassen lassen. Demnach soll es in Leipzig ab dem I. Quartal 2021 statt bisher sieben Dezernate dann acht Dezernate geben. Im Rahmen dieses Vorhabens ist geplant, dass das Dezernat V in […]
Wählerwille wird ignoriert! Weiterlesen ...
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