Erstellung eines Sicherheitskonzeptes für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/KolmstraßeAntrag-Nr. VII-A-08499

Beschlussvorschlag
1.Der Oberbürgermeister wird beauftragt, bis zum 3. Quartal 2023 im Zusammenwirken mit der Polizeidirektion Leipzig und dem Ordnungsamt Leipzig ein nach außen wirkendes Sicherheitskonzept für das Umfeld der Asylunterkunft Kommandant-Prendel-Allee/Kolmstraße zu erarbeiten.

Folgende Aspekte sollen darin u.a. insbesondere berücksichtigt werden:

Sicherheit der Schüler der Franz-Mehring-Grundschule durch Präsenz von Polizei/Ordnungsamt/Schulwegbegleitern zu Schulbeginn bzw. Schulschluss

Sicherheit von Mitarbeitern und Besuchern […]

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Ruinöser Zustand von ehemaligen Bahngebäuden entlang der S-Bahnstrecke Plagwitz – Leutzsch

Sachverhalt
Die meisten Gebäude in diesem Streckenbereich bieten für Bahnfahrgäste einen verwahrlosten und schlimmen, ruinösen Anblick. Dies betrifft u.a. vormalige Bahnhofsgebäude wie die Ruine des alten Bahnhofes von Leutzsch, welcher möglicherweise einst sogar unter Denkmalschutz stand, sowie auch vormalige Wohngebäude der Bahn, die nach umfassender Sanierung einschließlich ihres Umfeldes einer Wohnnutzung zugeführt werden könnten oder eben […]

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Öffnung des Liviaplatzes

Sachverhalt
Am 09.02.2023 hat die Ratsversammlung unter der Nr. VII-P-08003-ÄA-04 beschlossen: „Der Stadtrat beschließt die temporäre Öffnung des Pilotprojektes bis Ende der 2. Bauphase (voraussichtlich Juli 2023), also bis zur Errichtung der Feuerbachschleife und bis zur Möglichkeit der allseitigen Überquerung der Waldstraße.

Das Modellprojekt wird anschließend bis zum Ende der Laufzeit fortgesetzt und ggf. um den Zeitraum […]

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Ländlichen Raum erhalten!

Leipzigs Stadtrat hat in seiner letzten Sitzung mehrheitlich – gegen die Stimmen der AfD-Fraktion – die Erarbeitung eines Energiekonzeptes für sogenannte „erneuerbare Energien“ beschlossen. Zukünftig dürfen sich vor allem Bürger in den 14 Leipziger Ortschaften über die Verschandelung des örtlichen Landschaftsbildes durch Errichtung zahlreicher Windkraft- und Solaranlagen „freuen“. Die tatsächliche Freude einiger weniger Protagonisten dürfte […]

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Lindenthaler  
ernst nehmen!

Am 31. Januar befasste sich der Ortschaftsrat Lindenthal mit der eine Woche zuvor vom OBM getroffenen Entscheidung, das Wohnhaus in der Lindenthaler Hauptstraße 50 zur Unterbringung von Flüchtlingen für 10 Jahre anzumieten. Da das öffentliche Interesse sehr groß war und ca. 200 Bürgern kein Einlass gewährt werden konnte, entschied man sich dazu, am 7. März […]

Lindenthaler  
ernst nehmen!
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Redebeitrag Fraktionsvorsitzender Siegbert Droese in der Ratsversammlung vom 15.03.2023

Begrüßung

Der Krieg in der Ukraine, global geschürte Wanderungsbewegungen aus Afrika und Nahost über die Balkanroute sowie der nach wie vor nicht vorhandene Schutz der europäisch/deutschen Außengrenzen lassen die Asylzahlen aktuell massiv anwachsen. Zwischen Januar und Oktober 2022 wurden laut Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 181.612 Asylanträge in Deutschland gestellt – eine Steigerung von ca. 20 […]

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung vom 15.03.2023

Sehr geehrte Damen und Herren,

man muss die Stadt hier mal loben :
Die Stadt hat sich ja vorgenommen, die Kfz.-Besitzer und Autofahrer ordentlich zu geißeln. Die Vorgehensweise dazu ist hier von vorbildlicher Effizienz und seltenem Preisbewusstsein geprägt. Wenn mit ein paar Fahrbahnmarkierungen die Straße so geordnet werden kann, dass ein möglichst viele Kfz-Stellplätze verschwinden, dann klappt […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung vom 15.03.2023

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

im Leipziger Stadtteil Paunsdorf ist die Errichtung einer Auslagerungsschule geplant, um darin nacheinander drei Schulen unterzubringen, welche im gleichen Zeitraum einer grundhaften Sanierung unterzogen werden. Dieser Vorgang dient der Sicherung des allgemeinen Schulbetriebs im Stadtviertel.

Leider wurde das Auslagerungsobjekt in der Klettenstraße nicht vollumfänglich barrierefrei geplant, […]

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Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an kommunalen Schulen

Beschlussvorschlag
1.Die Stadtverwaltung wird beauftragt, ein finanziell untersetztes Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an bestehenden kommunalen Schulen bis Anfang IV. Quartal 2023 aufzulegen.
2.Das Sofortmaßnahmenprogramm zur Verbesserung der Raumakustik an kommunalen Schulen findet zukünftig Einordnung in die kommunale Schulhausbaustrategie

Sachverhalt
Die Bedeutung einer akustisch ausgewogenen Lern- und Lehrumgebung für den Schulerfolg ist wissenschaftlich nachgewiesen. Deshalb sollte das gesprochene Wort […]

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