Enthaltung beim Doppelhaushalt 2019/2020

Die AfD-Stadtratsfraktion enthielt sich heute beim Beschluss des Doppelhaushaltes der Stadt Leipzig.

Von jeder Fraktion wurden Haushaltsanträge übernommen, einzig die Anträge unserer Partei wurden allesamt abgelehnt.

Wir wünschen der Stadtverwaltung dennoch bestes Gelingen bei der Umsetzung. Das ein oder andere Vorhaben könnte aber gern unter dem Sammelbegriff Investitionsrückstau zusammengefasst werden, uns würde es freuen. Diese Vorhaben würden […]

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VI-DS-06763-ÄA-03 Stellungnahme der Stadt zum Raumordnungsverfahren mit integriertem Zielabweichungsverfahren „Kiessandtagebau Rückmarsdorf“

Beschlussvorschlag:

Die Stadt Leipzig erweitert den Punkt Wiedernutzbarmachung/

Rekultivierung (S. 13) um den Punkt Bürgerbeteiligung, der folgende Punkte umfasst:

1.Die Bürgerbeteiligung sollte das Amt für Umwelt und Ordnung der Stadt Leipzig organisieren sowie den Ortschaftsrat Rückmarsdorf, die Umweltverbände und die betroffenen Anwohner einbinden.

2.Das Wirtschaftsunternehmen wird rechtzeitig eingebunden, um über den Sachstand und die Ergebnisse informiert zu sein, die es umzusetzen soll.

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Richtigstellung zum heutigen LVZ-Beitrag von Mark Daniel

Offensichtlich scheint verstehendes lesen nicht zu den Tugenden eines Kulturredakteurs zu gehören.
Oder ist es die verdrehende Kreativität, die hier zugeschlagen hat?

Ich schrieb nicht von „Gewaltandrohungen und extremistische Verfolgungen, die im Stadtrat meist seine Partei träfen“. Doch lesen Sie selbst, ich lege meinen Originaltext bei, den ich Mark Daniel zukommen ließ.

Obige Äußerungen kommen vor, jedoch beziehen […]

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Christen der AfD Mitteldeutschlands zur erneuten Kritik des EKD- Ratsvorsitzender Bedford-Strohm an der AfD

Der Regionalverband Mitteldeutschland der Christen in der AfD (ChrAfD) ist ratlos über das immer wiederkehrende übereinander Reden und die Pauschalkritik am Führungspersonal durch die Kirchenoberen der großen Amtskirchen in Deutschland.

Mehrmals schon sendeten die Christen in der AfD über Medien (leider oft unveröffentlicht!) 
Gesprächsangebote an die aktuellen Kirchenoberen Bischof Bedfort-Strohm (ev.) oder auch Kardinal Marx (kath.), mit […]

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ARD droht mit Verfassungsklage!

Sollten die Bundesländer nicht zustimmen wird mit Klage gedroht! Könnte dies der Volksmund als Erpressung deuten?

Es ist eine Frechheit was der Öffentliche Rundfunk hier abliefert! Erstens hat der Bürger schon genug GEZahlt, zweitens muss man mit dem Geld klar kommen was einem zur Verfügung steht. Mehrbedarfe kann man zwar anmelden, sollte diesen aber nicht gefolgt […]

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Fernwärme – Alleingang stoppen

Unser Kommentar im letzten Leipziger Amtsblatt diesen Jahres. Unser Fraktionsvorsitzender Tobias Keller ergreift das Wort bezüglich der Thematik `Kraftwerk Lippendorf´ 

Fernwärme – Alleingang stoppen

Das Kraftwerk Lippendorf kann nach eigenen Aussagen bis 2042 betrieben werden. Es ist umweltfreundlich und effizient. Es produziert Strom und als Nebenprodukt entsteht Fernwärme, welche von den hiesigen Verbrauchern genutzt wird.

Falls die Stadt […]

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VI-A-06791 Fernwärmeentwicklung 2022 – 2030

Beschlussvorschlag:

1.      Die Stadt Leipzig wägt ab, welche Vor- und Nachteile bei einem Umstieg vom Fernwärmebezug aus Lippendorf zu eigener Fernwärmeproduktion entstehen. Es soll eine Preiskalkulation, eine Kostenkalkulation und der Umweltschaden für die Zeit der Doppelbelastung berechnet werden, wenn der Ausstieg 2023 statt 2030 oder später erfolgt. 

2.      Nach ausführlicher Besprechung dieser Themen in den Fachausschüssen erfolgt eine Abstimmung […]

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VI-F-06785 Eingeleitetes Konzeptverfahren für 3 Leipziger Baugrundstücke zur Bestellung von Erbbaurechten für Bewerbungen bei einer Berliner Stadtentwicklungsgesellschaft

Sachverhalt:

Gemäß Leipziger Amtsblatt Nr.20 vom 10. November 2018 wurden auf Seite 3 die drei Baugrundstücke Braustraße 22, Wittenberger Straße 55 und Prager Straße 226 zum Erbbaurecht angeboten.

Die schriftlichen Bewerbungen für den Erwerb des Erbbaurechtes dieser städtischen Grundstücke sind der Amtsblatt-Information zufolge an die STATTBAU Stadtentwicklungsgesellschaft mbH, Pufendorfstraße 11 in 10249 Berlin zu senden.

Wir fragen an:

1. […]

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Pleißemühlgraben – eine Farce!

Aktueller Amtsblattbeitrag der AfD-Stadtratsfraktion:

Pleißemühlgraben – eine Farce!

Mit viel Aufwand wurde eine Online-Befragung seitens der Verwaltung einschließlich mehrerer Bürger-Gesprächsrunden gestartet, um auszuloten, welchen konkreten Verlauf die aktuell geplante Öffnung des Pleißemühlgrabens haben soll. 

Das Ergebnis war eindeutig: der historische Verlauf hinter der Hauptfeuerwache wird von einer 64-prozentigen Mehrheit der befragten Leipziger bevorzugt. Nach geraumer Zeit präsentierte die […]

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Unsere „kleinen“ Erfolge im Stadtrat: Grünen-Antrag mit AfD-Stimmen abgelehnt!

Unsere „kleinen“ Erfolge im Stadtrat: Grünen-Antrag „Nachhaltigkeitsmanagement“ mit unseren AfD-Stimmen von der Mehrheit der Stadträte soeben abgelehnt!

Rede von Tobias Keller am 12.12.2018 zum Nachhaltigkeitsantrag VI-A-05984 der Grünen

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Wieder einmal soll viel Geld ausgegeben werden für eine neu zu schaffende Stelle, die jedoch überflüssig ist, wenn die Stadtverwaltung gut organisiert ihre […]

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