2022

2022

Sucht- und Drogenpolitik der Stadt Leipzig weiterentwickeln

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Sucht- und Drogenpolitischen Leitlinien der Stadt Leipzig umfassend zu aktualisieren.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Konzept der Leipziger Sucht- und Drogenpolitik zu evaluieren und nachfolgend fortzuschreiben. Ein neuer Maßnahmenkatalog wird zur Weiterentwicklung der sucht- und drogenpolitischen Arbeit der Stadt Leipzig aufgelegt.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, den Suchtbericht der Stadt Leipzig zukünftig so […]

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Leipzig als Luftdrehkreuz des Friedens etablieren

Beschlussvorschlag
Vor dem Hintergrund des Krieges zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine
beauftragt der Stadtrat den OBM der Stadt Leipzig sich:

1. im Aufsichtsrat der Mitteldeutschen Flughafen AG dafür einzusetzen, dass aufgrund der
derzeitigen Kriegslage zwischen der Russischen Föderation und der Ukraine weder Gruppen
von Soldaten noch für das Krisengebiet bestimmtes militärisches Material oder militärische
Ausrüstung über den Flughafen Leipzig/Halle […]

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Redebeitrag unseres Stadtrates Udo Bütow zur Ratsversammlung am 15. März 2022

Petition zum Erhalt unserer Garagengemeinschaft auf dem Flurstück 325 b der Gemarkung Stötteritz mit Vorschlag eines anderen und geeigneten Standortes für den Neubau einer Sporthalle

Sehr geehrte Damen und Herren,

Die Antwort der Stadt auf die Petition ist nicht befriedigend.

Im VSP werden zwar die Ergebnisse umfassender Analysen der Verwaltung dargestellt; die Prüfungen die vorgenommen wurden; die Kriterien […]

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Denkmal auf dem Leuschner-Platz?

Nach dem 2014 gescheiterten Versuch, in Leipzig ein Freiheits- und Einheitsdenkmal zu errichten, nimmt die Stadt nun einen neuen Anlauf, an den Herbst 1989 zu erinnern. Die Stiftung Friedliche Revolution initiierte deshalb einen Bürgerrat aus 35 Leipzigern, von denen sich weniger als die Hälfte für den Wilhelm-Leuschner-Platz als Standort für ein nationales Denkmal […]

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Etappensieg beim Kanal-Durchstich!

In der Februar-Ratsversammlung wurde auf meine Initiative hin ein umfangreiches Maßnahmenpaket zur wassertouristischen Entwicklung der Gewässerverbindung Lindenauer Hafen – Elster-Saale-Kanal mit breiter Zustimmung beschlossen. Lediglich die Grünen-Fraktion und OBM Jung stimmten dagegen. Ursprünglich hatte ich beantragt, endlich den Durchstich zwischen dem Lindenauer Hafen und dem Elster-Saale-Kanal zu realisieren. Ein fraktionsübergreifender Kompromiss, der umfangreiche Planungen zur […]

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Droese: Leipziger Stadtspitze fördert Schlepperbanden

Die heutige LVZ berichtet, dass die Stadt Leipzig eine ideelle Patenschaft für das Schlepperboot „Rise Above“ der Organisation „Mission Lifeline“ übernommen habe. Die Stadt Leipzig wolle sich weiterhin für die Entkriminalisierung der „zivile Seenotrettung“ genannten Schlepperei illegaler Migranten einsetzen.

Dazu äußert sich der Leipziger AfD-Fraktionsvorsitzende Siegbert Droese wie folgt:

„In Zeiten akuter Kriegsgefahr mit rasant steigenden Energiepreisen […]

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Bundesgartenschau nach Leipzig!

Im Sommer 2021 beantragte die AfD-Stadtratsfraktion, dass sich Leipzig ggf. mitweiteren Gemeinden für die Ausrichtung einer Bundesgartenschau bewerben soll.

Wir sind überzeugt: Eine Bundesgartenschau treibt nicht nur die städtebauliche Entwicklung voran, sondern sie mobilisiert auch das Stadtmarketing, private Investoren und bürgerschaftliches Engagement. Stadt und Quartiersentwicklung, Wohnumfeldverbesserung, Freizeit- und Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen sind einige Bereiche, die durch ein derartiges […]

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„Neuregelung der Vertretung der Stadt Leipzig in der Fluglärmkommission (FLK) für den Flughafen Leipzig/Halle“

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
meine Damen und Herren,

warum haben wir erst vor zwei Jahren hier in der Ratsversammlung beschlossen, dass der Oberbürgermeister unsere 600.000 Einwohner-Stadt höchst persönlich in der Fluglärmkommission des Flughafens Leipzig/Halle vertreten soll?

Unter anderem deshalb, weil wir als Stadträte mehrheitlich die Meinung vertreten haben, dass diese Besetzung zur Chefsache gemacht werden muss. Ich bin […]

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Wahlen in Leipzig

Sachverhalt

Unter Aufschlüsselung der jeweils zuletzt durchgeführten Kommunal‑, Landtags‑, Bundestags- und Europawahlen wird um die Beantwortung der folgenden Fragen gebeten:

1. Wie viele Urnen- und Briefwahlbezirke wurden in der Stadt Leipzig eingerichtet?

2. Wie ist sichergestellt, dass die Briefwahlurnen und deren Inhalt nicht von Unbefugten manipuliert werden können?

3. Wie viele Personen haben zu den Briefwahlurnen vor der Auszählung […]

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Friedliche Spaziergänge in Leipziger Stadtteilen

Sachverhalt

Seit Wochen sind in Leipzig als Spaziergänge bezeichnete Zusammenkünfte friedlicher Menschen, die dem Vernehmen nach der aktuellen Corona-Politik kritisch gegenüberstehen und gegen die Einführung einer bundesweiten Corona-Impfpflicht Haltung zeigen, zu beobachten. Die Zahl der Menschen vergrößert sich dabei von Woche zu Woche – was die AfD-Stadtratsfraktion ausdrücklich begrüßt, ist es doch Ausdruck gelebter Inanspruchnahme eines […]

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