2022

2022

Redebeitrag Stadtrat Siegbert Droese in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Redebeiträge / Von /

Nun steht uns ein Schauspiel bevor. Die Wahlen von Beigeordneten stehen an.
Die Sächs. GO regelt unter § 56 die Rechtsstellung und Bestellung von Beigeordneten.

*Die Stellen sind spätestens zwei Monate vor der Besetzung öffentlich auszuschreiben.
*Die Beigeordneten sind als hauptamtliche Beamte auf Zeit zu bestellen.
*Die Amtszeit beträgt sieben Jahre.
*Der zu Wählende muss die erforderlichen fachlichen Voraussetzungen für […]

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Redebeitrag Stadtrat Marius Beyer in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Oberbürgermeister,
sehr geehrte Beigeordnete,
sehr geehrte Stadträte und Ortsvorsteher,
sehr geehrte Gäste,

die AfD-Fraktion begrüßt die Initiative des Jugendbeirates eine öffentlichkeitswirksame Kampagne gegen sexualisierte Gewalt ins Leben rufen zu wollen!

Laut Polizeilicher Kriminalstatistik aus dem Jahr 2021 machen Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung, Rohheitsdelikte und Straftaten gegen die persönliche Freiheit zusammen immer noch ca. 10 Prozent aller erfasster […]

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Redebeitrag Stadtrat Udo Bütow in der Ratsversammlung am 14. September 2022

Redebeiträge / Von /

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren Stadträte, sehr geehrte Beigeordnete,

von diesem „Zukunftszentrum“ – da mache ich kein Geheimnis draus – halte ich nicht viel. Laut Pressemeldung vom 9. Juli 2021 soll dieses das Vertrauen in die freiheitliche Demokratie und ihre Institutionen stärken. In Anbetracht der aktuellen Krisen braucht es dazu aus Sicht der […]

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Energiekrise:
Bürger entlasten!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Die Auswirkungen der fehlgeleiteten Energiepolitik der Bundesregierung sind auch in Leipzig deutlich zu spüren. Nun reagierte im Juli OBM Jung und verabschiedete einen mehrstufigen Energienotfallplan, der je nach Notfallstufe erhebliche Einschränkungen für die Leipziger zur Folge hat. Es zeigt sich jetzt, dass der übereilte und ideologisch motivierte Braunkohleausstieg, welcher uns in die Abhängigkeit von Erdgas […]

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Wiedererrichtung von Kammerspielen im Schauspielhaus

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen,
1. ob die technischen Voraussetzungen im Schauspielhaus, Bosestr.1, im Bereich der
sogenannten Diskothek geeignet sind, dort Kammerspiele zu veranstalten.

2. welche Kosten in personeller und sachlicher Hinsicht durch die Errichtung eines
Bereichs „Kammerspiele“ entstehen.

Sachverhalt
Begründung des Antrags
In dem städtisch genutzten Gebäude Gottschedstr.16 befand sich bis Mitte der 1970iger
Jahre im hinteren Bereich eine Bühne, die […]

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Photovoltaik-Ausbau Leipzigs frei von Zwangsarbeit

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:
1. Sicherzustellen, dass auf öffentlichen Gebäuden der Ausbau mit Photovoltaik nur erfolgt
mit Anlagen und deren Bestandteilen, bei denen zweifelsfrei Zwangsarbeit oder andere
Formen von nicht freiwilliger Tätigkeit im gesamten Produktionsprozess ausgeschlossen
werden können.

2. Auf die Stadtwerke Leipzig einzuwirken, dass für die zukünftig geplanten Solarparks
Investitionen in Photovoltaik u.ä. der SWL nur mit Anlagen und Bestandteilen […]

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Pressemitteilung

Pressemitteilungen / Von /

Mit Entsetzen stelle ich fest, dass nach langer Zeit der Ruhe vor rechtsextremen Gewalttaten in Leipzig, wieder menschenverachtende Aktionen stattfinden.
Die AfD-Stadtratsfraktion verurteilt die Brandanschläge in Grünau und fordert lückenlose Aufklärung über Täter und Tatmotiv. Hierbei sprechen wir aus Erfahrung. Gewalt darf niemals Mittel der politischen Auseinandersetzung sein. Viele unserer AfD-Spitzenpolitiker sind bereits Opfer von politischer […]

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Keine Energiesparmaßnahmen auf Kosten von Bildung und Sport!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag

1. Die Ratsversammlung beschließt im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt Leipzig
keine Energiesparmaßnahmen in kommunalen Schul-, Hort-, Kita- oder
Schulsportgebäuden durchzusetzen, um den staatlichen Bildungsauftrag vollumfänglich
umsetzen zu können. Ausgenommen davon sind Maßnahmen, welche keinen Einfluss
auf den staatlichen Bildungsauftrag haben.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, im Rahmen des Energienotfallplanes der Stadt
Leipzig kommunale Sportstätten (einschl. Einrichtungen der Sportbäder Leipzig GmbH)
von […]

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Gas-Umlage abschaffen – soziale Härten lindern!

Anträge / Von /

Beschlussvorschlag
1. Die Ratsversammlung der Stadt Leipzig beauftragt die Geschäftsführung der Stadtwerke
Leipzig GmbH die von der Deutschen Bundesregierung beschlossene und zum 1.
Oktober 2022 greifende Gas-Umlage nicht an die Leipziger Verbraucher weiterzuleiten.
Die Stadt Leipzig ersetzt der Stadtwerke Leipzig GmbH die entstehenden Mehrkosten
und setzt sich beim Bund für entsprechende Finanzhilfen ein.

2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu überprüfen, welche […]

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Müllhalde Astoria:
AfD wirkt!

Beiträge im Amtsblatt / Von /

Astoria und kein Ende: Seit Jahren zieht sich nun schon die Renovierung des historischen Luxus-Hotels in die Länge, umrahmt von Pleiten, Pech und Pannen – und einem offenbar unwilligen Bauherrn! Mittlerweile steht vom ehemaligen Prachtbau nur noch die Fassade. Und dahinter türmt sich Müll – Müll, der schnell zum Umweltproblem werden kann. Denn das Grundwasser […]

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